Schlagwort: Jeb Bush

Veröffentlicht am

Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela

Die am Dienstag vereidigte oppositionelle Parlamentsmehrheit in Venezuela bekommt massiv Rückendeckung aus den USA. „Wir sind besorgt angesichts der Versuche der venezolanischen Regierung, die neugewählte Nationalversammlung in der Ausübung ihrer von der Verfassung garantierten Aufgaben zu hindern“, sagte John Kirby, ein Sprecher des US-Außenamtes bei der täglichen Pressekonferenz am Montag. Zuvor hatten verschiedene rechtsgerichtete Politiker – meist aus den Reihen der Republikanischen Partei – eine härtere Gangart gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro gefordert.

Hintergrund ist die Entscheidung der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofes (TSJ), eine Beschwerde aus den Reihen der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in südlichen Bundesstaat Amazonas anzunehmen. Dort soll es zum Kauf von Stimmen gekommen sein. In Folge der Entscheidung vom Mittwoch wurde allen am 6. Dezember gewählten Abgeordneten aus Amazonas die Vereidigung am Dienstag untersagt, darunter auch drei Abgeordneten des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). „Massive Rückendeckung aus USA für Opposition in Venezuela“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Wie George W. Bush den Tempel des Baal zerstörte

Zuerst bombardierte er erbarmungslos und grinste dabei durchgehend grausam. Kostümiert mit einem Fliegeranzug erklärte er ein „Mission erfolgreich beendet,“ nachdem er mit dem, was sie als „Unterstützung von beiden Parteien“ bezeichnen (als wenn das eine Art von Berechtigung verleihen würde), das moderne Land Irak zerstört hatte.

George W. Bush zerstörte die Infrastruktur des Irak, seine Institutionen, seine herrschende Partei und seine Armee. Dann zerstörte er sein soziales System, das weitverbreitete Mischehen zwischen Sunniten und Schiiten und religiös integrierte Wohngebiete ermöglicht hatte. „Wie George W. Bush den Tempel des Baal zerstörte“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen

Governor Jeb Bush wiederholte in der neulich geführten Debatte über die Präsidentschaft eine der größten Lügen unserer Zeit: „wir wurden (in den Krieg gegen den Irak) durch fehlerhafte Geheimdienstinformationen irregeführt.“

Die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nicht „irregeführt.“ Ihnen wurde vom realen, vom de facto Präsidenten Dick Cheney befohlen, Rechtfertigungen für einen Angriffskrieg gegen Saddam Husseins Irak zu beschaffen. „Republikaner können die Wahrheit über den Irak nicht ertragen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach

Was den Irak betrifft, so war Jeb Bush dafür, bevor er dagegen war, und ist jetzt wieder dafür.

In einer Rede vor einem nationalen Sicherheitsforum in Iowa versuchte Bush, sich von seinen früheren Versuchen zu distanzieren, sich von der Invasion des Irak durch seinen Bruder zu distanzieren, indem er sagte, dass er glaubt, dass der mehrere Billionen Dollar teure Krieg ein „ziemlich gutes Geschäft“ gewesen sei, da er zum Sturz Saddam Husseins geführt hat. „Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach“ weiterlesen