Bei all der Medienaufregung, die sich auf die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump konzentriert, überrascht es nicht, dass einige zusätzliche Erkenntnisse der letzten Zeit darüber, wie die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Folterregime wurden, weitgehend ignoriert wurden. Es ist seit Jahren bekannt, dass die George-W.-Bush-Regierung das durchführte, was die meisten Menschen auf der Welt als Folter betrachten. Als ob es sich wirklich darum kümmern würde, ob seine Handlungen illegal sind, fand das Weiße Haus damals zwei formbare Juristen des Justizministeriums, John Yoo und Jay Busby, die bereit waren, ein Plädoyer für Folter zu entwickeln. Sie entdeckten irgendwo in ihren Gesetzesbüchern, dass es möglich war, einem Verdächtigen alles anzutun, solange es nicht zu einem Organversagen führte. Das wurde zur Grundlage von Verhören, obwohl in der Praxis einige Häftlinge ohnehin starben, was als das ultimative Organversagen angesehen werden könnte. Der einzige, der später wegen des illegalen Folterprogramms bestraft wurde, war der ehemalige CIA-Angestellte John Kiriakou, der das Programm auffliegen ließ. „Die Folterer und die ‚tickende Bombe‘: wie Folter zur Routine im globalen Krieg gegen den Terror wurde“ weiterlesen
Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt
Feind Nr.1 der C.I.A. im eigenen Haus wird von dem Bündnis ehemaliger C.I.A.-Beamter mit Preisverleihung in Washington für die Aufdeckung klassifizierter Dokumente über Folter in Geheimgefängnissen ausgezeichnet.
Die Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence, ein Zusammenschluss ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, verlieh am 25.September 2016 in einer Zeremonie an der America University in Washington, D. C. den Sam Adams Award for Integrity 2016.
John Kiriakou ist der 15.Preisträger, dem diese Ehrung verliehen wurde. Diese wird an Personen verliehen, die ihre Karriere und Freiheit auf das Spiel setzen und die Öffentlichkeit über Missstände und Verbrechen staatlicher Stellen informieren. „Ex-C.I.A.-Offizier John Kiriakou mit Sam Adams Whistleblower-Preis 2016 geehrt“ weiterlesen
Washington verfolgt Amerikas größte Patrioten
John Kiriakou ist ein amerikanischer Patriot, der uns über die verbrecherischen Umstände von illegalen und unmoralischen “geheimnisumwitterten” Operationen der Vereinigten Staaten von Amerika informiert hat, welche Schande über unser Land gebracht haben. Seine Belohnung bestand darin, dass er von idiotischen konservativen Republikanern als „Verräter“ bezeichnet und von der korrupten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Chelsea Manning enthüllte Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika und wurde nach Jahren illegaler missbräuchlicher Haft vor der Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er seinen Eid gegenüber der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika eingehalten hat. Einige der idiotischen konservativen Republikaner waren der Ansicht, dass das Urteil zu mild ist. „Washington verfolgt Amerikas größte Patrioten“ weiterlesen
U.S.-Gericht ordnet unverzügliche Freilassung der „Einbrecher“ in die Y-12-Nuklearwaffen-Anlage an
Freispruch für U.S.-amerikanische Atomkriegsgegner: Haftstrafe wird sofort abgebrochen.
Mit einer Entscheidung von 2:1 Stimmen fällte das 6.Bundesbezirks-Berufungsgericht am 15.Mai ein lange überfälliges Urteil. Die fünfundachtzigjährige katholische Nonne Megan Rice und die beiden Veteranen der U.S. Army, Michael Walli, 66 Jahre und Greg Boertje-Obed, 59 Jahre alt, werden nach Abschluss der Formalitäten aus dem Gefängnis entlassen.
Anfang 2014 wurden sie für ihren Einbruch im Jahr 2012 in den Y-12 National Security Complex in Oak Ridge verhaftet. In „US-Pazifisten spazieren in aller Seelenruhe auf Gelände von Atomwaffen-Fabrik“ berichteten wir am 3.September 2012 über diese mutige Aktion. „U.S.-Gericht ordnet unverzügliche Freilassung der „Einbrecher“ in die Y-12-Nuklearwaffen-Anlage an“ weiterlesen
Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.
