Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, über alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung für die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der Verstümmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche

„Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“: CDU, SPD und Grüne (ver)fassungslos

Kein Tag für Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezüglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil

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