Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung“
Washington: „James B. Comey, die pfeilgenaue ehemalige Nr.2 des Justizministeriums, offenbarte gestern dem Justizauschuss des Senats einen so schockierenden Bericht über die Gesetzlosigkeit der Bush Administration, der unglaublich wäre, wenn er aus einer weniger glaubwürdigen Quelle stammte,“
so heute die eingermassen bürgerliche „Washington Post“ (1) über das, was ihr all die Jahre wieder einmal entgangen war. „US,Washington Post: „schockierende Gesetzlosigkeit der Bush-Regierung““ weiterlesen