USA warten weiterhin saudische Kampfflugzeuge, die den Jemen bombardieren

In Kommentaren gegenüber Vox gaben Vertreter des Pentagons zu, dass die USA immer noch Saudi-Arabiens Kampfflugzeuge mit Hilfe von Kontraktoren warten. Die USA könnten die Verträge jederzeit kündigen und somit effektiv die saudische Luftwaffe am Boden halten und die bösartige Bombenkampagne beenden, die diese seit März 2015 durchführt.

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Bolton drängt mit israelischen „Informationen“ auf Krieg gegen den Iran

Bolton ist ein alter Hase darin, angeblich schädliche Informationen über den Iran zu nutzen, um einen Plan für einen aggressiven US-Krieg voranzutreiben. In den Jahren 2003/2004 gab er der Presse Satellitenfotos von bestimmten Orten im iranischen Militärkomplex Parchin weiter und behauptete, dass diese Bilder Beweise für verdeckte iranische Experimente mit Atomwaffen darstellten – obwohl sie nichts dergleichen zeigten. Dann versuchte er, den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed El Baradei unter Druck zu setzen, um auf einer Inspektion der Standorte zu bestehen. Als El Baradei schließlich nachgab, ergab diese Inspektion nichts, was Boltons Behauptung unterstützt hätte.

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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

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