Libyen: Clintons Kriegslügen

Am 19. März 2011 begannen Frankreich, Großbritannien und die USA unter Berufung auf UN-Resolution 1973 mit der Bombardierung Libyens. Die NATO übernahm die Führung des Kriegsgeschehens am 31. März 2011, es folgten sieben Monate und 26.500 Lufteinsätze. Wie sich nun herausstellt, hat die westliche Intervention das nordafrikanische Land nicht nur ins totale Chaos gestürzt, erstmals bestätigen nun auch offizielle US-Regierungsquellen, dass auch dieser Krieg vor allem von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton in vollem Bewusstsein mit dreisten Lügen begründet wurde. Dennoch gilt der Einsatz dem Großteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitiker weiter als Orientierungspunkt für ein künftiges „verantwortliches“ Handeln Deutschlands auf der Weltbühne.

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Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 9. Oktober 2014 mit dem Titel „Äusserungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“ setzt Joachim Gaucks aussenpolitischen Äusserungen Grenzen. Doch auch in „harmlosen“ Reden steckt der Wurm der Voreingenommenheit.

Am 10. November 2014 hatte der Schlossherr von Bellevue zur Ehrung für den errungenen Weltmeistertitel die deutsche Fussball-Nationalmannschaft eingeladen. Wie es sich gehört, wurde vor der Überreichung des Silbernen Lorbeerblatts eine grossartige Rede gehalten, die die Herzen der Versammelten erfreute. „Bundespräsident Joachim Gauck: Ich, der Weltmeister“ weiterlesen

ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. „ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen““ weiterlesen

Ein wenig schmeichelhafter Einblick in das Leben von Joachim Gauck

Am 11. August 2014 veröffentlichte die „Zeit“ den fünf Seiten langen Bericht „König Jochen“ über Joachim Gauck, den deutschen Bundespräsidenten. Der Artikel spannt den Bogen von seinem Leben in der ehemaligen D.D.R. über die Zeit der Wende, seine Karriere in der Bundesrepublik bis zu seiner heutigen Position. Es ist ein kleiner Ausschnitt und persönliche Einschätzungen über einen Mann, gezeichnet von Familienangehörigen, ehemaligen Freunden, Weggefährten und Mitarbeitern.

Auf fünf Seiten, auf denen einige ausgewählte Vertraute ihre persönlichen Erfahrungen mitteilen, kann kein vollständiges Bild von einem Menschen gezeichnet werden. Dennoch runden sie das Bild ab, das sich die Öffentlichkeit zwangsläufig über die Aussagen des Bundespräsidenten gebildet hat.

Unweigerlich drängen sich Begriffe aus der Psychologie wie „Narzissmus“ oder „Psychopathie“ auf. „Ein wenig schmeichelhafter Einblick in das Leben von Joachim Gauck“ weiterlesen

Somalische Sicherheitskräfte ein Haufen rivalisierender Militanter: viel Spass im bezahlten Bundeswehr-Urlaub

Verbratenes Geld der deutschen Steuerzahler für Grossmachtsallüren der neuen Berliner Auslandssehnsucht

Auch ein Jahr nach Erscheinen unseres letzten Berichts über die Zustände in Somalia hat sich nichts an der Situation zur Sicherheitslage geändert. Wie sollte sie auch. Jede Partei – und damit sind nicht nur die politischen Fraktionen des Landes sondern ausländische Mächte gemeint – verfolgen ausschliesslich ihre eigenen Interessen. Wäre der Westen an einer stabilen Regierungsführung in Mogadischu interessiert, würde diese schon längst etabliert sein. Millionen über Millionen an finanzieller Unterstützung für militärische und wirtschaftliche Hilfe wurden in das Land gepumpt und versickerten in dunklen Kanälen, was kein Geheimnis in Berlin ist, haben wir doch hervorragende Spione vor Ort. „Somalische Sicherheitskräfte ein Haufen rivalisierender Militanter: viel Spass im bezahlten Bundeswehr-Urlaub“ weiterlesen

Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!“

Bürgerlicher Empfang für einen deutschen Kriegsfürsten

Am Donnerstag, den 19.Juni 2014 eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck als Schirmherr die Ausstellung „Karl der Grosse. Macht Kunst Schätze“ in Aachen zum 1200. Todestag des ersten westlichen Kaisers nach der Cäsaren-Ära des alten Roms.

Mit einer Festrede würdigte Gauck die Verdienste Karl des Grossen um die Einigung der Stämme und Völker in Europa mit der Errichtung seines Reiches. Jeder, der sich ein wenig mit den geschichtlichen Ereignissen beschäftigt hat, weiss, dass es keinen Anlass zu einer übertriebenen Huldigung gibt, schon gar nicht aus humanitärer Sicht. Vergangene zentral regierte Reiche entstanden durch Unterwerfung anderer Völker, die durch militärische Eroberungen einverleibt wurden. Was unterscheidet diesen Herrscher von einen Despoten – ein Begriff, den Gauck verwendet, um heute militärische Einsätze zu rechtfertigen?

Es gibt keinen Grund, den Sieger dieser Machtkämpfe zu glorifizieren. Nach dem Tod Karl des Grossen zerbrach das heute so angebetete Werk sogleich wieder, das in weiser Voraussicht um die unausweichlichen Erbschafts- und Thronnachfolger-Kämpfe noch zu Lebzeiten vom Vater unter den Söhnen aufgeteilt wurde um eben genau das zu vermeiden. Hier von einer Wiege der Europäischen Union zu sprechen ist genauso absurd wie das künstliche Konstrukt mit Residenz in Brüssel, das vor überbezahlten überflüssigen Höflingen nur so strotzt. Die E.U. träumt von einer gemeinsamen schlagkräftigen Armee, einer „Grossen Karls-Armee“, ganz in Tradition des vor über eintausend Jahren gekrönten Kaisers. „Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!““ weiterlesen

Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig

Das tschechische Verteidigungsministerium erteilt dem N.A.T.O.-Chef Philip Breedlove eine Abfuhr zur Truppenverlegung in den Osten Europas

In einem Interview mit Reuters am 12.Mai 2014 stellte der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky klar, dass sein Land keine Erlaubnis für eine Stationierung von Truppen des Nordatlantik-Pakts erteilen wird.

Inhalt des Gespräches mit den Journalisten war die Frage zu einer Reaktion auf die Aufforderung von Breedlove in der vergangenen Woche, das Truppenkontingent der Alliierten dauerhaft weiter nach Osten auszudehnen. Als Vorwand diente dem N.A.T.O.-Kommandeur die Situation in der Ukraine.

Stropnicky erklärte, dass sein Land immer noch ein psychologisches Problem mit der dauerhaften Anwesenheit von ausländischen Truppen habe. „Tschechien: keine N.A.T.O.-Truppen-Stationierung, weder dauerhaft noch vorläufig“ weiterlesen

Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Roland Jahn sollte Bundespräsident werden

„Wir sollten uns mehr mit dem Alltag in der Diktatur beschäftigen, mit den Mechanismen der Anpassung, mit dem System der Angst“

Roland Jahn hat das, was Joachim Gauck fehlt: Unbestechlichkeit, Mut und Ideale – und geniesst die Achtung und das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung

Zum heutigen 60. Geburtstag gratuliert die unabhängige Medienstation Radio Utopie Roland Jahn besonders herzlich und wünscht für die Zukunft alles Gute. Wir bewundern und bedanken uns für die Geradlinigkeit, für den unbestechlichen Einsatz für die Bürgerrechte – in der D.D.R. und gerade auch jetzt, wo diese Stück für Stück durch die Regierung und das Berliner Parlament in immer schnelleren Ausmass untergraben werden. „Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Roland Jahn sollte Bundespräsident werden“ weiterlesen

N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck

Abhörmethoden und Agenten: die Lauscher der achtziger Jahre in Berlin

Seit vierundzwanzig Jahren befindet sich James W. Hall im Hochsicherheitsgefängnis (United States Disciplinary Barracks) der U.S.-Armee in Fort Leavenworth im U.S.-Bundesstaat Kansas in Gewahrsam, in dem nur männliche Armeeangehörige einsitzen, die von einem Armeegericht zu mindestens zehn Jahren Haft im Zusammenhang einer Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurden. Der ehemalige N.S.A.-Unteroffizier vom U.S.-Spionagestützpunkt Teufelsberg in Berlin und dem U.S.-Hauptquartier in Frankfurt wurde im Jahr 1989 zu einer vierzigjährigen Haftstrafe verurteilt – wegen Weitergabe von Informationen an das feindliche Lager, dem damaligen Ostblock. „N.S.A.-Kreise und alte Hüte – Hall und Gauck“ weiterlesen

Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf

Klaus von Dohnanyi fordert Bundespräsident Gauck dazu auf, ESM und Fiskalpakt auch ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unterschreiben.

Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel für das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „Atlantikbrücke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die Ausführungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat. Dohnanyi lässt es dabei nicht an eben jenem Zynismus fehlen, der Antidemokraten allgemein essentiell brandmarkt und kennzeichnet: „Dohnanyi fordert Gauck zur Unterschrift unter ESM trotz Verfassungsgericht auf“ weiterlesen