Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

(Anm.d.Red.: Eric Margnolis lagen beim Schreiben des Artikels nicht die Entscheidungen der Bundesregierung vom Sonntag vor, s. dazu
Deutschland schottet sich ab vom 14.Mai.2015)

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.

Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ („Französische Fritten“) in „Liberty fries“ („Freiheitsfritten“) und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird. „Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?“ weiterlesen

Fluchtursache Krieg beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt. „Fluchtursache Krieg beenden“ weiterlesen

Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

Gemeinsame Pressemitteilung vom 10.4.2015 von IPPNW und pax christi zur U-Boot-Lieferung nach Israel

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt. „Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden“ weiterlesen

Nukleare Reaktoren in Jordanien und Vereinigten Arabischen Emiraten

Arabische Halbinsel
Arabische Halbinsel
Inmitten des Höhepunkts des in Intervallen auf und ab schwellenden Rituals um das Atomprojekt des Irans kommen Meldungen über den geplanten Bau erster Atomkraftwerke in zwei Ländern der Arabischen Halbinsel, einem geologisch sehr instabilen Gebiet.

Der einzige Grund, den Bau von Atomkraftwerken weltweit zu verbieten, liegt in den radioaktiven Gefahren dieser unbeherrschbaren Technologie generell. Im Fall des Irans sind es politische Machtspiele. „Nukleare Reaktoren in Jordanien und Vereinigten Arabischen Emiraten“ weiterlesen

ISIS – Kampf gegen die modernen Wahabiten

Sir John Baggot Glubb, besser bekannt als Glubb Pascha, war eine der farbigsten und romantischsten Figuren des modernen Mittleren Ostens. Er und der „Chinese“ Gordon von Khartum waren die letzten großen Offiziere des britischen Weltreichs.

Von Britannien zu seinem Protektorat, dem haschemitischen Königreich Jordanien abgestellt, machte Glubb dessen kleine Beduinenarmee, die Arabische Legion, zur feinsten Streitmacht der arabischen Welt.

Glubbs Arabische Legion hätte wahrscheinlich Israels Streitkräfte im arabisch-israelischen Krieg 1948 besiegt, hätten Britannien und Jordaniens doppelzüngiger König Abdullah nicht den Vormarsch der Legion blockiert, wie Glubb Pascha sich mit Bitterkeit in seinen Memoiren erinnerte.

Als er gefragt wurde, welche seiner vielen Medaillen und Ehrungen er am höchsten schätze, antwortete Glubb überraschend: „Verteidiger der Schäfer des Irak.“ Diese obskure Ehrung wurde Glubb vom König des Irak zuteil, als Sir John in den 1930ern die irakische Grenzpolizei befehligte.

Glubb Pascha und seine Männer hatten einen langen Feldzug gegen die Ikhwan von Saudiarabien geführt. Die Ikhwan (Bruderschaft) war eine Sammlung von fanatischen saudischen Stammesleuten, durchtränkt mit dem puritanischen Wüstenglauben des Wahabismus. „ISIS – Kampf gegen die modernen Wahabiten“ weiterlesen

Brief zum jüdischen Neuen Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe sehr mit mir gerungen, ob ich noch einen Brief zum jüdischen Neuen Jahr schreibe. Mehr und mehr bestätigt sich der Spruch des Propheten Amos 5,5.13 „Darum muss der Kluge zu dieser Zeit schweigen; denn es ist eine böse Zeit.“.

Oft denke ich daran, was überhaupt noch zu sagen wäre und ob in meinen zahlreichen Briefen an Euch noch etwas fehlt. In diesem Abwägen treibt mich bei aller Empörung über die existierende Realität mein Wunsch, dass es doch noch gelingen könnte, die schreckliche Blindheit vieler Menschen in Deutschland zu heilen – wahrscheinlich eine unbescheidene und unrealisierbare Illusion – noch einmal zu schreiben.

Nach einer erschütternden militärischen Niederlage, die – geblendet durch vorübergehenden Erfolg – die schlimmsten Befürchtungen übertraf, setzte sich auch bei Großmächten in der Geschichte oftmals die Wahrheit und die Vernunft durch. Diese Lektion konnte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg lernen. Es schien sogar so, dass Deutschland auch tatsächlich daraus gelernt hat. Nun kamen das unwahrscheinliche Wunder der Wiedervereinigung und der Übergang von der Bonner zu der Berliner Republik – und momentan scheint Deutschland wieder viel zu vergessen. „Brief zum jüdischen Neuen Jahr“ weiterlesen

Israel deklariert Golanhöhe um Quneitra zur gesperrten Militärzone und errichtet Mittel- und Langstreckenraketen-System „Mitar“

Die israelische Regierung benutzt die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der syrischen Armee und den invasiven Horden ausländischer Söldner um in letzter Minute annektierte Gebiete der Golanhöhen, die an der von den U.N.O.-Blauhelmtruppen der United Nations Disengagement Observer Force (U.N.D.O.F.) kontrollierten demilitarisierten Zone angrenzen, zum Sperrbezirk zu erklären.

