Der Krieg Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens wird fortgeführt werden. Israel lehnte gestern eine Forderung zur Waffenruhe ab, die als Ergebnis des Treffens des Nahost-Quartetts mit Vertretern von UN, EU, Russland und den USA formuliert wurde.
„Weitere Termine zu Protestaktionen gegen den unmenschlichen Krieg im Gaza-Gefängnis“ weiterlesen
Um sich in den zukünftigen Präsidenten der USA angesichts der Situation im Nahen Osten hineinversetzen zu können, muss man Einiges darüber wissen was Politik wirklich bedeutet.
Nach der „äusseren Sicherheit“ nun die „innere Sicherheit“: das israelische Militär bereitet die Kriegführung auch gegen die eigene Bevölkerung vor, deren arabische Bürger sich zur Zeit in einem unbefristeten Generalstreik befinden.
Die aus Washington und Berlin (jeweils Regierungsviertel) unterstützte Regierung Israels bereitet den Einmarsch von Bodentruppen im palästinensischen Gazastreifen vor.
An der Grenze sind massive Panzerverbände aufgefahren, um diese hat das israelische Militär eine Sperrzone von „zwei bis vier Kilometern“ errichtet, in welche auch Journalisten keinen Zutritt erhalten.
„Israels Regierung bereitet Bodenkrieg gegen Gazastreifen vor“ weiterlesen
In Israel haben die arabischen Staatsbürger den Generalstreik ausgerufen. Die 1.5 Millionen Israelis drohen zudem mit einer unbefristeten Arbeitsniederlegung, wenn das Militär die Angriffe auf Palästina fortführt oder gar in Gaza einmarschiert. Das „Higher Follow Up Committee for Arab Citizens of Israel“, welches alle arabischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes sowie Bürgermeister und lokale Politiker umfasst und fast 20 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, veröffentlichte am gestrigen Sonntag zum Aufruf eine Erklärung (Übersetzung: „Linke Zeitung“):
„Generalstreik der arabischen Bürger Israels: Erklärung“ weiterlesen
Die Regierungen der USA und der Europäischen Union beanspruchen für sich, Demokratie und ihre Vorstellungen westlicher „humaner“ Werte in den restlichen „rückständigen unzivilisierten, barbarischen und nicht ins moderne globale Gefüge“ passenden Ländern dieser Welt mit mehr oder weniger Gewalt etablieren zu müssen.
Die palästinensische Gemeinde und die arabischen Vereinigungen Berlins rufen morgen um 15 Uhr auf dem Berliner Adenauerplatz zu einer Demonstration gegen die israelische Aggression in Gaza auf.
„Montag Demonstration gegen Israels Aggression im Gazastreifen“ weiterlesen
„Während das Massaker in den Bevölkerungen der gesamten Welt auf größte Ablehnung gestoßen ist, so dass selbst eine ganze Reihe westhöriger Regime Israel scharf kritisieren mussten, haben sich einige westliche Verantwortungsträger mehr oder weniger uneingeschränkt hinter Israel gestellt. Dass dabei die USA mit Bush und Rice jedes Verbrechen Israels mittragen, war bekannt. Dass auch die Bundeskanzlerin Merkel stets bei jeder Menschrechtsverletzung Israel faktisch unterstützt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Dass aber jetzt auch der deutsche Außenminister allein die Hamas für jene Aktionen verantwortlich macht und Israel in diesem Zusammenhang das „das Recht auf Selbstverteidigung“ zubilligt, zeugt von einer perversen politischen Denkweise, die nicht den Schutz von Menschenleben zum Ziel hat, sondern ausschließlich die Macht auch auf Kosten von Menschenleben.“
„Gab die Berliner Regierung grünes Licht für das Massaker in Gaza?“ weiterlesen
Es gibt genau zwei Parteien, die möglichst viele tote Palästinenser zur Festigung ihrer Macht antreben: das israelische Establishment und die Hamas.
Anders ist der Aufruf von Kamelgehirn Chaled Maschaal (Khaled Meshaal) in Damaskus nach „Selbstmordmissionen“ und einer „Militär-Intifada“ nicht zu interpretieren.
Wie reagiert Deutschlands Regierung, welche Stellungnahme ist von Aussenminister Steinmeier zu den grauenvollen Raketenanschlägen der israelischen Militärs im Gaza-Streifen mit über 200 Todesopfern heute zu hören?
„Steinmeiers offizielle Reaktion auf die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen“ weiterlesen
