Radio Utopie

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Kriegswaffen aus Jena kein Thema für StadtratskandidatInnen

„Waffen aus Jena gehen in die ganze Welt, z.B. nach Indonesien und Katar, dafür tragen wir Mitverantwortung als BürgerInnen dieser Stadt“ sagte Joachim Misselwitz von der IPPNW. Deshalb komme der Position der zukünftigen Stadträte eine besondere Bedeutung zu. Der Trägerkreis befragte die KandidatInnen, wie sie zum Thema Rüstung aus Jena stehen und ob sie sich ein Konversionsnetzwerk vorstellen könnten. Nur Kirsten Limbecker von den GUTEN und Bastian Stein von den GRÜNEN antworteten und befürworteten die Notwendigkeit einer Umstellung auf zivile Produktion.

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.

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Jena: Bürgerinitiativen zum Ausgang der Bürgerbefragung

Die Bürgerinitiativen „Mein Eichplatz“ und „Moratorium Eichplatz“ danken allen, die sich in den vergangenen Wochen und Tagen an den zahlreichen Diskussionen und Aktionen beteiligt haben, die organisiert worden sind, um über die Pläne und über das Für und Wider zu informieren und zu beraten. Die Bürgerinitiativen werden sich auch künftig für eine Gestaltung des Eichplatzes engagieren, die Jena voranbringt.

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Jena: OB Schröter zur Eichplatz-Bebauung: „Dieses Projekt ist beendet!“

“Es ist ein Zeichen starker Demokratie.” so Schröter. “Das Projekt wird nicht durchgeführt. Ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Tricks und Hintertürchen.”, betont der Oberbürgermeister weiter. Die Investoren OFB und Jenawohnen haben sich noch nicht geäußert. Zu den Kosten äußerte sich Jenas OB auch nur sehr vage. Es seien seit 1993 mehr als 4 Millionen Euro in das Projekt zur Eichplatz-Bebauung geflossen. Wieviel Geld es davon genau seit 2010 war, konnte von Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (B’90/Die Grünen) nicht beantwortet werden. Zur Stadtratssitzung am 16. April sollen jedoch alle Kosten der Stadt offen gelegt werden, verspricht der Dezernent. Auch auf Nachfrage konnte kein Beschluss genannt werden, der die Freigabe der Mittel für die Eichplatz-Werbung (Video, Schwibbogen, PR-Aktionen) zu Gunsten der Wirtschaftsunternehmen OFB und Jenawohnen rechtfertigen.

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