Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen. „Bayerntrojaner: Strafanzeige gegen Innenminister Herrmann“ weiterlesen
Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben.
Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet. „Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ weiterlesen
Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe
Auf dem zweitägigen Treffen am 23. und 24.Oktober 2010 in Doha, der Hauptstadt von Katar, traf sich eine internationale Gruppe, bestehend aus Experten der Öffentlichkeit, Menschenrechtsgruppen und rechtlicher Vertreter.
Am 25.Oktober teilten sie die Gründung einer „Justizgruppe der Flotte“ mit, die als Reaktion auf den Angriff der israelischen Armee am 31.Mai auf die legale Aktion der Freedom Flotilla erfolgte. „Gründung einer internationalen Flotten-Justizgruppe“ weiterlesen
Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz
Der 10.Oktober 2010 ist der 8.Welttag gegen die Todesstrafe.
Auf der Webseite von World Coalition Against the Death Penalty wird auf den heutigen Tag aufmerksam gemacht und damit die Hoffnung verbunden, dass dieser Tag der Welt Impulse zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sowie weltweit geben wird. „Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz“ weiterlesen
Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will
Nachdem gestern die Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm („Red Baron“) eingestellt hat, verlangte noch am gleichen Abend Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion, auch den Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre zu beenden. Ein Testballon und zugleich eine Verzweiflungstat.
Die Bundesanwaltschaft ist, genauer umschrieben, die Generalbundesanwältin Monika Harms und ihre Angestellten. Monika Harms hat sich schon so viel geleistet, dass sie kurz vor dem Rauswurf steht, was jeder weiss, aber nicht darüber spricht. Monika Harms trat nun gestern nicht zurück, sondern einfach nicht vor die Kamera. Via Fax und Internet ließ sie eine der interessantesten Begründungen für die Einstellung eigener Ermittlungen verkünden, seit es entsprechende Verfahren gibt. „Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will“ weiterlesen
Urteil im Mai-Krawalle-Prozess „Im Zweifel für die Angeklagten“
Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch. „Urteil im Mai-Krawalle-Prozess „Im Zweifel für die Angeklagten““ weiterlesen
Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253
US-Regierung gibt Zusammenfassung der letzten Regierungsversion zum vermeintlichen Flugzeug-Attentat von Detroit heraus.
Das Weisse Haus hat im Laufe der Nacht zwei Erklärungen veröffentlicht, die jetzt weltweit durch Nachrichtenagenturen und Zeitungen interpretiert und besungen werden. Die eine Erklärung ist eine Zusammenfassung der offiziellen Version des Geschehens rund um das angebliche Flugzeug-Attentat von Detroit am 25.Dezember (1) und die zweite von Präsident Barack Obamas über angekündigte „Sicherheitsmassnahmen“ und Umbauten im Regierungs-Apparat (2). Beide Erklärungen sollte man lieber selbst lesen, bevor man den Interpreten lauscht. „Die Erklärung Obamas zur Affäre um Flug 253“ weiterlesen
Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl
Die US Schriftsteller haben es vorgemacht. Brisante Wahrheit verpackten sie in Romanerzählungen. Einer der berühmtesten Tatsachenberichte in Form einer Romanerzählung ist: „DER PATE“ von Mario Puzo, der im Original den Titel: THE GODFATHER trägt und schonungslos die Verflechtung zwischen Polizei, Justiz, Politik und Show Business mit der italienischen Cosa Nostra (dies ist unsere Sache) offen legt. „Gladio Berlin: Fehlender Haftbefehl“ weiterlesen
Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden
Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird. „Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger“ weiterlesen
Bundestagsvizepräsident kontra Justiz – drastische Auseinandersetzung im Fall "Emmely"
Begehrt ein Mitarbeiter gegen ein Unternehmen auf, in dem der z.B. als organisiertes Gewerkschaftsmitglied einen Mitarbeiterstreik gegen die Streichung von Schichtzulagen in seinem Betrieb organisiert, macht er sich bei der Firmenleitung unbeliebt und was ist natürlicher, diesen möglichst rasch los zu werden.
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