Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

Am 2. April 2015 wurde nach zehnjährigem Gefeilsche, Hinhaltetaktik und allen denkbaren Versuchen der internationalen Kriegslobby dies zu sabotieren, in Wien ein Rahmenabkommen für ein internationale Atombakommen namens „Joint Comprehensive Plan of Action“ (J.C.P.O.A.) unterzeichnet. Es machte dem iranischen Staat bzw dessen Machthabern unmöglich, aus seinem Atomenergieprogramm zum Betrieb von Atomkraftwerken ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln (bis heute wird diesbezüglich darauf geachtet, dass praktisch keiner in der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen Atomprogramm und Atomwaffenprogramm begreift).

Das Atomabkommen war für den Iran von Anfang an wertlos. Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Juli 2015 mit den Stimmen der Obama-Regierung das J.C.P.O.A. völkerrechtlich in Kraft setzte, hatte das Weiße Haus durch schäbige juristische Tricks darauf geachtet, dass die U.S.A. jederzeit aus dem Abkommen aussteigen und behaupten konnten, das sei sowieso nie ein bindender Vertrag gewesen (das geht übrigens bis heute so). Entsprechend hatte U.S.-Präsident Obama am 2. April 2015 in seiner Erklärung nur von einer Einigung auf ein „Framework“ von einem noch kommenden Vertrag gesprochen.

Wie wir alle wissen, brach die neue U.S.-Regierung unter Trump dann im Mai 2018 einfach das Abkommen und verhängte noch üblere Sanktionen gegen den Iran als vorher, an die sich bis heute auch die Staatsführungen von Russland und China halten, ohne dass sich irgendjemand außer uns in der Weltöffentlichkeit fragen würde warum eigentlich.

Nur zur Erinnerung: die im Mai 2015 Im Mai gegen den Iran verhängten Sanktionen betrafen nicht etwa den Kauf von angereichertem Uran durch den Iran. Sie beinhalteten den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses extrem zynischen Schachzugs war es, den Iran dazu zu zwingen, genau das internationale Atomabkommen nicht mehr einhalten zu können was Washington selbst gebrochen hatte. 05.07.2019, Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Sicher wird man jetzt dazu in Washington mit großen Augen fragen: „Ja abba, abba, abba, was hat denn das mit uns zu tun? Joe war doch damals nur Vizepräsient?!“

Nun, nachdem Joe Biden im März 2020 die Vorwahlen der demokratischsten Partei der Welt zur U.S.-Präsidentschaft gegen Bernie Sanders so glänzend gewann, dass er in entscheidenden U.S.-Staaten nicht ein einziges Mal anwesend sein und als Höhepunkt seiner Kampagne gerade mal ein Gymnasium füllen musste, rutschte er auf SARS II alias „der Coronavirus“ – praktischerweise einhergehend mit einem Versammlungsverbot für konkurrierende rechtsradikale Rüpel und Anhang – im November 2020 ebenso ruhmreich ins Weiße Haus.

Wer jetzt gedacht hätte, nun, der Onkel Joe, der werde jetzt endlich Schluss machen mit der schon 1993 für 1999 so auserwählt stimmig prognostizierten iranischen Atombombe und endlich das J.C.P.O.A. unterschreiben, was diese ja verhindert – nein, nein…

Stattdessen wartete auch dieser Cäsar beim üblichen endlosen Kuhhandel in Wien in aller Ruhe ab, bis die von allen angewiderten Iraner schließlich im Juni 2021 den klerikalen, weit rechts stehenden Ebrahim Raisi zum Präsidenten wählten.

Dem wiederum sprangen sofort Hamas und Hizb-Allah (Hisbolla) auf den Schoß.

Die Hamas hatte durch ihre Intervention am 10. Mai im laufenden Machtkampf in Israel zeitweilig ihr rechtsextremistisches dialektisches Pendant Benjamin Netanyahu gerettet, was dann aber letztlich doch noch scheiterte (hier unsere Timeline dazu auf der Nachrichtenagentur).

Der neuen ruhmreichen israelischen Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid lieferte die Hamas nun durch ebenso lächerliches, wie zynisches „Ballon“-Aufsteigen den Vorwand, endlich auch mal bombardieren zu dürfen, diesmal nicht in Syrien (mit dem Segen der russischen Luftabwehr), sondern zum tausendsten Mal in Gaza.

