Wie im Laufe des Mittags (keine Minute zu früh) bekannt wurde, „bittet“ der Geheimdienstkoordinator, Leiter des Kanzleramts und „Bundesminister für besondere Aufgaben“ Ronald „Lass mich mit so einer Sch.. in Ruhe“ Pofalla, um eine Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Bundestages. „Spionage-Affäre: Pofalla robbt vor das „Kontrollgremium““ weiterlesen
Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten
Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat für Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. Für „Datenschutz“.
Am 24. Juni warnte ich vor einem solchen Schritt im Zuge der Spionage-Affäre um Edward Snowden, vorgestern verwies ich auch das heutige Treffen des Ministerrates für Justiz und Inneres, einem der zehn Räte der „Europäischen Union“ auf zweithöchster Ebene (der höchste Rat des Staatenbundes ist der „Gipfel“ der Staats- und Regierungsleiter, der „Europäische Rat“.
Erst schwiegen sie um die Wette. Dann redeten sie wirres Zeug. Nun springen sich alle systemischen Rechts- und Verfassungsbrecher Deutschlands (im Volksmund noch „Regierung“ genannt), zusammen mit geliebten KommissarInnen Brüssels, selbst auf den Schoß: „Europa“. „Europa“. „Oh Du mein Europa…“ „Wie prognostiziert: Der „sicherheitsindustrielle Komplex der E.U.“ versucht die U.S.-Erbfolge anzutreten“ weiterlesen
U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘
„Die grösste Bedrohung für die Demokratie ist die unkontrollierte Macht der Staatsanwälte“ – Jason Flores-Williams, Rechtsanwalt in den U.S.A.
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Strafverteidiger zu einer schlagkräftigen Verteidigungsallianz für Whistleblower gegen die Verfolgung durch die U.S.-Regierung zusammengeschlossen. Der Selbstmord von Aaron Swartz, die Inhaftierung von Bradley Manning, der C.I.A.-Whistleblower John Kiriakou oder der N.S.A.-Whistleblower Thomas Drake und weitere Opfer der Justiz bringen das Fass der Geduld in den Reihen der Rechtsanwälte zum Überlaufen. Noch wurden nicht alle vom System korrumpiert. „U.S.A.: Gründung der Rechtsanwaltsgruppe ‚Whistleblower Defense League‘“ weiterlesen
Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten
Nachdem sie über ein Jahr lang gegenüber Bundesrichtern und Bürgern gemauert hat, die die Freigabe der geheimen Rechtsgutachten verlangten, die den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Personen – sogar Amerikanern – durch den Präsidenten im Ausland rechtfertigten, indem sie behauptete, diese Studie sei so sensitiv und so geheim, dass sie nicht ohne ernsthafte Konsequenzen veröffentlicht werden könne, schickte die Regierung eine Zusammenfassung ihrer rechtlichen Aktenvermerke Anfang dieser Woche an NBC Newsroom. „Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten“ weiterlesen
Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“
Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)
Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil I
Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil II
Mir zugespielte Unterlagen über Geldwaschaktivitäten mit Hilfe der Kosovo-Mafia belasten Firmen, hinter denen zum Teil angebliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen stehen. Der Verdacht, Landesverbände der ASJ werden von Kriminellen als Plattform missbraucht drängte sich auf. „Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil III“ weiterlesen
48 Prozent für „sorgfältige Prüfung“ aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
Im Artikel von Jörg Schönenborn auf tagesschau.de, bezüglich des neuen ARD Deutschlandtrends von Infratest Dimap, gibt es zu jedem Mist eine hübsche bunte Grafik (1). Nur zum Wichtigsten nicht. „48 Prozent für „sorgfältige Prüfung“ aller Terror-Gesetze“ weiterlesen
Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)
„Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten“ weiterlesen
Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden. „Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand“ weiterlesen
Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010
Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen.
Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen. „Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010“ weiterlesen