Nach Veröffentlichung eines kleinen Teils des Folterberichts erhob sich die Forderung nach der vollständigen Version. Zu gross war das Entsetzen der Weltöffentlichkeit über den Inhalt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird dieser Bericht bis heute unter Verschluss gehalten.
Gleichzeitig erhoben sich vermehrt Stimmen, die sich für inhaftierte Whistleblower einsetzten und ihre Rehabilitation forderten. Besonders der Fall John Kiriakou, der wegen Verrats an die Presse zu einer Gefängnishaft von dreissig Monaten verurteilt wurde, erregte wieder die Aufmerksamkeit. „Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.“ weiterlesen
Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?
Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.
Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.
General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen
Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann
Ehemalige führende Geheimdienstmitarbeiter, die sich in der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zusammengeschlossen haben, schreiben einen offenen Brief an U.S.-Senator Mark Udall mit der Erwartung, dass der Senator Mut und Gewissen zeigt, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Udall soll unverzüglich den kompletten Folterbericht Kraft seiner Immunität veröffentlichen bevor er im Januar 2015 aus dem Amt scheidet.
Nach Veröffentlichung des auf ein paar hundert Seiten stark gekürzten und geschwärzten Folterberichts der C.I.A., dessen Veröffentlichung lange Zeit zuvor gefordert und dessen Erscheinen immer wieder sabotiert wurde, stellte sich weltweites Entsetzen über die tatsächlichen Grausamkeiten der Details ein.
Doch wo bleiben die Anklageerhebungen der Justiz, die Verfolgung der an den Verbrechen Beteiligten und deren Vorgesetzten? „Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann“ weiterlesen
Nixon hat Watergate gewonnen
Barack Obamas Präsidentschaft ist genau das, was sein umstrittener Vorgänger wollte.
Diesen Monat sprach ich bei einer Veranstaltung zum Andenken an den 40. Jahrestag des Watergate-Skandals mit einigen von dessen Überlebenden im National Press Club. Während sich ein großer Teil der Diskussion um den historischen Konflikt mit Präsident Nixon drehte, beschäftigte mich eine andere Frage: Wer hat eigentlich gewonnen? Von einseitigen militärischen Aktionen bis zu Überwachung ohne gerichtliche Genehmigung, also den grundlegenden Elementen der im Raum stehenden Präsidentenanklage – schmerzliche Tatsache ist, dass Barack Obama der Präsident ist, der Nixon immer sein wollte. „Nixon hat Watergate gewonnen“ weiterlesen
U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!
„Keine Freikarte für offizielle Straflosigkeit“
Ben Emmerson, Rechtsexperte für Internationales Strafrecht und seit dem Jahr 2011 U.N.O-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus fordert am heutigen Montag, den 4.März 2013 die Offenlegung der Dokumente über die C.I.A.-Verbrechen unter der Bush-Regierung. Seinen Bericht wird er morgen der U.N.O.-Kommission für Menschenrechte vorlegen. „U.N.O.: Alle Akten zu C.I.A.-Verbrechen auf den Tisch!“ weiterlesen
Obamas wachsende Kill-Liste
Ankläger dehnen den Geltungsbereich von Gesetzen immer weit über ihren beabsichtigten Geltungsbereich aus. Anwälte in Zivilverfahren machen dasselbe. Zum Beispiel wurde 1970 das Gesetz über das organisierte Verbrechen (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) beschlossen, um es leichter für die Regierung zu machen, Mitglieder der Mafia zu verurteilen. Ungeachtet seiner Absicht wurde das Gesetz von Staatsanwälten und Anwälten schnell ausgeweitet und angewendet gegen Abtreibungsgegner, katholische Bischöfe, Firmen, die beschuldigt waren, illegale Immigranten zu beschäftigen und in Scheidungsfällen. „Junk Bond King“ Michael Milken, der keine Verbindungen zum organisierten Verbrechen hatte, wurde bedroht mit einer Anklage unter dem RICO. „Obamas wachsende Kill-Liste“ weiterlesen