Schlagwort: jena

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Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

Beitrag vom Trägerkreis Rüstungskonversion Jena

Insgesamt sechzig KandidatInnen der sich um den Stadtrat bewerbenden Parteien, hatte der Trägerkreis Rüstungskonversion in den letzten Wochen angeschrieben. Nur zwei davon antworteten. Der vor einem Jahr gegründete Trägerkreis aus IG Metall, Verdi, Ev. Kirche, Initiativen und Einzelpersonen hat sich zum Ziel gesetzt, die Rüstungsproduktion in Jena zum Thema zu machen und langfristig eine Umwandlung in zivile Arbeitsplätze zu bewirken.

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion. „Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen“ weiterlesen

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. „Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht“ weiterlesen

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Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Erklärung der Bürgerinitiativen “Mein Eichplatz” und “Moratorium Eichplatz”

Die Jenaer Bürgerschaft war aufgerufen, über das Konzept von OFB und jenawohnen zur Eichplatzbebauung abzustimmen. Die hohe Beteiligung von 64 Prozent stärkt die kommunale Demokratie. Sie zeigt, wie groß das Beteiligungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger und wie wichtig ihnen der Eichplatz ist. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen ist ein klares Votum erzielt worden. „Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

Alles auf Anfang. Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter (SPD) braucht eine mehrmonatige Denkpause. Zum kommenden Stadtrat am 16. April wird eine Beschlussvorlage behandelt, in der der Verkauf des Eichplatzes zurückabgewickelt wird.

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. „Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!““ weiterlesen

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Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz

Eichplatz

Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz und fordern neues Beteiligungskonzept

Die Guten haben bereits seit dem Jahr 2010 gegen die grundsätzlichen Konzeptionsziele für den Eichplatz gekämpft. Mitglieder der GUTEN haben zur Gründung der BI Mein-Eichplatz aufgerufen, haben viel Pressearbeit übernommen und mit tausenden Einwohner_innen diskutiert.

Die GUTEN haben fachliche Gegenargumente gebracht und stets für mehr Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren gekämpft. Zuletzt haben sie mit viel Kraft die NEIN-Kampagne unterstützt. Wir bedanken uns bei den zahlreichen Bürger_innen, die ihre Energie, Geld und Engagement gezeigt haben, um die schädlichen Pläne der Koalition nicht Realität werden zu lassen. Wir freuen uns, dass im Widerstandsprozess gegen das vorgelegte Konzept zahlreiche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten erstritten werden konnten. Hervorzuheben sind hier besonders die Jury (wenn auch durch die Intransparenz nicht optimal abgelaufen) und die aktuell durchgeführte Bürgerbefragung. „Jena: Die Guten begrüßen die Ablehnung des Konzepts für den Eichplatz“ weiterlesen

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Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba

Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.

Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen

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Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.

Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

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Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.

Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen

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Jena: Massenprotest „StEPagainst“ der Studenten an Friedrich-Schiller-Universität

Tausende folgten dem Aufruf des Aktionsbündnisses „StEPagainst“ gegen den unverschämten Ausverkauf der Bildung durch Sparvorgaben der Schwarz-Roten Regierung

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Die Landesregierung des Freistaats Thüringen (SPD und CDU) verordnete durch das Thüringer Bildungsministerium unter Leitung von Christoph Matschie (SPD) den Hochschulen und Universitäten des Landes drastische Einschnitte.

So soll die Friedrich-Schiller-Universität Jena bis zum Jahr 2015 mit sieben Millionen Euro zehn Prozent ihrer Ausgaben reduzieren.

Heute morgen, am 22. November 2013, traf sich der Universitätsrat, um einen Struktur- und Entwicklungsplan 2020 (StEP) zu erarbeiten. Es geht um die Streichung von Instituten, Studienfächern, keine Wiederbesetzung von Professuren, Streichung dieser Lehrstellen, Stellenabbau beim wissenschaftlichen Personal. Einhundertfünfundzwanzig Vollzeitstellen sollen bis Ende 2015 gestrichen werden und bis zum Jahr 2020 dreissig Professuren. Da viele Arbeitsplätze der wissenschaftlichen Mitarbeiter keinen Vollzeitstellen sind, betrifft es noch mehr Personal.

Eröffnungsrede StEPagainst auf dem Campus Ernst-Abbe-Platz

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