Schlagwort: jordanien

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Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien

Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration schickt seinen Landespolizeipräsidenten mit „Experten“ nach Amman.

Am 10.5.2018 folgten mindestens dreiundzwanzigtausend Menschen nach Polizeiangaben in München dem Aufruf eines Bündnisses von mehr als achtzig Organisationen, sich gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu wehren. Eine solche machtvolle Demonstration hat das jordanische Königshaus von Abdullah II. bin al-Hussein im eigenen Land nicht zu befürchten.

Damit das auch in Zukunft so bleibt, sind „Kontroll-Spezialisten“ wie der Landespolizeipräsident von Bayern, Prof. Wilhelm Schmidbauer, mit ihrem „bahnbrechenden Fachwissen und Werkzeugen“ stets willkommene Gäste im königlichen Palast. Denn „potentielle Gefährder und Unruhestifter“ im Vorfeld aus dem Verkehr zu ziehen, stösst in Amman auf offene Ohren, denen ein Gastbeitrag „Eingreifen, bevor es zu spät ist“ von Wilhelm Schmidbauer im Bayernkurier vom 9.5.2018 am Vorabend der Demonstration unter dem Motto „noPAG“ wie Musik in diesen geklungen haben muss. „Know-how des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes für Jordanien“ weiterlesen

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Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu

Wer diesen Luftangriff auf syrische und verbündete iranische Truppen durchführte, muss auch die zur „Aufklärung“ im Angriffskrieg gegen Syrien eingesetzte Bundeswehr wissen.

Heute Nacht griffen bislang nicht offizielle benannte, aber zumindest den russischen Stellen sehr wohl bekannte Luftstreitkräfte abermals Syrien an. Laut syrischer regierungsnaher Quellen erfolgten die Angriffe im Süden und Westen der Provinz Hama und den syrischen Luftwaffenstützpunkt Neirab bei Aleppo. Getroffen wurden syrische Militärstützpunkte und Waffenlager der verbündeten iranischen Revolutionsgarden. Es ist von Dutzenden von Toten die Rede. Aufnahmen dokumentieren eine der gewaltigen Explosionen. „Erneut Luftangriffe gegen Syrien – und Putin lässt sie wieder zu“ weiterlesen

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USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien

USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien, nachdem Syrien Rebellen im Süden des Landes angegriffen hat – Syrische Luftangriffe treffen Rebellenstädte entlang der Deeskalationszone

Die Vereinigten Staaten haben in Jordanien ein „Dringlichkeitstreffen“ mit Verbündeten einberufen, um eine Reaktion auf einen Bericht über syrische Luftangriffe zu erörtern, die möglicherweise in eine der südlichsten Deeskalationszonen Syriens eingedrungen sind und damit gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen.

Die Luftangriffe wurden in der Provinz Daraa gemeldet, wobei acht Angriffe gegen von Rebellen besetzte Städte stattfanden. Rebellen wiesen darauf hin, dass die Streiks in der Nähe der Frontlinien der Kämpfe im Norden der Provinz stattfanden, nicht weit von einer syrischen Armeegarnison entfernt. „USA fordern „Dringlichkeitstreffen“ in Jordanien“ weiterlesen

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Danke, Smotrich

ICH SCHULDE Besalel Smotrich großen Dank. Ja, ja, Smotrich von der extremen Rechten, dem Faschisten Smotrich.

Vor Kurzem hielt Smotrich vor seinen Anhängern eine Rede, die zu einem nationalen Ereignis werden und eine neue Seite in der jüdischen Geschichte aufschlagen sollte. Er war so freundlich, mich in dieser monumentalen Botschaft zu erwähnen. „Danke, Smotrich“ weiterlesen

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Aufrüstung als Armutsbekämpfung

Autoren: Sabine Lösing und Jürgen Wagner

Per Rechtsbeugung in die militarisierte EU-Entwicklungshilfe

Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem „Arbeitspapier“ einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, „Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen“, sondern „ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik“.[1] Dahinter stehe die Idee, „regionale Akteure in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft zu sorgen“. Sie sei „Hilfe zur Selbsthilfe“: „Staaten oder Organisationen, die als Stabilitätsanker in fragilen Regionen dienen können, sollen dahingehend ausgebildet und befähigt werden. Neben Schulung und Ausbildung zivilen und militärischen Personals schließt das deutsche Konzept auch die Bereitstellung von Ausrüstung mit ein.“ Schwerpunktländer sind gegenwärtig der Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. „Aufrüstung als Armutsbekämpfung“ weiterlesen

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„Marsch der Torheit“

MEIN VERSTORBENER Freund Nathan Yellin-Mor, der politische Führer der LECHI-Untergrundbewegung, sagte einmal von einem gewissen Politiker, er sei „kein großer Intellekt und kein kleiner Narr“.

An diesen Satz erinnere ich mich jedes Mal, wenn ich über unseren Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, nachdenke. Die Rolle, die er bei den Ereignissen der letzten Wochen spielte, deretwegen der ganze Nahe Osten fast explodierte, bestätigte dieses Urteil.

Andererseits erinnert mich Benjamin Netanjahu an den Spruch: „Schlau ist ein Mensch, der weiß, wie er sich aus einer Falle befreien kann, in die ein kluger Mensch gar nicht erst geraten wäre.“

Über Netanjahu würde ich sagen: „Sehr schlau, aber nicht sehr klug“. „„Marsch der Torheit““ weiterlesen

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„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen

Bunderegierung und Verteidigungsausschuss des Bundestags simulieren „Action“ gegen Ankara

Laut Pressemeldungen informierte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland am heutigen Freitag, den 14.7.2017, die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass ein Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter Anfang der kommenden Woche seitens der Türkei auf dem Militärstützpunkt Konya vorerst nicht gestattet sei. Diplomatische Verhandlungen würden auf Hochtouren laufen, so die Nachricht.

Es ist müßig, diesen Zirkus im Detail zu wiederholen, welcher Politiker jetzt zu diesem Thema irgendetwas sagt. „„Bundeswehrabzug aus Nato-Stützpunkt Konya“ wieder nur leere Worthülsen“ weiterlesen

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Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen

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Wag the Russki

Internationale Kriegskoalition, mit Regierung von Deutschland: Neuer Anlauf für  Umsturzversuch und Angriffskrieg gegen Syrien, offene Intervention von Jordanien aus.

Russland: kein Bündnispakt mit Syrien, werden auch bei neuen U.S.-Luftangriffen nicht verteidigen.

Die Anfang September 2014 auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales geschaffene Internationale Kriegskoalition (Radio Utopie berichtete bereits im Vorfeld), welche unter dem Namen „Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat“ oder „Anti-I.S.-Allianz“ firmiert, ist von Jordanien aus quasi offiziell in Syrien einmarschiert.

Das erste diesbezügliche Statement gab die militärisch vom U.S.-Zentralkommando (Centcom) geführte Kriegskoalition am 9. April heraus, unter der Tarnkappe der Meldung einer Abwehr von Angriffen durch „I.S.“-Milizen, den man zusammen mit den Partnern der „syrischen Oppositionskräften“ abgewehrt hätte. „Wag the Russki“ weiterlesen