In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Organisationen, die für Frieden, Einhaltung der Menschenrechte, gegen den Polizeistaat und die Brutalität der Polizei, Sanktionen gegen andere Länder, Massenüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste, die Authorization for Use of Military Force (AUMF) und die gegen Einsätze des U.S.-Militärs und Drohnen kämpfen, zu einer einzigen grossen Welle vereinigt. Im Rahmen dieser breit angelegten Aktion, dem „Spring Rising“ werden im Bundesstaat New York in verschiedenen Städten Veranstaltungen in den nächsten Wochen durchgeführt. In den gesamten U.S.A. schliessen sich aus Solidarität Aktivisten mit Demonstrationen, Protesten, Vorträgen, Musikkonzerten und Aufklärungsveranstaltungen für die Öffentlichkeit an. Das Repertoire ist breit gefächert, so wie die Teilnehmer mit ihrem Anliegen zur Beendigung des staatlich organisierten Terrors. „Drohnenleitzentrale: Blockade des U.S.-Luftwaffenstützpunkts Hancock Field mit Büchern“ weiterlesen
„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“
Gestern veröffentlichte das Weiße Haus den von U.S.-Präsident Barack Obama, im Zuge der durch Veröffentlichungen von „Genie unter Genies“ Edward Snowdens Dokumenten begonnenen Aufarbeitung der Zustände im durch 12 Jahre weltweiten Krieg „on terror“ verselbstständigten Spionage-Apparat, selbst in Auftrag gegebenen Bericht einer fünfköpfigen Kommission. Der Bericht, der keineswegs ausschließlich die Aktivitäten der National Security Agency N.S.A. thematisierte, war dem Präsidenten bereits am Freitag dem 13. übergeben worden.
Wir verstehen: Zaunpfähle gibt es nicht. Denn das wäre ja Politik. „„Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe““ weiterlesen