Soeben hat die Allgemeine Versammlung der Vereinten Nationen die Resolution für den Beibehalt vom völkerrechtlichen Status von Jerusalem mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Entscheidung fiel mit 128 zu 9 Stimmen. Es gab 35 Enthaltungen, darunter die geschäftsführende Bundesregierung in Berlin.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Videos, Livestreams
Alle Beteiligten wissen, dass dies nur hohle Phrasen sind. Die Summen, um die es hier geht, müssen vom U.S.-Kongress für das entsprechende Ressort aus dessen Haushaltbudget genehmigt werden und nur dieser kann es per Gesetzesvorlage auch wieder streichen. Da so gut wie alle U.S.-Abgeordnete und Senatoren der finanziell begütersten Schicht angehören und an lukrativen ausländischen Geschäften beteiligt sind, werden sie wohl kaum einer solchen zustimmen.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Israel versucht schwer, mindestens ein paar andere Nein-Stimmen, entweder im südlichen Afrika oder in Osteuropa aufzutreiben. Es argumentiert den Botschaftern gegenüber, dass jede Resolution, die Trump nicht unterstützt, sinnlos ist und sie nur in Verlegenheit bringen würde.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie