Schlagwort: Jobcenter

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Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen

Jobcenter Braunschweig kürzt für junge Schwangere die Leistungen um 100 Prozent

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirf dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei billigend gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihrem Ungeborenen in Kauf zunehmen. Eine 22jährige, im 4. Monat schwangere Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. „Hartz IV: Gesundheitsschäden für Schwangere und Ungeborenem werden in Kauf genommen“ weiterlesen

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, über alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze.

Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat. „Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, über alles“ weiterlesen

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„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“.

Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil über die 2004 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil über das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrückte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben.

Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. „„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos“ weiterlesen