Schlagwort: Juan Guaidó

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Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern

Die Biden-Administration hat keine Pläne, die Venezuela-Politik zu ändern und das Land bleibt unter erdrückenden Sanktionen

Venezuelas Juan Guaido plant seine größte Abhebung von venezolanischen Konten, die durch US-Sanktionen eingefroren wurden. Guaido hat die Macht, auf diese Gelder zuzugreifen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika ihn als Präsident Venezuelas anerkennen, trotz der Tatsache, dass Nicolas Maduro das Amt in Caracas hält.

Guaido zapft 152 Millionen Dollar von den Konten an. 100 Millionen Dollar sollen für den Kauf von Impfstoffen durch die Weltgesundheitsorganisation verwendet werden. Es ist nicht klar, wofür die restlichen Gelder verwendet werden sollen. Laut Bloomberg werden mindestens 23 Millionen Dollar in die so genannte „Verteidigung der Demokratie“ fließen, und 2,3 Millionen Dollar werden für „Beratung, Sicherheit und Reisekosten“ von Guaidos „innerem Kreis“ ausgegeben. „Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern“ weiterlesen

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US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe“

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der oppositionellen Demokratischen Partei die US-Politik der letzten anderthalb Jahre gegenüber Venezuela unlängst als „eine absolute Katastrophe“ bezeichnet. Murphy kritisierte zugleich die interventionistische Politik und Destabilisierung der Regierung von Präsident Nicolas Maduro. „US-Senator: Venezuela-Politik von Trump „eine absolute Katastrophe““ weiterlesen

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Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für „tödliche Gewalt“

Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland

In Venezuela haben Sicherheitsbehörden bei einer Operation in der ehemaligen Deutschensiedlung Colonia Tovar im Teilstaat Aragua drei weitere Armeeangehörige verhaftet, die an einer gescheiterten Militäraktion im Norden des Landes am 3. Mai beteiligt gewesen sein sollen. Die verdächtigten Jairo B., Franco J. und Evan R. wurden dem Haftrichter vorgeführt. „Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für „tödliche Gewalt““ weiterlesen

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Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik

Autoren: Marta Andujo und Harald Neuber

Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden

In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen „Gideon“ gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein Söldnerunternehmen mit Sitz um US-Bundesstaat Florida tätig waren. „Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik“ weiterlesen

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IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie

Autoren: Marta Andujo, Harald Neuber

Nur wenige Stunden hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für seine Entscheidung benötigt, der venezolanischen Regierung Mittel aus seinem Notfallfonds zur Bewältigung der Corona-Krise zu verweigern. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, hatte zuvor beim IWF um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar gebeten, um die Kapazitäten des Landes gegen die Ausbreitung der Pandemie zu stärken.

Der IWF, der aus Anlass der Corona-Krise eigens Mittel für Entwicklungs- und Schwellenländer eingerichtet hat, könne den Antrag Venezuelas nicht bearbeiten, da dies die Anerkennung der Regierung des Landes „durch die internationale Gemeinschaft“ voraussetze. „Über die Anerkennung gibt es derzeit keine Klarheit“, so eine IWF-Erklärung zu dem Vorgang. „IWF verweigert Venezuela Hilfe gegen Corona-Pandemie“ weiterlesen

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Autoren: Ajamu Baraka and Bahman Azad

 

Am 4. Februar gab Richterin Beryl A. Howell eine Entscheidung darüber heraus, was den Geschworenen im Prozess gegen die Botschaftsbeschützer, der am 11. Februar beginnen soll, mitgeteilt werden darf. Sie gab den meisten Anträgen der Regierung statt, die Geschworenen daran zu hindern, wichtige Fakten über den Fall zu erfahren, so dass den Beschützern nur wenig für ihre eigene Verteidigung übrig bleibt.

Der Gerichtssaal wird keine Oase der Wahrheit in Washington, DC, sein. Die Tatsache, dass Nicolas Maduro und nicht der Putschistenführer Juan Guaido der rechtmäßige Präsident Venezuelas ist, kann in diesem Gerichtssaal nicht ausgesprochen werden. Auch wenn jeder, einschließlich des Richters und der Staatsanwälte, weiß, dass Guaido seit seiner selbst erklärten Präsidentschaft vor einem Jahr keine einzige Nanosekunde als Präsident gedient hat, darf den Geschworenen diese kritische Tatsache nicht mitgeteilt werden. Man wird sie glauben lassen, dass Guaidos falscher Botschafter Carlos Vecchio echt ist. „Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab“ weiterlesen

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Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war

Der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist auf seiner Tour durch Europa in Brüssel, London, Paris, Madrid und Davos mit zahlreichen führenden westlichen Politikern zusammengekommen. In Spanien kam es indes zu einer innenpolitischen Kontroverse über die Haltung zu dem Oppositionspolitiker. „Venezuela: Warum die Europa-Reise für Juan Guaidó kein Erfolg war“ weiterlesen

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Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Andauernde Debatte um Doppelwahl zum Präsidium der Nationalversammlung in Caracas. USA drohen mit Sanktionen, Russland spricht von Verfassungstreue

Nach der Wahl eines neuen Präsidiums der Nationalversammlung in Venezuela hat der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó über ein paralleles Gremium unter seiner Leitung abstimmen lassen. Bei einer improvisierten Sitzung oppositioneller Abgeordneter im Gebäude der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ließ er sich ebenfalls am Sonntag als Präsident des Parlaments wiederwählen. Für ihn sollen 100 oppositionelle Abgeordnete gestimmt haben, darunter die Mitglieder der Fraktion 16 de Julio, die bisher eine ebenso kritische Haltung gegenüber Präsident Nicolás Maduro und Guaidó eingenommen hat. Zuvor war bei einer Skandalsitzung in der Nationalversammlung der Oppositionspolitiker Luis Parra zum Nachfolger Guaidós bestimmt worden. „Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat“ weiterlesen

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Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch“

Autor: Ben Norton

Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.

Max Blumenthal, der Herausgeber der Nachrichtenwebsite The Grayzone wurde am Morgen des 25. Oktober verhaftet aufgrund einer gefälschten Anklage im Zusammenhang mit der Belagerung der venezolanischen Botschaft in Washington, DC, die zwischen April und Mai stattfand. „Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch““ weiterlesen

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Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen

Trotz harscher Kritik meist westlicher Staaten ist die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für den Zeitraum ab Januar 2020 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Die 193 Mitglieder der Generalversammlung hatten zwei Sitze für Lateinamerika und die Karibik zu vergeben. Zur Auswahl standen Brasilien, Venezuela und Costa Rica. Brasilien erhielt mit 153 die meisten Stimmen, dann Venezuela mit 105 und schließlich Costa Rica mit 96 Stimmen. „Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen“ weiterlesen