Schlagwort: Jürgen Rüttgers

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NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen

Vor der kleinen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai zeichnet sich in allen Umfragen ein Verlust der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ab. Auch die SPD verliert. Radio Utopie testet ebenfalls das Stimmungsbild seiner Leser in unserer wöchentlichen Sonntagsfrage.

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am 9.Mai ist für die Berliner Machtverhältnisse – und damit auch für die im Moloch „Europäische Union“, im Militärpakt Nato, sowie für dessen Kriege in Asien und Afrika – von entscheidender Bedeutung. Verliert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Mehrheit von CDU und FDP in Düsseldorf, verliert auch die Berliner Regierung ihre Mehrheit unter den Stimmen der Landesregierungen im wichtigen Bundesrat. Praktisch alle relevanten deutschen Gesetze (die überhaupt noch in Deutschland beschlossen werden und nicht sowieso per Direktive in Brüssel) bedürfen der Zustimmung dieser Parlamentskammer. Wenn aber die Bundesregierung keine Mehrheit mehr in beiden Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat besitzt, ist sie faktisch gelähmt. So können CDU, CSU und FDP dann nicht mehr weiter machen. „NRW-Wahl wird zu neuer Bundesregierung führen“ weiterlesen

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Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen.

Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik. „Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre“ weiterlesen

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Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent

Bezüglich der vom „Stern“ veröffentlichten Umfrage zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gibt es noch eine Kleinigkeit hinzuzufügen.

Wenn es derzeit im Gebälk der Informationsindustrie knirscht und kreischt, dann ist das ganz offensichtlich das akustische Begleitsignal dafür, dass einer seit Jahrzehnten unangetasteten bräsigen, eitlen und mittelmässigen Nomenklatura der Sockel auf Grundeis geht. Der weisse Zerg von Bertelsmann machte da gestern wieder mal den Anfang. „Piratenpartei: „Sonstige“ in NRW-Umfrage bei fünf Prozent“ weiterlesen