Gerade für die Bennett-Lapid-Regierung eine willkommene Ablenkung davon, in Washington wahlweise auf Knien zu rutschen oder Zeter und Mordio ankündigen zu müssen, damit die Biden-Regierung das internationale J.C.P.O.A.-Abkommen nicht doch noch unterschreibt.

Welch furchtbare, gräßliche Vorstellung in Jerusalems Balfour Street: ein Abkommen, welches es dem Iran unmöglich macht ein Atomwaffenprogramm zu entwickeln. Welche Ausrede bliebe denn dann noch, um endlich, endlich den Iran anzugreifen und einen neuen Angriffskrieg, ein neues Massaker in Vorderasien vom Zaun zu brechen?

Für die Steilvorlage Richtung israelische Regierung zum wenigstens in Gaza wieder aufgenommenen Bombardement holte sich gestern eine Hamas-Delegation unter Ismail Haniyeh beim neuen Präsidenten Raisi im Teheran ein Schulterklopfen ab.

Nebenbei: dass die Hamas als Ableger der Muslimbruderschaft jahrelang die verheerende Syrien-Invasion unterstützt hat, scheint die angeblichen Allierten Syriens in Teheran bis heute nicht zu kümmern.

Ein weiterer glorreicher Besucher in Teheran: Naim Qassem, Vizegeneralsekretär der Hizb-Allah. Gestern traf er den neuen iranischen Präsidenten.

Tags zuvor, am 5., hatte die israelische Luftwaffe unter Kriegsminister Benjamin Gantz, der in drei Wahlen gegen Netanyahu angetreten war, dann zu ihm überlief und heute unter der neuen israelischen Regierung immer noch „Verteidigungsminister“ spielt, im Libanon bombardiert. Der Präsident des sowieso fragilen Libanon, Michel Aoun, hatte wütend gegen diesen Völkerrechtsbruch protestiert, dem wiederum alle Schwachmächte rundum genauso tatenlos zusahen, wie seit Jahrzehnten allen Luftangriffen der Atommacht Israel.

Natürlich hatte auch Aoun, genausowenig wie alle anderen libanesischen Präsidenten vor ihm, nicht erklärt, warum es auch der Libanon nicht schafft sich von irgendwelchen Schwachmächten akkurate Luftabwehrsysteme zu kaufen; ebensowenig wie die in den letzen 50 Jahren Syrien beherrschenden Monarchen der Assad-Dynastie.

Wahrscheinlich sah Aoun einfach keinen Grund dazu das zu erklären, genauso wie bis heute die Assad-Monarchen Syriens. Wieso sollte man auch Fragen beantworten, wenn weltweit keiner außer Radio Utopie sie stellt?

Was machte nun gestern die Hizb-Allah, zeitgleich zum Besuch ihres ehrenwerten Vizegeneralsekretärs in Teheran?

Man hätte auch einfach nichts machen können. Oder Präsi Aoun mal nach einer Luftabwehr fragen. Wir verstehen das: Abwehr. Oder einfach ihm und der libanesischen Armee die Sache überlassen. Oder irgendwelche Schwachmächte mal zum Drüberreden zu bringen können, zum Beispiel im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Oder einfach die israelische Regierung weiter schmoren lassen, in deren Panik vor dem Verlust ihres Brüder-Kriegs-Grimm-Märchens von der iranischen Atombombe, und nicht auf das pathologische Militärbudgetdefizitsyndrom eingehen, was alle israelischen Regierungen plagt seit der Ermordung Yitzhak Rabins durch einen faschistischen Attentäter vor bald 26 Jahren.

Aber nein..

Die Hizb-Allah feuerte wiederum Raketen auf israelisches Territorium. Und prahlte dann damit. Prompt gab es auch für die Hizb-Allah ein Schulterklopfen von Raisi in Tehran. Ganz toll gemacht, hieß es. Wir sind stolz auf Euch, hieß es. Weiter so, hieß es.


Das Wasser, in dem alle hier benannten Fische immer noch schwimmen können, ist nicht das Nichts was sich überall und irgendwo Parlament nennt. Es ist nicht die Propaganda der professionellen Lügner in der Informationsindustrie. Nicht einmal die Bombenbauer und Totmacher der Kriegsindustrie.

Es ist der Schwachsinn, der totale Schwachsinn, der die Menschheit befallen hat wie ein Virus.

