Schlagwort: italien

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Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und Zentralbank EZB werden. „Beschlossen“ sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden „Prozess“ zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament. „Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi“ weiterlesen

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Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System

Nach dem ins Stocken geratenen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die weltweit noch existierenden Demokratien, explizit Italien und Spanien, der durch Ankäufe von Staatsanleihen der betreffenden Länder durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB gestoppt wurde, verlangt nun die Bundesregierung dafür offensichtlich einen hohen Preis: die Aufgabe der finanziellen Selbstbestimmung und Souveränität aller Länder mit Euro-Währungs- und Finanzsystem.

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Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

In den gestrigen ARD-„Tagesthemen“ pflegte Ulrich Deppendorf, nicht unüppig von staatlichen Transferleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in Deutschland alimentiert, mal wieder nervös die EU-Agenda Umsturz. In seinem Kommentar zur so plötzlich gelösten Schuldenkrise von Italien und Spanien durch massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, verwirrt er ein wenig die Gefechtssituation, verwechselt die dringende Notwendigkeit von Verteidigung mit Angriff und zieht dann aus einem ganz eigenen Wahrnehmungsbild entsprechende Schlüsse. „Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio“ weiterlesen

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Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe

Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der „Europäischen Union“ zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen „politischen Systems“. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges „Super-Komitee“ die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.

Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.

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Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung

Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „Europäischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.

Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.

Marco Milanese, persönlicher Vertrauter von Italiens Finanz- und Wirtschaftsminiser Giulio Tremonti und Abgeordneter in der Camera dei deputati, trat am 29.Juni unauffällig von seinem Posten in Tremontis Finanzministerium zurück. Bald darauf wurde klar warum. „Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung“ weiterlesen

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Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“

Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.

Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. „Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!““ weiterlesen

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Eine katastrophale, dramatische Ausweitung der Juncker-Krise ist zu befürchten

Jean-Claude Juncker, Finanzminister im Lande Gulliver der Volkswirtschaft, in Luxemburg, bekommt die Krise. Allgemein wird diese Krise immer noch „Euro-Krise“ genannt. Eine kurze Klarstellung und Analyse.

Es gibt keine „Euro-Krise“. Nachdem diese „kollektive Wahnvorstellung“ (Politologe Egbert Scheunemann) aufgeflogen ist, haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, nach jahrelang anders lautender Darstellung, auf den Begriff „Schuldenkrise“ umgesattelt, um die vom Währungssystem des Euro und seiner Zentralbank verursachten Staatskrisen in Europa zu umschreiben. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

Trotzdem hält sich das gut gehende Keywort aller Klassen penetrant in denjenigen anweisungsgesteuerten Informationsmedien, die offenbar die neueste NPO (New Propaganda Order) noch nicht bekommen haben. Es greift, angesichts der sich dynamischen entwickelnden Situation rund um die Lösung der Staatskrisen innerhalb der Währungszone Euro, in allerlei Flaggschiffen und Beibooten mit dem publizistischen gewissen Nichts als (Euro?) Rettungsschirm an Bord, offensichtlich allgemeine Verwirrung um sich.

Da darf einer aus dem politischen Nichts nicht fehlen: der Altvater des staatlichen Wundergebildes Luxemburg. „Eine katastrophale, dramatische Ausweitung der Juncker-Krise ist zu befürchten“ weiterlesen

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.

Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen. „Berlusconi ist tot“ weiterlesen

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Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker

Die Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, Kanada, Italien und Frankreich haben auf Befehl ihrer Regierungen schwere Luftangriffe gegen Libyen unternommen. Dabei schossen allein die Militärs der USA und Großbritanniens nach Angaben eines ranghohen US-Militärs einhundertzehn Tomahawk-Marschflugkörper auf lybisches Territorium. Offizielles Ziel der Angriffe soll der Schutz der Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Streitkräfte des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi sein. „Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker“ weiterlesen