Schlagwort: Israel

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Die Karte an der Wand

EIN FRÜHERER Kabinettsminister, eine (trotz allem) intelligente Person, fragte mich eines Tages: „Nehmen wir an, dass unser Plan verwirklicht werde: Ein palästinensischer Staat wird Seite an Seite mit Israel entstehen. Ja, sogar eine Art Föderation. Dann wird in ein paar Jahren eine gewalttätige anti-israelische Partei dort an die Macht kommen und alle Verträge zu Nichte machen. Was dann?

Meine einfache Antwort war: „Israel wird immer mächtig genug sein, um jede Bedrohung zu verhindern“.

Das ist wahr, aber das ist nicht die richtige Antwort. Die reale Antwort liegt in den Lektionen der Geschichte. „Die Karte an der Wand“ weiterlesen

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Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert

Pressemitteilung ICAN Germany vom 23.Mai 2015

107 Staaten fordern nun Atomwaffenverbot und vollständige Abrüstung

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) gestern Abend in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen. Die Bundesregierung hat sich verweigert, diese Initiative ebenfalls zu unterstützen. „Atomwaffenkonferenz in New York gescheitert“ weiterlesen

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Wer wird Israel erretten?

DIE SCHLACHT ist beendet. Der Staub hat sich gelegt. Eine neue Regierung – zum Teil lächerlich, zum Teil erschreckend – ist installiert worden.

Es ist Zeit, Inventur zu machen.

Das reine Ergebnis ist, dass Israel allen Anspruch auf Frieden, aufgegeben hat und dass die israelische Demokratie einen Schlag erlitten hat, von dem sie sich vielleicht nicht erholen dürfte.

DIE ISRAELISCHEN REGIERUNGEN – mit der möglichen Ausnahme von Yitzhak Rabin – haben nie wirklich Frieden gewünscht. Den Frieden, der möglich ist. „Wer wird Israel erretten?“ weiterlesen

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Ein Tag- und Nacht-Albtraum

BENJAMIN NETANJAHU scheint inzwischen von allen verabscheut zu werden. Fast ebenso sehr wie seine sich ständig einmischende Ehefrau Sarah’le.

Vor sechs Wochen noch war Netanjahu der große Sieger. Im Gegensatz zu den Meinungsumfragen errang er im letzten Augenblick einen Überraschungssieg, gewann 30 von den 120 Knesset-Sitzen und ließ die Arbeitspartei (umgenannt in „Zionistisches Lager“) weit hinter sich.

Die zusätzlichen Sitze kamen nicht von der Linken. Sie kamen von seinen nächsten Konkurrenten, den rechten Parteien.

Jedenfalls war es ein großer persönlicher Triumph. Netanjahu war voll überschwänglicher Freude. Sarah’le strahlte. Netanjahu ließ keinen Zweifel daran, dass er nun der Meister und entschlossen sei, alles seinen Wünschen gemäß zu regeln. „Ein Tag- und Nacht-Albtraum“ weiterlesen

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Hunde und Katzen in einem Sack

ES IST ein ziemlich ekelhaftes Schauspiel.

Die israelische Rechte hat einen umwerfenden Sieg errungen. (Bei näherer Betrachtung war der Sieg nicht ganz so umwerfend. Tatsächlich war es überhaupt kein Sieg. Der Likud hat seinen umwerfenden Sieg ausschließlich auf Kosten anderer rechter Parteien errungen.)

Der rechte Block im Ganzen ist überhaupt nicht vorwärtsgekommen. Um eine Mehrheitskoalition zu bilden, braucht er die Partei Mosche Kachlons, dessen Wähler mehrheitlich eher Linke als Rechte sind. Kachlon hätte leicht dazu gebracht werden können, sich einer linken Koalition anzuschließen, wenn der Führer der Arbeitspartei Jitzchak Herzog eine entschlossenere Persönlichkeit wäre. „Hunde und Katzen in einem Sack“ weiterlesen

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„Es gibt noch Richter…“

DIESE WOCHE habe ich eine zweifelhafte Auszeichnung bekommen: Ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes wurde nach mir benannt.

Es ist eine Ehre, auf die ich gerne verzichtet hätte.

MEIN NAME stand oben auf einer Liste von Vereinigungen und Einzelnen, die einen Antrag stellten, in dem sie das Gericht ersuchten, ein Gesetz aufzuheben, das von der Knesset verabschiedet worden war. „„Es gibt noch Richter…““ weiterlesen

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Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.4.2015 von IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. „Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden“ weiterlesen

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Nationale Einheit

MEINE ERSTE Reaktion nach den Wahlen war: „Nur keine Einheitsregierung!“

Einen großen Teil meines ersten Artikels nach der Wahl widmete ich der Gefahr einer Regierung der „nationalen Einheit“. Zu der Zeit war allerdings die Möglichkeit einer solchen Regierung, die sich auf Likud und die Arbeitspartei gründen würde, tatsächlich weit entfernt.

Aber als ich die Zahlen betrachtete, hatte ich den quälenden Verdacht: Das sieht aus, als würde es auf eine Kombination aus Likud und Arbeitspartei hinauslaufen. „Nationale Einheit“ weiterlesen

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Gezielter Einsatz von Splittergranaten durch israelische Armee gegen Blauhelm-Truppen im Libanon

Spanischer Militärbericht: Israel tötete im Januar 2015 bewusst Soldat der U.N.I.F.I.L.

Am 28.Januar 2015 wurde der spanische Gefreite Javier Soria Toledo, der im Libanon als Blauhelm-Soldat der Organisation der Vereinten Nationen im Rahmen der Mission United Nations Interim Force in Lebanon (U.N.I.F.I.L.) diente, durch die israelische Armee fünfhundert Meter von dem U.N.-Posten entfernt getötet.

Der Tod wurde nicht versehentlich herbei geführt, weil sich der Mann am falschen Ort zur falschen Zeit aufhielt. Die spanische Zeitung El Pais veröffentlichte Ergebnisse der Untersuchung, die von der spanischen Armee durchgeführt wurde. Die Aussagen der Augenzeugen sind unglaublich. „Gezielter Einsatz von Splittergranaten durch israelische Armee gegen Blauhelm-Truppen im Libanon“ weiterlesen