Schlagwort: Justizministerien

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Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Beamte werfen Nachrichtenseiten „bösartigen Einfluss“ vor

Das US-Justizministerium hat endlich eine Erklärung im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domain-Namen mehrerer ausländischer Nachrichten-Websites, darunter PressTV.com, veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, dass 33 Website-Domains beschlagnahmt wurden, weil sie zumindest teilweise von der iranischen Islamic Radio and Television Union gehalten werden, drei weitere werden von der irakischen Kataib Hezbollah betrieben.

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt“ und hätten bösartige Einflussoperationen“ durchgeführt. „Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen“ weiterlesen

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Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

zeitgenössische Karikatur aus dem Jahre 1863: „Macht geht vor Recht“ (Grafik: public domain)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern. „Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt“ weiterlesen

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Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Politiker reagiert zurückhaltend auf Minderung seiner Strafe. Inhaftierter und Anwalt beklagen politische Justiz

Der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva hat nach der Reduzierung seiner Haftstrafe eine vollständige Aufhebung des Urteils aus dem Jahr 2018 gefordert. Der Politiker ließ über seinen Anwalt Emídio de Souza eine Nachricht aus dem Gefängnis in Curitiba, der Hauptstadt des südbrasilianischen Bundesstaates Paraná, veröffentlichen. Kurz zuvor war die Strafe vom Obersten Gerichtshof (STJ) von zwölf Jahren und einem Monat auf acht Jahre, zehn Monate und 20 Tage heruntergesetzt worden. „Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils“ weiterlesen

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Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn Sie Journalist sind und etwas entdecken, das eindeutig unethisch und möglicherweise sogar illegal ist, und Sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, was passiert dann? Nun, Sie könnten einen Pulitzer-Preis gewinnen oder, auf der anderen Seite, sechs Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London untertauchen müssen.

Julian Assange ist der Gründer und Chefredakteur der umstrittenen Nachrichten- und Informationsplattform WikiLeaks. Wie der Name schon sagt, ist die Website seit 2006 berühmt oder vielleicht berüchtigt für die Veröffentlichung von Materialien, die von Regierungsbeamten und anderen Quellen an sie weitergegeben wurden, die die Informationen für wertvoll für die Öffentlichkeit halten, die aber wahrscheinlich nicht von den Mainstream-Medien akzeptiert werden, die zunehmend von Konzernen vereinnahmt und zurückhaltend geworden sind. „Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien“ weiterlesen

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Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. „Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?“ weiterlesen

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Neue Staatspläne: „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte

Die Ermächtigung für eine staatliche „Löschfunktion“ gegen Internet-Inhalte ist Thema auf der morgen beginnenden Sitzung der Justizminister der Bundesländer. Den Nebel für diese verfassungswidrigen Pläne, welche entsprechend unter erkennbarem Ziel einer weiteren Änderung bzw „Interpretation“ des Grundgesetzes verfolgt werden, bieten Razzien des Bundeskriminalamtes gegen „Hasspostings“.
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Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!

Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Die Linke. Mit den besten Grüßen an deren im August ernannten neuen Pressesprecher Matthias von Herrmann, langjähriger Aktivist in der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Am 30.9.2015 droht Verjährung der Polizei-Straftaten – Neustart der Aufarbeitung nötig

Stuttgart, den 24. September 2015: Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, sagt angesichts des vom Stern veröffentlichten Polizeivideos vom Schwarzen Donnerstag (30.9.2010): „Bernd Riexinger zu Stuttgart 21: Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag ehrlich aufarbeiten – Verjährung unterbrechen!“ weiterlesen

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Ahmed Mansour und Paul Watson: zwei Beispiele von Opfern der Regierung in Berlin zugunsten von Abschlüssen zu Milliarden-Verträgen deutscher Investoren. Ein Offenbarungseid mit dem Bekenntnis zur Absage an völkerrechtliche Grundsätze.

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni 2015 auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier (S.P.D.) und des Bundesjustizministeriums unter Leitung von Heiko Maas (S.P.D.) ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren hinzuweisen.

Die beiden für Deutschland unrühmlichen Vorkommnisse haben exakt den gleichen Hintergrund. Mansour und Watson wurden unter dem falschen Vorwand, von Interpol international gesuchte Männer zu sein, am Verlassen Deutschlands auf den Flughäfen (Berlin-Tegel bzw. Frankfurt am Main) von der Bundespolizei verhaftet. „Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat““ weiterlesen

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Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’

Warnt die Presse, sich der Auswirkungen von Berichten auf die „Nationale Sicherheit” bewusst zu sein

In einem Vortrag heute im National Press Club warnte Justizminister Eric Holder Reporter vor einer Berichterstattung, die „negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit des Landes“ hat.

Holder räumte ein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich noch nicht „in einer Zeit des Kriegs” befinden, führte aber Zensur im Zweiten Weltkrieg an als Beispiel für die Bereitschaft der Regierung, gegen die Presse hart durchzugreifen, wenn sie das für nötig hält. „Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen