Stuttgart: Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: ‚Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!‘
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Schaut man sich die Projektplanung für S21 im Rückblick an, stößt man immer wieder auf Taschenspielertricks und Mauscheleien. Ich will heute das Thema Kosten beleuchten, und hier aus Zeitgründen nur auf ein paar aktuelle Punkte eingehen.
Mitglieder der Gruppe „Juristen zu S21“ haben am 20.09.2011 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn wegen des Verdachts des besonders schweren Betruges erstattet.
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
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