Das Bundesverfassungsgericht „bittet“ den Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit der Unterschrift unter die ESM-Gesetze zu warten, bis es diese geprüft hat. „#StoppESM – Bundesverfassungsgericht drückt Aus-Knopf von Bellevue-Unterschriftenautomaten“ weiterlesen
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …
…dem Chef der Sea Shepherd Conservation Society könnte sonst der Tod drohen – Mitglieder des Parlamentes in Costa Rica zweifeln an der Legitimation des Haftbefehls und würden Watson Vollmachten über die Aufsicht der einheimischen Gewässer verleihen
Deutschland stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn es aus Rücksicht auf die Interessen der Fischfangindustrie Japans und Costa Ricas Paul Watson nicht von der Roten Liste streicht. Immerhin hat die Organisation Sea Shepherd nicht aus Jux und Tollerei versucht, kommerziellen Herings- oder Makrelenfang zu stören sondern im Gegenteil das illegale Schlachten von Haien, Walen und Delphinen sowie anderen Fischen wie Roter Thunfisch zu verhindern. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …“ weiterlesen
Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht
Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus. „Konterkarikatur von Bundespräsident droht dem Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen
Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident
Eine kleine Replik zur Rede von Joachim Gauck nach seiner Vereidigung im Parlament zum Präsidenten der Republik.
Herr Bundespräsident, Sie stellen heute im Bundestag zu Anfang Ihrer Rede eine Reihe von Fragen. „Mehr Kontinent geht nicht, Herr Präsident“ weiterlesen
Die Gauck Situation
Einschätzung und Hintergründe zum Machtkampf in Berlin um die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten.
Zunächst zwei Ticker bzw Zeitabläufe des gestrigen Tages, einer von der „Bild“, einer von der „B.Z.“, gerade im Kontext gut zu gebrauchen, wenn man sich die Ereignisse von gestern vor Augen führen will, die ja aufeinander aufbauen.
Es gab nun schon im Vorfeld drei sehr bemerkenswerte Ereignisse, die man dabei berücksichtigen muss. „Die Gauck Situation“ weiterlesen
Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten
Joachim Gauck ist von den Parteileitungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Renate Künast als favorisierter Kandidat dieser Parteien für die nach Grundgesetz zwingend bis zum 18.März abzuhaltende Bundesversammlung und das Amt des Bundespräsidenten bestätigt worden. Hier nun Zitate und Aussagen des von SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten, sowie auch aus der FDP und „pro-europäischen“ bzw „föderalistischen“ Antidemokraten unterstützten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. „Joachim Gauck: Zitate eines Antidemokraten und Extremisten“ weiterlesen
Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Eine kurze Zusammenfassung und Analyse im laufenden Machtkampf in Berlin.
Auszug aus dem „Bild“-Interview von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Willy-Bandt-Haus (wir hören von ferne wuttata-wuttata-wuttata und fragen uns, wer da wohl in seinem Grab rotiert): „Analyse: Das „Bild“ des Präsidenten-Sturzes entfaltet sich exakt wie prognostiziert“ weiterlesen
Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König
Kurz nach 21 Uhr: Christian Wulff (CDU) ist im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt worden. 494 Delegierte der Bundesversammlung stimmten für Joachim Gauck, zwei stimmten ungültig, drei für Frank Rennicke (NPD) und 121 stimmten für nichts.
Man könnte vieles im Nachhinein über diese Veranstaltung schreiben. Nachher ist „man“ ja immer schlauer. Sie gestatten, dass wir auch da wieder einmal durch den Rost der ehrenwerten Gesellschafter der Gesellschaft fallen. Wir schreiben über sowas lieber vorher. (In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen, 29.Juni) „Rochade mit Ach und Krach: Wulff wird Surrogat-König“ weiterlesen
Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie
Die Vertreter der FDP sollen in der morgigen Bundesversammlung mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wählen, dessem Amtsantritt ihr Rauswurf aus der Bundesregierung folgen würde. Offensichtlich haben das 98 % der Liberalen aber noch nicht ganz begriffen. Die SPD sabotiert, wie erwartet, den eigenen Kandidaten, in Vorbereitung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel. Bündnis 90/Die Grünen will nur noch Neuwahlen, wie die Partei-Linke. Derweil wird morgen in einer Bundesversammlung gewählt, deren augenscheinliche absolute Mehrheit für den Kandidaten Christian Wulff (CDU) durch 24 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU zustande kommt, die nie gewählt worden sind.
Zeit, einen kleinen Lichtblick zu werfen.
Gestern unternahm die SPD das, was wir bereits am Tage der Nominierung von Joachim Gauck prognostiziert hatten (03.06.2010 Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura): die SPD sabotierte ihren eigenen Kandidaten. „Die verfassungswidrige Mehrheit von Christian Wulff und der Parteien-Betrug an der Demokratie“ weiterlesen
In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen
Es ist kurz vor der Bundesversammlung am morgigen Mittwoch zur Wahl des Bundespräsidenten. Diese wird entschieden zwischen den beiden Kandidaten Joachim Gauck (aufgestellt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Wulff (aufgestellt von CDU, CSU, FDP). Doch wie diese Wahl der Bundesversammlung und ihrer freien Vertreter nun auch immer ausfallen möge – die Wahl der Berliner Republik steht schon längst fest:
Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit. „In Berlin bricht gerade eine Bonner Welt zusammen“ weiterlesen