Unter dem Vorwand, die israelischen Farmer vor Übergriffen aus Syrien zu schützen und den Besuch des U.S.-Verteidigungsministers in Israel und Jordanien in dieser Woche abzusichern, wurde die Gegend um die syrische Stadt Quneitra an der Grenze zu Israel und rund fünfzig Kilometer von Damaskus entfernt, von Truppen der Israeli Defense Forces des I.D.F. Northern Command abgeriegelt. In den letzten Monaten wurde dafür eine neue Armeeeinheit, die 210. Bashan-Division, aufgestellt. „Israel deklariert Golanhöhe um Quneitra zur gesperrten Militärzone und errichtet Mittel- und Langstreckenraketen-System „Mitar““ weiterlesen

Der Imperator

MITTE der 70er Jahre bat mich Ariel Scharon, etwas für ihn zu arrangieren – ein Treffen mit Jasser Arafat.

Ein paar Tage zuvor hatten die israelischen Medien entdeckt, dass ich regelmäßig Kontakt mit der PLO-Führung hatte. Die PLO stand damals auf der Liste der terroristischen Vereinigungen.

Ich sagte Scharon, meine PLO-Kontaktpersonen würden mich wahrscheinlich fragen, was er den Palästinensern vorzuschlagen beabsichtige. Er sagte mir, sein Plan sei es, den Palästinensern dabei zu helfen, die jordanische Monarchie zu stürzen und Jordanien in einen Palästinenserstaat zu verwandeln, in dem Arafat Präsident sein würde. „Der Imperator“ weiterlesen

Wozu braucht N.A.T.O.-Rockzipfel Jordanien Patriot-Raketen?

Eine der Invasionsmächte im Syrien-Krieg, die Monarchie Jordanien, ruft nach Raketensystemen des Nordatlantikpakts N.A.T.O.

Eine zentrale Stütze der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren alliierten europäischen Militärmächten (und nicht zuletzt der neoimperialen Berliner Regierungsstrategien) in Vorderasien ist das Königshaus Jordanien, das ohne die finanzielle und politische Unterstützung aus dem „Westen“ sang- und klanglos ins Unbedeutende versinken würde. Allein die U.S.A. zahlten nach offiziellen Zahlen dem Königshaus in den letzten fünf Jahren ein Handgeld von 2,4 Milliarden Dollar für die Gefolgschaft. Von der Weltbank IWF gibt es jetzt 150 Millionen Dollar Taschengeld noch oben drauf. „Wozu braucht N.A.T.O.-Rockzipfel Jordanien Patriot-Raketen?“ weiterlesen

Syrien: The Day After für den Bundesnachrichtendienst

Zur Notlandung des B.N.D. auf der Seite der Gewinner im Syrien-Krieg eine kleine Reportage.

Am Abend des 27. September 1998, nachdem erste Prognosen den überraschenden Wahlsieg von S.P.D. und Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl und das Ende einer über 16-jährigen Quasimonarchie des Kanzlers Helmut Kohl über eine sich mit der Welt fundamental geänderte Republik andeuteten,  kroch der damalige Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“, Hans-Olaf Henkel, von der als Siegesfeier gedachten C.D.U.-Wahlparty still und leise hinüber zur Wahlparty der S.P.D.. Dort warteten der damalige S.P.D.-Vorsitzende und spätere Finanzminister Oskar Lafontaine, sowie der S.P.D.-Spitzenkandidat und spätere Kanzler Gerhard Schröder. Henkels Kommentar zu seinem Gesinnungswechsel: „Ich bin immer da wo der Sieger ist.“

Die Sieger hörten es mit Wohlgefallen, taten fortan alles wie ihnen vom Verlierer geheißen und machten die eigentlichen Sieger des ersten geordneten, vollständigen Machtwechsels eines verfassungsmäßig demokratisch gewählten Machthabers zum nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen – ihre Wählerinnen und Wähler – zur Strafe für deren Sieg zu den Verlierern der nächsten 15 Jahre ihres Lebens. (Hinweis: In der Geschichte Westdeutschlands blieb nach jedem Regierungswechsel stets eine Partei an der Regierung. Im Deutschen Reich von 1918 bis 1933 wurde der erste Reichspräsident Friedrich Ebert 1919 nicht vom Volk, sondern von der Weimarer Nationalversammlung gewählt, insofern war die auch die Wahl des neuen, die Regierung beliebig auswechselnden Reichspräsidenten Paul von Hindenburg 1925 kein Übergang der Macht von einem verfassungsmäßigen Machthaber auf den nächsten).

Heute nun, nach zwei Jahren Syrien-Invasion am Hundehalsband der Invasionsmächte, kroch der Auslandsgeheimdienst der Repulik Deutschland, der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.), an entsprechende Presseorgane und die an die Öffentlichkeit. Die sensationelle Botschaft, höret her, höret her:

„Bürgerkrieg in Syrien: BND prognostiziert Vormarsch der Assad-Armee“

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