Schlagwort: Jair Bolsonaro

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Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose

Räumung der Siedlung Quilombo Campo Grande sorgt für anhaltende Kritik. 450 Familien vertrieben. Solidarität aus dem In- und Ausland

In Brasilien kommt es zu anhaltenden Auseinandersetzungen nach der gewaltsamen Räumung einer Landarbeiter-Siedlung im Bundesstaat Minas Gerais im Südosten des Landes vor einer Woche. Dabei hatten Hunderte zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte die Siedlung Quilombo Campo Grande eingekesselt, um die dort lebenden 450 Familien zu vertreiben. Sie lebten dort seit über 20 Jahren auf besetztem Boden. „Massiver Angriff der Polizei in Brasilien auf Landlose“ weiterlesen

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Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen. „Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge“ weiterlesen

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Todeszone Brasilien

Jair Bolsonaro wird heute, Dienstag den 7.5.2019, ein Dekret unterzeichnen, mit dem das Tragen von geladenen Schusswaffen im öffentlichen Raum erlaubt sein wird. Zwar ist eine Einschränkung damit verbunden, welche Personen ihre Waffen öffentlich im schussbereiten Zustand mit sich führen dürfen: Waffensammler, Jäger und Sportschützen. Die Begründung ist unverschämt. So verlieren sie keine Zeit, am Zielort erst ihre Waffen laden zu müssen. „Todeszone Brasilien“ weiterlesen

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Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Weltweite Rüstungsausgaben steigen das zweite Jahr in Folge. USA und Brasilien führen auf amerikanischem Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) hervorgeht. Sipri stellt darin fest, dass die weltweiten Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,82 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind damit auf dem höchsten Stand seit 1988 angelangt. „Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf“ weiterlesen

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Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

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Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien

Eduardo Bolsonaro erwägt offen Repression gegen soziale Bewegungen und befürwortet Folter. Aufgabe der neuen Geheimdiensteinheit unklar

In Brasilien hat Eduardo Bolsonaro, Parlamentsabgeordneter und Sohn des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro, erneut massive Repression gegen soziale Bewegungen und die Opposition angekündigt. „Wenn es notwendig ist, 100.000 Menschen zu inhaftieren, wo ist das Problem?“, so Bolsonaro junior. Der Nachwuchspolitiker hatte zuvor von sich Reden gemacht, weil er mehrfach öffentlich Folter befürwortete. „Sohn des neuen Präsidenten: Folter, Inhaftierung und Parteiverbote in Brasilien“ weiterlesen

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Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste“

Autoren: Vilma Guzmán, Harald Neuber

Namen von hunderten prominenten Künstlern und Autoren verbreitet. Genannte sollen boykottiert werden. Berufung von Lula-Richter Moro sorgt für Debatten

Anhänger des designierten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, haben eine Liste mit Namen von über 700 Schauspielern, Journalisten, Autoren, Theologen und Künstlern veröffentlicht, die sie zu „Feinden“ erklären, da sie sich gegen den ultrarechten Politiker gestellt hatten. „Brasilien: Parteigänger von Bolsonaro verbreiten „Feindesliste““ weiterlesen

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Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen“

Nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten von Brasilien am Sonntag zeichnen sich die ersten Grundzüge seiner Regierungs- und Personalpolitik ab. Nach Angaben brasilianischer Medien will der 63-Jährige mindestens vier Militärs in sein Kabinett aufnehmen. General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen. Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen. „Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen““ weiterlesen

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Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte

Stichwahl zwischen Jair Bolsonaro und Fernando Haddad. Kritiker sehen in Sabotage der linken PT Fortsetzung eines schleichenden Putsches

In Brasilien sind am heutigen Sonntag rund 150 Millionen Einwohner aufgerufen, den kommenden Präsidenten des südamerikanischen Landes und 13 Gouverneure per Stichwahl zu bestimmen. Der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro gilt als Favorit für das höchste Staatsamt, er könnte auf bis zu 56 Prozent der Stimmen kommen. Gegenkandidat Fernando Haddad von der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) lag zuletzt bei rund 44 Prozent. Angesichts heftiger Polemiken und Gewaltdrohungen Bolsonaros konnte er in den vergangenen Tagen seinen Rückstand allerdings etwas wettmachen. „Brasilien droht Machtübernahme durch extreme Rechte“ weiterlesen

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Polarisierung und Kampf der Umfragen eine Woche vor Stichwahl in Brasilien

Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien geht der Wahlkampf beider Kandidaten in die heiße Phase.

Zugleich kursieren in brasilianischen und lateinamerikanischen Medien widersprüchliche Umfrageergebnisse: Das Umfrageinstitut Ibope prognostizierte Anfang dieser Woche 50 Prozent für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro und 41 Prozent für den Präsidentschaftsanwärter der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad. Das Ergebnis stimmt mit einer Prognose des Umfrageinstituts Datafolha überein. Eine Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Vox Populi kommt hingegen auf eine knappere Differenz von sechs Prozent zwischen den Kandidaten: Ihm zufolge wollen 53 Prozent für Bolsonaro stimmen und 47 Prozent für Haddad. „Polarisierung und Kampf der Umfragen eine Woche vor Stichwahl in Brasilien“ weiterlesen