DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen

Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe

Was denkt die Welt? Obama hat Luftangriffe und Drohnen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt in Afghanistan, Pakistan, Jemen und wahrscheinlich Somalia. In seiner Ansprache am 28. März rechtfertigte Obama seine Luftangriffe gegen Libyen mit dem Argument, dass der bedrängte Herrscher Gaddafi Luftangriffe einsetzte, um eine Rebellion zu unterdrücken.

Solange ich mich entsinnen kann, hat Gaddafi einen schlechten Ruf. Wenn wir dem Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ Glauben schenken, ist Gaddafi wahrscheinlich kein netter Zeitgenosse. Allerdings besteht nicht der leiseste Zweifel daran, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das vorhergehende Bush/Cheney-Regime um ein Vielfaches mehr Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ermordet haben als Gaddafi in Libyen umgebracht hat. „Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe“ weiterlesen

Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg

Der Staat Deutschland begeht, 69 Jahre nach dem Rückzug seiner faschistischen Truppen aus Libyen, wieder einen kriegerischen Akt in Nordafrika. Bereits seit Wochen sind deutsche Luftlande-Einheiten in Libyen aktiv. Deutsche Kriegsschiffe liefen bereits vor Ausbruch des Aufstands in Libyen aus. Alle Staatsparteien – CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – lügen, kollaborieren oder verschweigen die Wahrheit vor der Öffentlichkeit. Aus Staatsmedien und Informationsindustrie strömt Militär-Propaganda.

Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg „Richtung Mittelmeer“ aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt: Operation Atalanta (vermeintlich zur Jagd auf „Piraten“) an der strategisch wichtigen Meerenge zwischen Asien und Afrika, dem Golf von Aden zwischen Jemen und Somalia, am Unifil- Einsatz vor Libanon (der auf Drängen Israels nach dessen gescheiterter Invasion im Libanon 2006 durch die deutschen Staatsparteien beschlossen wurde), der Operation Active Endeavor im Mittelmeer („zur Entdeckung und Abschreckung terroristischer Aktivitäten“), sowie dem nach dem 11.September 2001 durch die USA, Nato und Alliierte begonnenen weltweiten „antiterroristischen“ Krieg der Operation Enduring Freedom (OEF).

Am 22.Februar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum „Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)“ und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer (1):

„Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)“

Sie verstehen das, lieber Geschworener am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung. Ein Auftrag. Einer. „Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/01/live-blog-feb-2-egypt-protests

Mittwoch, der 2.Februar, Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Es ist Mitternacht in Kairo. Der Diktator Husni Mubarak hat am späten Abend eine lang angekündigte Rede gehalten. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9“ weiterlesen

Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“

Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan.

Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen. „Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit“ weiterlesen

Gipfel der Verfassungs-Piraten

„Anti-Piraten-Gipfel“: Konspiratives Treffen von Bundesregierung und Verband Deutscher Reeder (VDR) in Berlin.

Auf einem konspirativem Treffen von Bundeswirtschaftsministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesjustizministerium und dem Verband Deutscher Reeder (VDR) sollen Einsätze der „Anti-Terror“-Sondereinheit der Bundespolizei GSG 9 an der strategischen Meerenge zwischen Somalia und Jemen besprochen werden. Alibi des erneuten Angriffes auf unsere Verfassung: angeblich seit Jahren die Reling voluminöser Handelsschiffe hochfliegende „Piraten“. „Gipfel der Verfassungs-Piraten“ weiterlesen

Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg.

Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß. „Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht“ weiterlesen

Jemen: Freies Tunis, Sanaa grüsst dich tausend Mal

„Liberty‘s Tunisia, Sanaa salutes you a thousand times“

Im Jemen kam es am Sonntag, den 16.Januar 2011 zu spontanen Demonstrationen der Solidarität mit dem tunesischen Volk.

Tausende Studenten versammelten sich auf dem Universitätsgelände der Sanaa University in der Hauptstadt und zogen durch die Strassen zu der tunesischen Botschaft. „Jemen: Freies Tunis, Sanaa grüsst dich tausend Mal“ weiterlesen

Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Öffentlichkeit – Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit

Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh.

Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern. „Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit“ weiterlesen