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Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

jenainsel1 Erklärung des StuRa der Friedrich-Schiller-Universität zum Erhalt des Hauses Inselplatz 9a in Jena:

Der Studierendenrat der Universität Jena hat vor dem Hintergrund der bisherigen öffentlichen Debatte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt des Projekts Inselplatz 9a am gegenwärtigen Standort auszusprechen. Zugleich kritisiert er den erheblichen Druck auf andere soziokulturelle Initiativen, der auch mittels Fehlinformation und Übertreibung zu Entsolidarisierungen geführt hat. Die kritische Frage, wie und ob die Bevölkerung ausreichend in Planungs- und Veränderungsprozess wirksam einbezogen werden, ist weiterhin gestellt.

Durch die Planungen der Stadt Jena, die Fläche am Inselplatz zum Campus bzw. High-Tech-Standort umzubauen, würden die dort lebenden, kulturell und sozial aktiven Menschen verdrängt und erneut ein Projekt ins Abseits gedrängt. Auch wenn die Stadt Jena nicht Eigentümerin des Hauses am Inselplatz 9a ist, steht sie doch in der Verantwortung, Freiräume für Kultur und alternative Lebensweisen zu erhalten und vor allem in Planungen und politisches Handeln einzubeziehen. „Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a“ weiterlesen

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Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen

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Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten

Am Mittwoch, den 6. November 2013 wurde die Stadtratsitzung in Jena abgebrochen. Hintergrund war zu der der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung die Anwesenheit einer grossen Anzahl von Zuhörern, da es bei einem Tagungspunkt um ihre Belange ging. Dabei ging es um die Zukunft eines Hauses im Zentrum von Jena, einem soziokulturellen Projekt, dass für andere Vorhaben der Stadtverwaltung abgerissen werden soll. Alle vorangegangenen Bemühungen für die Nutzung in einem anderen Objekt scheiterten. In der lokalen Presse von Jena wurden die Besucher dieses Abends als Randalierer defamiert. Hier nun die Presseerklärung der „Initiative Inselplatz 9a“:

„Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“

Sehr geehrte Damen und Herren, in der laufenden Berichterstattung wurden wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen zu den Aktionen im Rathaus am 6.11.2013 erhoben.

1. Es gab keine Gewalt. Alle Aktivist_Innen waren gewaltfrei.

2. Es gab keine Feuerwerkskörper im Rathaus: Es handelte sich um platzende Laufballons. „Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“ weiterlesen

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Jena: Stadtparlament bricht 49. Sitzung ab – Bürger besetzen Podium für neues Delegiertenplenum

Update um 2.30 Uhr: Videos „Jenaer Stadtrat besetzt“ (s. unten)

„Es ist der Tag X“: ein Schwarzer Tag für die Anhänger neoliberaler kapitalorientierter Grossprojekte zu Lasten eines vielfältigen kreativen, selbstbestimmten Gemeinwesens, das Transparenz und Mitspracherecht für die Belange der Bürger fordert.

Feuerwehr, Polizei, ein entnervter Oberbürgermeister, junge Menschen, betagte oder angepasste Stadträte, Partystimmung, Konfetti, Sirenen, Transparente – eine noch nie dagewesene bunte Mischung führt zur Auflösung der obligatorischen Versammlung in der Saalestadt.

Zur monatlichen Stadtratssitzung am 6. November 2013 in Jena stand als 12. Tagesordnungspunkt der Bebauungsplan des Inselplatzes und der Abriss des Gebäudes Inselplatz Nr. 9a an. „Jena: Stadtparlament bricht 49. Sitzung ab – Bürger besetzen Podium für neues Delegiertenplenum“ weiterlesen

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Jena: Es ist der Tag X – Insel bleibt! Rathausbesetzung zur Stadtparlament-Sitzung

