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Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

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Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen

Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in „Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg“ über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden sind. In dem Beitrag wurden Recherchearbeiten erwähnt, die in den vergangenen letzten Monaten durchgeführt wurden.

Wir haben zwar in Kürze Ostern, aber die Leser so zu vergackeiern ist einfach unverschämt, als würden lange gehütete Staatsgeheimnisse enthüllt.

Mit der Operation Decisive Storm („Sturm der Entschlossenheit“), die am 26. März 2015 gestartet wurde, kam es zu Seeblockaden und Luftangriffen der saudischen Koalition gegen die Houthis und gegen alle, die sich dem Diktat aus Riad nicht unterwerfen wollten.

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Britische Truppen sind im Kampf im Jemen aktiv

In den letzten vier Jahren wurden alle Fragen zum britischen militärischen Engagement auf die gleiche Weise beantwortet: die Regierung behauptete, dass es im jemenitischen Konflikt absolut keine Rolle gebe.

Diese Position brach am Wochenende plötzlich zusammen, als Medienberichte enthüllten, dass fünf britische Angehörige von Sondereinheiten im Kampf im Jemen verletzt wurden, wo sie die saudische Invasion unterstützten. Die Soldaten waren vom Special Boat Service.

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