Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag

Videointerview vom 21.Mai 2012 mit Assange und dem Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, über die Rolle der Medien in der Berichterstattung am Fallbeispiel seines Landes

Nachdem der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien den schwedischen Auslieferungsantrag des Wikileaks-Gründers für rechtmässig erklärt und alle weiteren Berufungsanträge abgelehnt hat, beantragte Julian Assange Asyl in Ecuador.

Das Aussenministerium von Ecuador bestätigte gestern den Antrag. Der Wortlaut der Presseerklärung kann im Original (in spanischer Sprache) auf der entsprechenden Regierungswebseite des südamerikanischen Landes hier gelesen werden. „Julian Assange: Presseerklärung in der Botschaft von Ecuador in London zu Asylantrag“ weiterlesen

WikiLeaks: grösstes Waschen schmutziger Wäsche seit Gründung der Republik Kenia

Der Regierung in Nairobi sitzt die pure Angst vor dem ordinären unwissenden, durch die WikiLeaks-Cable in Raserei geratenden Pöbel im Nacken, der eigene Kandidaten zum Wahljahr 2012 aufstellen könnte – Direktor für Information fordert deshalb Maulkörbe für die Presse.

Anlass für die Beschränkung bieten einige wenige, geschwärzte WikiLeaks-US-Botschafterdepeschen mit hochbrisanten Inhalten wie Menschenhandel.

Kenias Polizeichefs spielen vorsichtshalber fürs naive Fussvolk wegen des Drogenhandels „Bäumchen, wechsle dich“ und tauschen ganz einfach nur ihren Platz in den Provinzen aus, auf das ab jetzt sich alles zum „scheinbar“ Besseren wenden wird.

Der Direktor für Information in Kenia, Bernhard Momanyi, äusserte sich am 4.Januar 2011 mit einem eigenen Beitrag in der kenianischen Zeitung Capital News zu den Veröffentlichungen der diplomatischen Depeschen durch WikiLeaks und gab seine Ansichten zu den daraus resultierenden Auswirkungen im Land zum Besten. „WikiLeaks: grösstes Waschen schmutziger Wäsche seit Gründung der Republik Kenia“ weiterlesen

WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht

In Australien wird es nach Auskunft der Regierung keine Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Rechtsbrechung geben.

Generalstaatsanwalt Robert McClelland und die Ministerpräsidentin Julia Gillard teilten unabhängig von einander laut australischen Medien mit, dass die Bundespolizei nach Prüfung sämtlicher Fakten und Gesetze keinen einzigen anwendbaren Punkt für eine Anklage zur Verletzung von australischen Gesetzen durch die Veröffentlichungen der US-Depeschen aus Australien durch die Whistleblower-Internetplattform gefunden hat. „WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht“ weiterlesen

UNO-Rechtsexperte für Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position für den freien Zugang von Informationen für alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen.

Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt.

Als Chefredakteur ist er für das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service.

Desweiteren ist er als Jurist für den UNO-Ausschuss für die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil.

In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es:

Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive gegangen), um Wikileaks und seinen Gründer, Julian Assange, wegen Gefährdung der globalen Sicherheit zu diskreditieren. „UNO-Rechtsexperte für Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks“ weiterlesen

ICH BIN WIKILEAKS

Am 3.Dezember zitierte Wikileaks über Twitter einen Aufruf von John Perry Barlow: „Der erste ernsthafte Informationskrieg hat nun begonnen. Das Schlachtfeld ist WikiLeaks. Ihr seid die Truppen.“

John Perry Barlow, Texter der Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation, veröffentlichte am 8.Februar 1996 zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. „ICH BIN WIKILEAKS“ weiterlesen

Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist

Werte Geschworene des Gerichtshofes der Öffentlichen Meinung,

nachdem der Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange bereits gestern angekündigt hatte, dass sich sein Klient zwecks einer Befragung selbst zur Polizei  begeben würde, tönte es nun heute nach seiner Festnahme auf einem Londoner Polizeirevier aus der Boulevard-Presse: INTERNET-ANARCHIST, NEIN, TERRORIST VERHAFTET! WEGEN VERGEWALTIGUNG! STEIIIINIGT IIIIIHN! DANN AUSLIEFERN! UND DANN GUANTANAMO! UND DANN KASTRIEREN UND DANN WATERBOARDING, BIS ER ALLES VERRÄT!

Kein einziges „Medium“ der kapital-gesteuerten Informationsindustrie, kein Staatssender, kein angesehener, liberaler, wohlsituierter ehrenwerter Journalist im deutschsprachigen Raum hat bisher darüber berichtet, um welchen konkreten Tatvorwurf gegen Julian Assange es bei der Anklage wegen Vergewaltigung überhaupt geht.

Kein Wunder. Es handelt sich um den Tatvorwurf von einvernehmlichem Sex ohne Kondom. „Warum die Anklage gegen Julian Assange eine Farce ist“ weiterlesen

Juristisches Nachspiel für Mordaufruf an Assange durch Polit-Professor

Lawyers Against the War zu der CBC-Fernsehsendung mit Tom Flanagan

Am 30.November 2010 sagte Prof. Tom Flanagan im kanadischen Sender CBC, dass US-Präsident Obama Wikileaks-Gründer Julian Assange ermorden lassen sollte (1.12.2010: Polit-Professor wäre über Ermordung Assanges glücklich). „Juristisches Nachspiel für Mordaufruf an Assange durch Polit-Professor“ weiterlesen

Grüne Österreichs bieten WikiLeaks Parteiserver an

Der Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen Österreichs teilte am heutigen Sonntag, den 5.Dezember 2010 mit, dass seine Partei WikiLeaks für die weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten den Parteiserver zur Verfügung stellen würde. Zugleich forderte er die Regierung auf, Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. „Grüne Österreichs bieten WikiLeaks Parteiserver an“ weiterlesen