„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat.

Es ist der Tag der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez im Parlament, knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen, bei dem über 1000 Palästinenser getötet wurden. Am 27.Januar 2010 nun ergreift die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen das Wort und befragt den parlamentarischen Staatssekretär des Militärministeriums („Verteidigungsministerium“) Christian Schmidt (CSU). „„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt“ weiterlesen

Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister

Israel mischt sich in deutsche Auslandsgeschäfte mit anderen Ländern ein und setzt sich mit Hilfe der deutschen Regierung durch.

Wenn zwei Länder miteinander wirtschaftliche Beziehungen pflegen, werden sie in den seltensten Fällen ihre Armeen aufeinander jagen, es sei denn, der eine Partner beutet den anderen durch seine Überlegenheit aus. Der Handel war schon immer ein Feind des Krieges. „Vertrag zur Sanierung eines iranischen Hafens durch deutsche Firma storniert – Israels Rolle als deutscher Wirtschaftsminister“ weiterlesen

„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung

Grenzübertritt der israelischen Armee im Libanon am Sonntag – Schreibt jetzt die israelische Regierung dem Bundestag seine Entscheidungen vor?

Israel hat die deutsche Regierung offiziell gedrängt, das deutsche Mandat zum UNIFIL-Einsatz zu verlängern, welches im Juni 2010 ausläuft und greift damit offen in die deutsche Politik ein, denn auf Druck der FDP war das Mandat für den Einsatz der Marine nur für ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert worden. „„Dein Wunsch ist mir Befehl!“ Israels Forderung nach UNIFIL -Verlängerung“ weiterlesen

CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgültige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Äusserer Kriegführung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich.

Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider überdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden. „CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin“ weiterlesen

Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt

Mutmasslicher Vertragsabschluss über Dolphin-U-Boot und Korvetten mit möglicher finanzieller Unterstützung durch Bundeshilfe

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Es ist die erste derartige Zusammenkunft der Staatschefs mit grossem Ministergefolge in Deutschland. Verteidigungsminister Ehud Barak, Aussenminister Avigdor Lieberman sowie leitende Vertreter der Umwelt-, Wissenschafts-, Industrie- und Kulturabteilungen der israelischen Regierung werden daran teilnehmen. (1) „Deutsch-israelisches Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt“ weiterlesen

EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza

Europäische Parlamentarier: Anwendung von Weisser Phosphor Munition gegen die Bevölkerung von Gaza in der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ muss vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen

Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments ist am Freitag zu einem Besuch im blockierten Gazastreifen eingetroffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza zum Ausdruck zu bringen. „EU-Delegation des Europäischen Parlaments in Gaza“ weiterlesen

Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln

Ministerpräsident Erdogan forderte vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Verhältnismässigkeit

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan äusserte sich am Montag bei einem Treffen in Ankara mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri und dem Präsident Michel Suleiman über Israel und warnte den Libanon vor einem möglichen Angriff der israelischen Streitkräfte, „Türkei: Israel und Iran in der Atomfrage gleichbehandeln“ weiterlesen