Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.

Als nächstes muss jetzt die komplette Veröffentlichung des Folterberichts erreicht werden um die an der Folter direkt Beteiligten, ihre Helfershelfer und besonders die Auftraggeber zu verurteilen. John Kiriakou betonte in dem Interview, dass entgegen den Beteuerungen viele leitende Regierungsmitglieder wie John Brennan bis zur höchsten Spitze, dem damaligen U.S.-Präsidenten George W. Bush, die Foltermethoden geduldet, angeordnet und genehmigt hatten.

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Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Die Gruppe der Whistleblower appelliert an das Ehrgefühl und den Mut zur Offenlegung und weist darauf hin, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschützt ist, die die Gründungsväter genau für diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis für ihre Enthüllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbüsst sowie auf das Gefühl, von Kollegen gemieden zu werden.

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Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

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