Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic

Liebe Jenenser und Jenaer,

ich habe am 15.05. einen offenen Brief an Herrn Minister Matschie verfasst, in dem ich ihn gebeten habe, sich für das Bleiberecht der 6 Roma-Familien, die in der Notunterkunft in Jena Ost untergebracht sind, einzusetzen. Diese 6 Familien sind aus Serbien und dem Kosovo aus sehr verständlichen Gründen geflohen und haben in Deutschland um Asyl gebeten. Das Verfahren ist abgeschlossen und die Familien werden aufgefordert “freiwillig” auszureisen, falls sie dies verweigern, werden sie abgeschoben. „Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic“ weiterlesen

Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!

UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt
Donnerstag, 06.06.2013; 17:00; Johannistor; Jena

Im Zuge der kapitalismuskritischen und antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main, zu denen das Blockupy- Bündnis auch dieses Jahr aufrief, kam es zu massiven Übergriffen der Polizei. Entgegen der medialen Darstellung konservativer Presseorgane fand sich der schwarze Block -gewaltbereit und vermummt- auf staatlicher Seite: Polizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet ließen die Situation gezielt eskalieren. „Demonstration in Jena: Gegen Polizeigewalt und Willkür!“ weiterlesen

Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.

Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:

“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”

Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen

Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski

Gleich drei Mal rückte die Thüringer Polizei am heutigen Mittwoch aus, um gegen Aktivisten des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum vorzugehen. Diese besuchten im Rahmen der Aktionstage „Break Isolation Solidarity Act” die Lager in Walterhausen und Gerstungen, um sich mit den dort gezwungenermaßen lebenden Geflüchteten auszutauschen und das Netzwerk der politischen Selbstorganisation zu stärken. „Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski“ weiterlesen

Der neue „Terror“ des Apparats

Zwickau. Eisenach. Jena. Heilbronn? Döner? „Rechtsterrorismus“? „Nationalsozialistischer Untergrund“? „NSU“? „Schande für Deutschland„? Einiges spricht dafür, daß die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtgläubigen Öffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich großen „Terror“ (lat.: Schrecken) vor den anstehenden Veränderungen hat.

Polizei, Bundesanwaltschaft, Spione, Minister, Journalisten und Politiker, nun auch noch die Kanzlerin – alle tun sie gerade wieder einmal das, was sie gelernt haben: Dreck erzählen. Dabei waren sie verantwortlich dafür, das zu verhindern, was geschehen ist. Kein Grund ihnen auch nur ein Wort zu glauben. Aber genau das tut, wieder einmal, eine deutsche Öffentlichkeit, die sich in die Hosen macht, weil sie keine Ahnung hat, weil sie keine haben will.

Ein paar Fakten, Fragen und Einschätzungen. „Der neue „Terror“ des Apparats“ weiterlesen

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“

Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation

Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen. „Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena““ weiterlesen

Proteste gegen Agrarministerkonferenz in Jena

Im Rahmen der Frühjahrstagung der Agrarminister im Jenaer Hotel „Esplanade“ kam es am heutigen Mittag zu bunten Demonstrationen vor den Tagungsräumen der Konferenz.

Etwa 300 Demonstranten versammelten sich auf dem Platz vor dem Volkshaus, um gegen ein breites Spektrum an Entscheidungen der Agrarminister zu demonstrieren.

Auf Plakaten waren Slogans wie „Gentechnik – Nein Danke!“ oder „Keine Risikotechnologie in der Landwirtschaft“ zu lesen. „Proteste gegen Agrarministerkonferenz in Jena“ weiterlesen

Aufstehen für Freiheit: Streik zwingt Air France-Flugzeug zur Umkehr

Karawane-Festival , Juni 2010 in Jena
Karawane-Festival , Juni 2010 in Jena

Dritte erfolgreiche Flugzeug-Revolte durch Passagiere in Frankreich innerhalb einer Woche

Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Nacht zum 20.Januar 2011 an Bord eines Flugzeuges der Air France auf einem Flug von Paris nach Bamako in Mali befanden, erreichten mit ihrem gewaltlosen Protest, dass die Maschine nach ihrem Start zum Flughafen Roissy umkehren musste: sie standen auf und prostestierten gegen eine Abschiebung. (Foto: Jürgen Michel, Jena) „Aufstehen für Freiheit: Streik zwingt Air France-Flugzeug zur Umkehr“ weiterlesen