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

25.06.2019 Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
18.07.2019, Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
19.07.2021 Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände
24.07.2019 Deutschland in den Iran-Krieg? Gauland kriecht voran
25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
28.07.2019 U.S. und E.U. teilen Kriegskoalition gegen Iran formal auf um den Bundestag zu passieren
04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
20.08.2019 Persischer Golf: Merkel-Regierung organisiert Marine-Kriegskoalition der E.U.
01.09.2019 Persischer Golf: Entsendung der Bundeswehr-Marine aufgeschoben
07.09.2019 Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor
25.10.2019 Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

29. August 2019: Nachdem vorab Pläne aus dem Bundeswehr-Generalstab („Einsatzführungskommando) und Merkel-Einheitsregierung über eine Entsendung von E.U.-Marinestreitkräften (fünf Fregatten, zwei Korvetten, sowie Luftwaffenverbände und weitere Marineeinheiten für „Schutz“ und Logistik) in den Persischen Golf gestreut worden waren, verschiebt die E.U. nach einem Treffen der Militärminister die Entsendung von E.U.-Marineeinheiten in den Persischen Golf. Vorerst. „Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?“ weiterlesen

Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“

Autor: Christoph Marischka

Europas Anteil und deutsche Konsequenz

Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik über die Anschaffung bewaffneter bzw. die Bewaffnung bestehender Drohnen. Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt. Kritiker*innen argumentieren hingegen, dass die Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge der Einstieg in eine neue Form der Kriegführung sei, in der die menschliche Kontrolle auch über den Einsatz von Waffen zunehmend an „Maschinen“ – genauer genommen: informationstechnische Systeme – abgegeben werde. „Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg““ weiterlesen

Attentat im Iran: Die „freie Welt“ kriecht wieder mal vor ihren Herrchen

25.04.2018 Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

Der gestrige Mord an einem Iraner im Iran, gegen jedes Völkerrecht, ist schon feige und erbärmlich genug. Dass dieser offenkundig von einem U.S.-Präsidenten abgesegnet wurde, der das internationale Atomabkommen gebrochen hat (weil er es konnte) und dass dieses Attentat von einem Ministerpräsidenten von Israel förmlich herbeigefleht wurde, weil er von diversen Korruptionsprozessen und einer echten Demokratiebewegung bedroht ist und seit Jahrzehnten von einer nicht existierenden Atombombe im Iran redet, die wiederum er selbst jederzeit von atomwaffenfähigen Ubooten abfeuern kann, die ihm die Einheitsregierung Deutschlands auf Steuerkosten geschenkt hat, Bestechungsgelder inklusive (case 3000), das alles setzt noch einen drauf.

Aber dann, dann schweigen sie wieder alle, diese Feiglinge, diese Kriegstreiber, diese Massenmörder und Helfershelfer, nach neunzehn Jahren weltweitem „Krieg gegen den Terror“ und Millionen von Toten und halten ihr Maul. Und nicht nur der neue Cäsar Pandemie-Joe, sondern alle Regierungen weltweit.

Zukünftige Generationen werden sich vor euch erbrechen.

Wenn ihr zu Krieg, Attentaten, die Niederschlagung von deren Aufklärung (auch in Berlin), der Sabotage von Gerichtsprozessen (mutmaßlicher Täter tot, ergo keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft der Regierung, ergo kein Gerichtsprozess, danke, raus!) zu Ausnahmezustand durch Zahlenalchimismus, elektronischem Polizeistaat und heilig-paneuropäischem Kapitalismus schweigt (der Euro, der / die da KetzerInnen), etc, etc, dann schweigt ja zu allem was Recht, Völkerrecht, Demokratie und gut und schön ist.

Haltet einfach zu allem euer Maul.

Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht

Autor: Dave DeCamp

Aserbaidschanische Frachtflugzeuge flogen wegen Waffen häufig nach Israel

Israelische Waffen schüren die Kämpfe Aserbaidschans mit Armenien in der umstrittenen Region Berg-Karabach. Hikmet Hadschijew, Assistent des Präsidenten von Aserbaidschan, sagte gegenüber israelischen Medien, dass das aserbaidschanische Militär bei den jüngsten Gewalttätigkeiten israelische Angriffsdrohnen eingesetzt hat. „Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht“ weiterlesen

Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf

Dr. med. Alex Rosen, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW

Seit diesem Sommer gehören die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun auch ganz offiziell zur Liste der Atomstaaten. Am 1. August 2020 begann der neue Atomreaktor Barakah 1 Strom zu produzieren. Der Reaktor ist der erste von insgesamt vier Reaktoren an dem Standort im dünn besiedelten Western von Abu Dhabi und damit auch der erste Atomreaktor überhaupt auf der arabischen Halbinsel. Drei weitere Reaktoren in Barakah sind aktuell noch im Bau und sollen in den kommenden Jahren fertig gestellt werden. 5.600 Megawatt Elektrizität sollen die vier Reaktoren einst produzieren – rund ein Viertel der aktuellen Strombedürfnisse der Emirate. „Ein neuer Atomstaat am Persischen Golf“ weiterlesen

In die Katastrophe stolpern

Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten – und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben.

Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant. „In die Katastrophe stolpern“ weiterlesen

U.S. acts of war in three countries: Iraq, Syria, Somalia

The U.S. government of Donald Trump just carried out airstrikes in three countries. And literally everybody is sitting on his / her ass and shuts his / her mouth hole.

Thereby some remarks:

– noone is talking about any zombie parliament. Nowhere.
– noone is even asking about international law. Noone. Nowhere.
– noone talks about the most dangerous sentence not just in U.S. history, the „Authorization for Use of Military Force“ of September 14, 2001, and the beginning of a de facto World War. That‘s what you call a worldwide war, even if it‘s on error.

Every true Human Left on the planet should give every mainstream so-called leftist a kick someplace, somewhere. If that means kicking yourself: do it. And do it now!

Hint: watch out for „Bibis“ campaign for immunity. There are three relevant elections on the planet left: in the United States, in Britain and in Israel. They are to watch and influence.

Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Aktualisierung 30.12.: Ebenfalls U.S.-Luftangriffe in Somalia.

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

Neben einigem Anderen bestätigen diese Luftangriffe einmal mehr unsere These vom Doppelagenten Putin. Sämtliches Gefasel von jeweils der syrischen, iranischen und russischen Regierung über irgendwelche gegenseitige Hilfe, Luftabwehrsysteme, Beistand, Kooperation sind wertlose Lügen. Entsprechende Kopien dieser Propaganda durch den jeweiligen Regierungen nahestehenden Journalisten und Medien sind bestenfalls unerklärliche Selbsttäuschungen und Zeugnis von Unfähigkeit.

Es erscheint offensichtlich, dass nicht nur die U.S.-Regierung, sondern auch dessen angebliche Gegner das gleiche Interesse haben: Krieg.

Dass diese Luftangriffe – die natürlich nicht ohne Folgen bleiben werden – zugleich Entlastungsangriff und Wahlkampfhilfe der Regierung von Donald Trump für sich und sein rechtsextremistisches Pendant Benjamin Netanyahu in Israel darstellen, dürfte offensichtlich sein. Des Weiteren helfen sie auch der Nomenklatura der „Demokratischen Partei“ bei den anstehenden Vorwahlen einen „moderaten“ Präsidentschaftskandidaten zu inthronisieren, weil durch die Kriegsfrage bzw einen vermeintlichen oder tatsächlichen äußeren Feind alle sozialen, demokratischen und schlicht guten Belange und Kandidaten zur Seite gedrückt werden und der Herdentrieb einsetzt sich um den Herrscher zu scharen. Das gilt übrigens auch für den Iran, Syrien und den Irak. Protesten der auch dort verarmten Bevölkerung helfen diese Luftangriffe ganz bestimmt nicht, im Gegenteil.

Übrigens: Dass zur Zeit doch oder noch keine Bundeswehr-Flotte im überfüllten Persischen Golf herumkurvt, ist sicherlich Zufall. Wie überhaupt alles Zufall ist in der Politik, im Krieg, etc, etc…

Wählt doch einfach nochmal „S.P.D.“ und „die Linke“ oder so.

Aktualisierung 30.12., 11.55 Uhr:

Gestern ließ die Regierung Trump auch in Somalia Luftangriffe fliegen. Vom Afrikakommando genanntes Ziel war ebenfalls eine Miliz. Tags zuvor hatte ein Attentat oder Beschuss, letztlich eine Explosion in einer Menschenmenge in Mogadischu rund 100 Menschen getötet.

Diesbezüglich unser Artikel zur Dynamik des Terrorkrieges.

(…)

04.08.2019 Der Imperiale Komplex enttarnt sich
für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen: eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

25.07.2019 Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“.

11.04.2017 Wag the Russki
Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.