Schlagwort: Justizministerien

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Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug

Deutschland als Kaserne: Bundesinnenministerium will nach Art diktatorischer anachronistischer Systeme „potentiell verdächtige Deutsche“ im Land einsperren

Auf dem am gestrigen Freitag, dem 17. Oktober 2014, einberufenen Sondergipfel der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin wurde die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem wochenlang mit medialer Unterstützung die „deutsche Dschihadisten-Armee“-Nummer breit geklopft wurde, die in den Kampf gen Süden ziehen würde, öffnet sich der Vorhang über einen der wahren Beweggründe dieses ruchlosen Treibens unseres Regierungsapparates. „Versuch der Entrechtung durch Personalausweis-Entzug“ weiterlesen

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STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Justizminister Heiko Maas will abwarten, bis die Edathy-Affäre aufgeklärt ist. Kein Problem.

Zusammenfassung

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pädophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-Funktionärs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-Funktionärs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zuständige Ermittlungsbehörde für Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die Länderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafür so überarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen Funktionärs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezüglich eine dienstliche Erklärung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zuständigen Länderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen Rückruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschäftsführenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendäres Nichtgespräch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-Präsident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fünf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt müsse abgewartet werden, bis alles aufgeklärt sei“

Na dann wollen wir mal.

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„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren“

Die Rede von Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D., auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21). Titel der Rede: “Im Zweifel für den Angeklagten?”. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto “Im Zweifel gegen den Angeklagten!” und begann um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,
wieder hörten wir von einem Verfahren in der Strafjustiz, bei dem man sich an den Kopf fassen muss. Und wieder steht hinter dem Verfahren Oberstaatsanwalt Häußler, der auch nach seiner Pensionierung immer noch für Empörung sorgt und für die Nachfrage, ob er seine Arbeitskraft nicht besser für die zügige Verfolgung der Täter von Sant´ Anna di Stazzema eingesetzt hätte. „„Ganz offensichtlich eine politische Grundeinstellung hinter diesen Verfahren““ weiterlesen

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Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura

Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.

Harald Range (Titel: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof) hält die Aufnahme eines „förmlichen Ermittlungsverfahrens“ wegen des Abhörens vom Handy Angela Merkels (Titel: Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland) „für möglich“, steht heute im „Spiegel“ der Republik. Gerade noch rechtzeitig. Schließlich hatte gestern U.S.-Präsident Barack Obama im Interview mit dem „ZDF“ das Abhören von Merkels Privathandy zwar nicht im rechtlichen Sinne zugegeben, so doch versichert:

„Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird sich die Kanzlerin von Deutschland deswegen keine Sorgen machen müssen.“

Die nun von der Bundesregierung über ihr Organ „Spiegel“ bekannt gegebene Verlautbarung der möglichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage ist der gewohnte Zynismus Maximus aus den gesellschaftlich üppigst alimentierten Staatsheaterhäusern der Berliner Nomenklatura. Und dies aus mehrfacher Hinsicht. „Neue Order von Obama: Unruhe in der Berliner Nomenklatura“ weiterlesen

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U.S.-Justizministerium: Foto des Erschiessungskommandos gegen Bundesagenten-Whistleblower ist Witz

„Neues aus der transatlantischen Anstalt“: Alles nur ein Spass zum Abreagieren

Seit dem Jahr 2008 findet sich in dem Online-Ausbildungshandbuch für den jährlichen Kurs für „National Security Information“ im Zusammenhang mit weitergegebenen internen Informationen und Staatsgeheimnissen von Agenten der dem Justizministerium unterstellten Behörde „Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen“ (Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms – AFT) ein historisches Foto eines „französischen Erschiessungskommandos“. Die Mündungen mehrerer Gewehrläufe zielen direkt auf den Fotografen, was den bedrohlichen Effekt steigert. „U.S.-Justizministerium: Foto des Erschiessungskommandos gegen Bundesagenten-Whistleblower ist Witz“ weiterlesen

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Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!

Offener Brief des AK Bürgertribunal der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) anlässlich des dritten Jahrestages vom Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.9.2010. Der Brief wurde verfasst von Reiner Weigand, Dieter Reicherter und Ursula Viertel, mit dem Adressaten Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen), sowie Reinhold Gall, Innenminister Baden-Württemberg, S.P.D.), Rainer Stickelberger (Justizminister Baden-Württemberg, S.P.D.) und MdL Uli Sckerl, kommunal- und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg. „Schwarzer Donnerstag: Noch immer keine Antworten!“ weiterlesen

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Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nun auch staatsoffiziell ein Polizeistaat, eine Digitale Diktatur im Normalzustand.

Heute drückten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich verschämt und unter dem Schutzschirm des seit nunmehr fast 12 Jahren andauernden Terror-Kriegs-Gewitters den Abschlussbericht ihrer Kommission in die Öffentlichkeit. „Terror-Kriegs-Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen? „Diesbezüglicher Auftrag der Kommission erledigt““ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

Wie zumindest die Leserinnen und Leser von Radio Utopie mittlerweile wissen, wurde nach Kriegsausbruch in 2001 entsprechend dem U.S.-Leitbild “Patriot Act” vom Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsgesetz”) durchgewunken. Im Gegensatz zum Patriot Act lief es nach fünf Jahren nur teilweise aus und wurde 2006 durch den Bundestag im “Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” (“Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz”) noch zusätzlich verschärft. Entgegen aller Beteuerungen der F.D.P und ihrer Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlängerte auch das zweite Kabinett Merkel in 2011 den „deutschen Patriot Act“, nach entsprechenden Angstkampagnen des verschmolzenen Apparats von (Geheim)Polizei, Spionage-Diensten, Behörden und kollaborierenden / eingebetteten Journalisten der Informationsindustrie. (2. Mai 2011, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten) „Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor“ weiterlesen

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Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden

U.S.-Präsident setzt „hochrangige Gruppe externer Experten“ zur Überprüfung der eigenen Spionage-Kapazitäten ein.

Nach einer grässlichen Pressekonferenz, in der Barack Obama zum Teil surreale Geschichten erzählte, aber keine einzige relevante Aussage zum Thema machte, legten gestern Abend sowohl das Justizministerium, als auch der Stab des Präsidenten nach. „Weißes Haus: Werden mit Kongress über „angemessene Reform“ von Sektion 215 des „Patriot Acts“ reden“ weiterlesen

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Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001

Totalüberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.

Während die gesamte Presse in der Republik für ein Pochen auf geltendes deutsches Recht ohne Amerikaner nicht mehr auszukommen scheint, schweigt sie, Seit an Seit mit allen 620 Abgeordneten des Parlaments, allen etablierten Parteien und Organisationen, allen etablierten Bürgerrechtlern und allen Datenschutzbehörden, in bekannt gespenstischer selektiver Wahrnehmung über die im Januar gebildete Kommission von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium. Dabei ist es diese Kommission, die zum ersten Mal seit Kriegsausbruch in 2001 überprüft, wie und auf welcher Rechtsgrundlage die innerstaatlichen und ausländischen Geheimdienste in Deutschland bei ihrer „antiterroristischen“ Totalüberwachung der Bevölkerung überhaupt konkret vorgehen. „Deutscher Patriot Act: Regierungskommission vor Abschlussbericht von „Evaluierung“ der Terror-Gesetze seit 2001“ weiterlesen