Herrmann: Bayern entscheidet über Bundeswehr-Einsatz im Inland, „hat nichts mit Notstandsgesetzen zu tun“

Der bayrische Landesinnenminister fordert, schon wieder, den Militäreinsatz im Innern. Im Gegensatz zu seiner nur Tage alten Vorstellung entscheidet darüber nun nicht mehr die Polizei, sondern seine eigene Landesregierung.

CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge.