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Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).
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In der Sendung heute Abend ab 20 Uhr waren in einer Talkrunde Nicolas Hofer von Monetative.de, Jens Blecker von Infokriegernews.de und Daniel Neun, Radio Utopie zusammen gekommen.
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Heute um 20 Uhr überträgt Radio Utopie eine aktuelle Gesprächsrunde zur neuen Finanzermächtigung für die Bundesregierung in Höhe von 148.000.000.000 Euro (123 Mrd + 20 Prozent) an eine nicht näher definierte „Zweckgesellschaft“. Bisher hat die Bundesregierung laut Aussagen von Parlamentariern nicht einmal den entsprechenden Vertrag mit dieser Zweckgesellschaft vorgelegt.
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Wie viele Milliarden hätten´s denn gern? Am Montag schnell den Hochverrat und am Freitag, dem 7.Mai, schon den neuen Bankentribut („Bail Out“) über Bande durch Bundestag und Bundesrat gespielt? Husch, husch, bevor am 9.Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die CDU-FDP-Regierungen in Düsseldorf und in Berlin aus dem Amt fliegen?
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