Schlagwort: joachim gauck

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Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

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Bundespräsident auf der Suche nach dem Frieden beim Multinationalen Korps Nord-Ost, Hauptquartier der N.A.T.O.

Neues altes Feindbild: „Washington, Paris, Kobenhagen, London und Berlin werden jetzt fortan in Estland verteidigt.“ Früher hiess es auch schon mal am „Hindukusch“.

Joachim Gauck hat in der Vergangenheit seine Vorliebe für das Militärische oft genug unter Beweis gestellt. Als scheidender Bundespräsident hätte Joachim Gauck besser daran getan, als repräsentativer Vertreter Deutschlands sich auf diplomatischer Ebene für den Frieden und gegen den Krieg einzusetzen anstatt einem der Schnellen Einsatztruppen der N.A.T.O.-Hauptquartiere (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) demonstraiv einen Besuch abzustatten.

Am Montag, den 28.11.2016 reiste der Bundespräident nach Szczecin an der deutsch-polnischen Grenze um dort gemeinsam mit dem polnischen Staatpräsidenten Andrzej Duda ein Zeichen zu setzen, wie bedeutend die „N.A.T.O.-Ost-Erweiterung“ sei um den Frieden zu „sichern“. „Bundespräsident auf der Suche nach dem Frieden beim Multinationalen Korps Nord-Ost, Hauptquartier der N.A.T.O.“ weiterlesen

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Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen

Die Einladung von zwei führenden Mitgliedern der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile zu einem Empfang für Bundespräsident Joachim Gauck in der Residenz des deutschen Botschafters sorgt weiter für Kontroversen. Nun erklärte das Auswärtige Amt, die beiden Männer seien von der deutschen Botschaft mit Absicht eingeladen worden. Beobachter waren ursprünglich davon ausgegangen, dass der verurteilte Straftäter Reinhard Zeitner und der einstige Chef der juristischen Abteilung der Sekte, Hans Schreiber, am 13. Juli durch einen protokollarischen Fehler in die Botschafter-Residenz gelangt sind. „Deutsche Botschaft in Chile hat Verantwortliche der Colonia Dignidad mit Absicht eingeladen“ weiterlesen

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Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile

Außenamt trotz früher Berichte bis 1987 untätig. BND wusste 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Sekte. Bundestagsbeschluss von 2002 kaum umgesetzt

Westdeutsche Behörden hatten früher als bisher bekannt Hinweise auf Verbrechen in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile. Zugleich deckten Bonner Diplomaten das Regime von Sektenchef Paul Schäfer bis 1987 und damit bis zur Endphase der Diktatur von Augusto Pinochet. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die amerika21 vorliegt. Neu ist vor allem die Angabe zum Auslandsgeheimdienst BND. Dieser habe bereits im Jahr 1966 Kenntnis von „KZ-ähnlichen Methoden“ in der Colonia Dignidad gehabt. Zur weiteren Arbeit und zum Informationsstand des BND während der Zeit der Colonia Dignidad in Chile macht die Bundesregierung keine darüber hinaus gehenden Angaben. „Bonner Regierung schützte Colonia Dignidad bis kurz vor Ende der Diktatur in Chile“ weiterlesen

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Dabeisein ist alles!

Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

Die Ursprünge dieses Gedankengebäudes lassen sich mindestens bis Anfang der 1990er zurückverfolgen. Seither dient es häufig als „Richtschnur“, wenn es um die Begründung geht, weshalb ein deutsches Militärengagement erforderlich sei. (1) „Dabeisein ist alles!“ weiterlesen

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Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits. „Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits“ weiterlesen

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„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

Der von der Bundesversammlung gewählte Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es gestern beim „Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit“ wie folgt: „Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte.“

Präsident Gauck kann hier nur das Grundgesetz und die etablierten Parteien meinen, allen voran die Parlamentsparteien. Denn diese weigern sich, sogar 25 Jahr nach Beginn der Berliner Republik, die eigene Verfassung und Republik in Kontinuität endlich anzuerkennen. Im Gegenteil, sie wollen sie beseitigen; und die Parteien propagieren dies auch noch offen und belegbar in Beschlüssen und Erklärungen. Einzige Ausnahme: ausgerechnet die C.S.U.

Eine Auflistung. „„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz“ weiterlesen

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Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität

Abdel Fattah al-Sisi, in Berlin als Verbündeter ehrenvoll willkommen geheissen, fürchtet Besuch in einem afrikanischen Land, auf seinem eigenen Kontinent – und das bei einer der wichtigsten jährlichen Veranstaltung der afrikanischen Länder.

Das 25. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannisburg in Südafrika unter dem Motto „Enabling African Women“ am vergangenen Wochenende erregte in Deutschland nur soweit das Interesse der Redaktionstuben, indem breit über den ausgestellten Haftbefehl des Obersten Gerichtshofs in Pretoria berichtet wurde, um den Präsidenten des Sudans, Omar al-Bashir, am Verlassen des Landes zu hindern. Das Verfassungsgericht von Südafrika folgte damit dem Auslieferungsantrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, um al-Bashir wegen Völkermords und Verbrechens gegen die Menschlichkeit anzuklagen. „Ägyptischer Putsch-Präsident al-Sisi Gefangener seiner Brutalität“ weiterlesen

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Ein Weißbuch für die Weltmacht

Im kommenden Jahr soll ein neues Weißbuch der Bundeswehr veröffentlicht werden, dessen Zweck und Relevanz auf der Homepage der Truppe folgendermaßen beschrieben wird:

„Das Weißbuch stellt die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Das Weißbuch steht in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle, gefolgt von den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR).“

Das aktuelle Weißbuch stammt noch aus dem Jahr 2006 und beinhaltet folgenden Kernsatz, der sich gleich im Vorwort finden lässt: „Ein Weißbuch für die Weltmacht“ weiterlesen