Die Kunst der amerikanischen Panikmache

Und Rogers steht nicht allein mit seinen Anschuldigungen. Letztes Jahr sprach NSA-Direktor General Keith Alexander vom „Verkauf“ von Regierungsdokumenten. Vor zwei Wochen sprach der Direktor der nationalen Geheimdienste James Clapper, der den Kongress im März bezüglich des NSA-Bespitzelungsprogramms belogen hat, von Snowden, der „Komplizen” habe, worunter er Journalisten verstand, die seine Aktivität ermöglichten. Die Absicht ist eindeutig, das Whistleblowing selbst zu kriminalisieren, wie auch jede Medienbeteiligung in der Folge. Die Argumentation beruht auf dem Spionagegesetz, das so interpretiert werden kann, dass jeder, der in den Besitz geheimer Information kommt, als „Helfer, Mitverschwörer oder Mittäter“ kriminalisiert werden kann, sogar wenn er selbst nicht die Dokumente nimmt. Wenn Rogers & Co Erfolg haben, dann wird die Konsequenz sein, dass Journalisten und Zeitungen nie Nachrichtenquellen aufbauen werden zur Erlangung von geheimen Informationen, die die Regierung blamabel findet, oder die illegale Handlungen ans Licht bringen. Das Argument Nixons, dass „es nicht illegal ist, wenn der Präsident es tut,“ wird die Oberhand gewinnen.

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Angst vor Wahrheit: Lügendetektoren bei CIA & Kumpanen

Nichts wird in Geheimdienstkreisen so sehr gefürchtet als das Zusammenbrechen passend zurecht gezimmerter Aktionen und Berichte durch publik gewordene Offenlegung. Whistleblower handeln aus verschiedenen Motiven, sei es um parteilich unliebsame Kontrahenten blosszulegen und in Misskredit zu bringen oder aus ehrlicher Überzeugung heraus, an der Beteiligung übler Machenschaften nicht länger mitwirken zu können, die sie mit ihrem Gewissen nicht mehr in Einklang bringen wollen.

Historische US-Spionage-Satellitenbilder weiter unter Verschluss

In den Vereinigten Staaten von Amerika schwelt ein jahrelanger Streit um die Freigabe der Aufnahmen von alten Satellitenfotos, die bisher in den gutgehüteten Geheimarchiven von Geheimdiensten und Militärs lagern.

Im Jahr 1995 kündigte der damalige US-Präsident Bill Clinton mit der Executive Order 12951 eine historische Wende zur Aufarbeitung der Spionagebilder aus dem Corona-, Argon- und Lanyard-Aufklärungsprogrammen an und die Weltraumaufnahmen freizugeben, was von Wissenschaftlern, Umweltschützern und vielen anderen begrüsst wurde.

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