Schlagwort: Jemen

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Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?

Es kommt nicht oft vor, dass US-Regierungsvertreter ehrlich sind, wenn sie über unsere Außenpolitik sprechen. Der unprovozierte Angriff von 2003 auf den Irak wurde als „Befreiung“ bezeichnet. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war eine „humanitäre Intervention“. Und so weiter.

So war Außenminister Mike Pompeo in gewisser Weise erfrischend ehrlich letzte Woche, als er der BBC sagte, dass die iranische Führung „sich dafür entscheiden müsse, dass sie will, dass ihre Leute essen“. Es war ein ehrliches Eingeständnis, dass neue US-Sanktionen dazu bestimmt sind, die Iraner auszuhungern, es sei denn, die iranische Führung akzeptiert die Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika. „Ist Präsident Trumps Iranpolitik „normal“?“ weiterlesen

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Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Da Saudi-Arabien seinen Krieg im Jemen ständig ausweitet, nehmen die Forderungen der Menschenrechtsgruppen zu, den Saudis keine Waffen mehr zu verkaufen, mit denen sie Kriegsverbrechen begehen können. Sie haben Mühe, mit den riesigen Summen zu konkurrieren, die die Saudis für diese Waffen anbieten.

Deutschland ist das letzte Land, das seine Zusagen eines Verbots von Waffenverkäufen für den Einsatz im Jemenkrieg nicht einhält, und gab am Mittwoch bekannt, dass der Wirtschaftsminister grünes Licht für eine neue Runde von Artilleriesystemen gegeben hat, die an die Saudis verkauft werden. „Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Sind die Interventionisten jetzt führerlos?

„McCain‘s Tod hinterlässt Leere“ lief die Schlagzeile des Wall Street Journals über eine Titelgeschichte, die begann:

„Der Tod von John McCain wird den Kongress ohne seine vielleicht lauteste Stimme hinterlassen, die den robusten Internationalismus unterstützt, der die Sicherheitsbeziehungen des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat.“

Zweifellos hinterlässt der Tod des Senators, dessen Lebensgeschichte die Nachrichten beherrschen wird, bis er am Sonntag in seiner Alma Mater, der Marine-Akademie, begraben wird, Amerikas Interventionisten ohne ihren größten Champion. „Sind die Interventionisten jetzt führerlos?“ weiterlesen

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Sterben für was?

Eine Tour durch das fruchtlose Töten und Opfern der Amerikaner

Taubheit oder Apathie. Das scheinen die Reaktionen der Amerikaner zu sein, wann immer sich eine neue Tragödie im Ausland abspielt. Vor kurzem war es ein Bus voller jemenitischer Kinder – 40 in der Tat -, die durch einen saudischen Luftangriff getötet wurden, der einen winzigen Teil der Katastrophe in einer laufenden von den USA unterstützten Koalitionskampagne ausmachte. „Sterben für was?“ weiterlesen

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Eine Welt der Spielplatztyrannen

Während die Nachrichten der Woche wie Straßenschlamm gegen mein Bewusstsein schlagen, sticheln einige Fragmente mehr als andere. Zum Beispiel:

„Laut der Gerichtsakten des Justizministeriums sind Eltern, die sich derzeit nicht in den USA aufhalten, möglicherweise nicht zur Wiedervereinigung mit ihren Kindern berechtigt.“

Ich kann mit meinem Leben nicht weitermachen, nachdem ich so einen Satz gelesen habe. Ein Stachel der Ungläubigkeit bleibt. Wie ist so eine grausame, dumme Regel möglich? Welche langfristigen Auswirkungen wird sie auf die gesamte Menschheit haben? „Eine Welt der Spielplatztyrannen“ weiterlesen

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Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz

In dieser Kolumne werde ich drei der aktuellen Top-Nachrichten verwenden, um die Diskrepanz zu veranschaulichen, die überall im westlichen Denken besteht

Beginnen wir mit der Frage der Familientrennung. Die Trennung von Kindern von Einwanderern /Flüchtlingen / asylsuchenden Eltern hat einen solchen öffentlichen Aufschrei hervorgerufen, dass Präsident Trump sich von seiner Politik verabschiedet und eine Anordnung unterzeichnet hat, die die Trennung der Familien beendet. „Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz“ weiterlesen

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Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten

Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.

Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.

In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.

Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen

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Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Autor: Jacqueline Andres

Am 26. März 2018 fängt das vierte Kriegsjahr in Jemen an. Seither hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition mehr als 16.000 Luftschläge durchgeführt und mittlerweile erreichte eine von den Houthis abgefeuerte Rakete die saudische Hauptstadt Riad und forderte ein Todesopfer. Zudem zeichnet sich eine mögliche von den VAE gestützte Abspaltung des Südjemen von Nordjemen ab, die erst seit 1990 gemeinsam den aktuellen Staat Jemen bilden.

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“[1] „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ weiterlesen

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Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Warnt, dass der Kongress niemals einen Krieg gegen die schiitischen Houthis genehmigt hat

Formal am Mittwoch angekündigt, versucht eine neue überparteiliche Gesetzesvorlage im Senat ein Ende der US-Beteiligung an der saudi-arabischen Invasion im Jemen zu erzwingen, weil der Krieg nie vom Kongress genehmigt wurde.

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun. „Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen“ weiterlesen

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Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen

Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.

Es ist Jahre her, seit der Kongreß bereitwillig seine Autorität über die Kriegsführung in irgendeiner ernsthaften Weise durchgesetzt hat, und auch der Präsident delegiert jetzt viel an die Generäle. Die Fähigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit, sinnvolle Beiträge zu Amerikas Kriegen zu liefern, ist weitaus begrenzter. „Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen“ weiterlesen