Freirauminitiative mobilisiert Hunderte von Studenten und Bürger

Live: Jena-TV

Zur heutigen regulären Stadtratsitzung am 6. November 2013 ab 17.00 Uhr in Jena (Thüringen) kommt es zur Besetzung des Rathauses. Die Bürger wurden durch einen Aufruf von „Einige zornige Freiraum(No)maden“ und Unterstützern der Bewohner des Inselplatz 9a mobilisiert, ihr Mitspracherecht an wichtigen Entscheidungen der Stadt Jena mit Nachdruck einzufordern, dass bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren stiess. Fast wie in jeder Stadt wird kommunales Eigentum verschleudert und kommerziellen privaten Interessen zu Lasten kleiner kultureller Initiativen geopfert. „Jena: Es ist der Tag X – Insel bleibt! Rathausbesetzung zur Stadtparlament-Sitzung“ weiterlesen

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Jena: Stadtentwicklungsausschuss will „Inselprojekt“ nicht erhalten

Martin Michel, fraktionsloses Mitglied des Jenaer Stadtrats stellte stellvertretend für die Bewohner, Gestalter und Unterstützer der „Insel“ im Zentrum Jenas einen Antrag zum Erhalt des Soziokulturellen Projektes am Inselplatzes 9a zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17. Oktober 2013. Der Jenaer Inselplatz steht zur Neubebauung seit Jahren zur Diskussion. Der Antrag wurde von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses abgelehnt.

Der Stadtentwicklungsausschusses des Jenaer Stadtrates diskutierte am gestrigen Donnerstag den zukünftigen Bebauungsplan des Inselplatzes und wurde dabei von etwa 100 Aktivist_innen vor und im Rathaus belagert. Ziel der Demonstration war der Erhalt des Soziokulturellen Projektes am Inselplatzes 9a.

Vor Beginn der Ausschusssitzung wurde vor dem Eingang des Rathauses demonstriert und Flugblätter mit einer Stellungnahme verteilt, in welcher der Erhalt der Insel gefordert wurde. „Jena: Stadtentwicklungsausschuss will „Inselprojekt“ nicht erhalten“ weiterlesen

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Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Aufrufende Organisation ist: „Die Freiraum-(No)maden“

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(Foto: Jürgen Michel, Jena)

Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet. „Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena“ weiterlesen

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War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt

Presseerklärung vom 24. Juli 2013 von den Spontane Antimilitarist_innen zu dem Standort Jena mit den Firmen mit Rüstungssparten:

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War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt

Nicht nur am Gefechtsübungszentrum Letzlingen in der Altmark wird seit diesem Montag protestiert, auch wir in Jena haben genügend Anlass gegen die stillschweigend akzeptierten Rüstungsbestrebungen und die scheinbare Normalität von Krieg und Militär in der Gesellschaft aufzubegehren. Zur selben Zeit, zu der Menschen im Protestcamp und mit Aktionen auf Europas größte „Militärspielwiese“ aufmerksam machen, zeigen wir symbolisch, wie und wo Jena sich am militärisch-industriellen Komplex beteiligt.

Konsequenter Schritt dieses fortwährend, auch von der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeister Dr. Schröter, einem Theologen, unterstützten Kurses ist der Verkauf einer Fläche von über 20.000 m² in Jena-Göschwitz an eine Tochtergesellschaft der EADS, welche von hier aus ihr weltumspannendes Waffengeschäft ausbauen will. „War starts here! – Produkte der Rüstungsstadt Jena morden in aller Welt“ weiterlesen

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Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit

Presseerklärung vom 28. Juni 2013 von Trägerkreis Rüstungskonversion in Jena, eine Stadt mit langjähriger Tradition der Rüstungsindustrie :

Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit

Die Empörung über die Verwicklung Jenaer Firmen in umstrittene Waffengeschäfte (z.B. Jenoptik und die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien), brachte die unterschiedlichen Akteure vor einigen Monaten zusammen. Die Diskussion mündet nun in der Gründung eines Trägerkreises, der das Thema in den nächsten Jahren in die Jenaer Öffentlichkeit tragen wird. Gemeinsames Ziel: Die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion. Der Kreis möchte die gesellschaftliche Diskussion über die Realität und die Folgen von Rüstungsproduktion – auch für in Jena – verstärkt führen. „Trägerkreis Rüstungskonversion tritt heute an die Öffentlichkeit“ weiterlesen