Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.

Es gilt gerade in der Presse die alte Formel, „das Auge sieht was es sucht“. Die immer noch vom alten Kartell der Nachrichtenagenturen aus dem 19. Jahrhundert (Associated Press, Reuters, Agence France-Presse, Wolffsches Telegraphenbüro) beeinflussten Zeitungen und Presseorgane suchten und fanden am 1. August 2020 in Berlin die Reichsflagge („solange Hakenkreuzverbot schwören wir auf schwarz-weiß-rot“).

Die Meisten werden diese Flagge nicht einmal kennen (Gott sei Dank). Der internationale Medienkomplex aber, der kennt sie ganz genau, aus welchen Gründen auch immer. Und in fast allen Videoberichten weltweit fanden sich am 1. und nachfolgend am 2. August immer wieder Aufnahmen von genau dieser Flagge; oft geschickt eingebettet in scheinbar neutrale Berichterstattung, so daß in Allen mit historischem Hintergrundwissen sofort und unweigerlich Assoziationen geweckt wurden (Beispiele: der britische „Telegraph“, die u.s.-amerikanische „New York Times“ und der leider oft distanzlos verlinkte russische Staatssender „Ruptly„).

Artikel 22 Grundgesetz Absatz 2:

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Noch Fragen?

Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!“

Bürgerlicher Empfang für einen deutschen Kriegsfürsten

Am Donnerstag, den 19.Juni 2014 eröffnete Bundespräsident Joachim Gauck als Schirmherr die Ausstellung „Karl der Grosse. Macht Kunst Schätze“ in Aachen zum 1200. Todestag des ersten westlichen Kaisers nach der Cäsaren-Ära des alten Roms.

Mit einer Festrede würdigte Gauck die Verdienste Karl des Grossen um die Einigung der Stämme und Völker in Europa mit der Errichtung seines Reiches. Jeder, der sich ein wenig mit den geschichtlichen Ereignissen beschäftigt hat, weiss, dass es keinen Anlass zu einer übertriebenen Huldigung gibt, schon gar nicht aus humanitärer Sicht. Vergangene zentral regierte Reiche entstanden durch Unterwerfung anderer Völker, die durch militärische Eroberungen einverleibt wurden. Was unterscheidet diesen Herrscher von einen Despoten – ein Begriff, den Gauck verwendet, um heute militärische Einsätze zu rechtfertigen?

Es gibt keinen Grund, den Sieger dieser Machtkämpfe zu glorifizieren. Nach dem Tod Karl des Grossen zerbrach das heute so angebetete Werk sogleich wieder, das in weiser Voraussicht um die unausweichlichen Erbschafts- und Thronnachfolger-Kämpfe noch zu Lebzeiten vom Vater unter den Söhnen aufgeteilt wurde um eben genau das zu vermeiden. Hier von einer Wiege der Europäischen Union zu sprechen ist genauso absurd wie das künstliche Konstrukt mit Residenz in Brüssel, das vor überbezahlten überflüssigen Höflingen nur so strotzt. Die E.U. träumt von einer gemeinsamen schlagkräftigen Armee, einer „Grossen Karls-Armee“, ganz in Tradition des vor über eintausend Jahren gekrönten Kaisers. „Bürger zu Gauck: „Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!““ weiterlesen

„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948

Anm. d. Red.: Heute beschloss im während des Kaiserreichs errichteten Reichstag das Parlament der Berliner Republik einen in ihrer Geschichte präzedenzlosen „Hauptausschuss“. Wohlgemerkt – in ihrer Geschichte, der Republik, nicht in seiner Geschichte, der des Reichstags.

Der Hauptausschuss des Reichstags (hier eine Buchveröffentlichung , bei Wikipedia vernebelnd „Interfraktioneller Ausschuss“ genannt) wurde 1915 während des Ersten Weltkriegs drei Jahre vor der deutschen Revolution eingesetzt. Nach der Beibehaltung des Deutschen Reiches durch die Weimarer Nationalversammlung 1919 – die Republik wurde am 9. November 1918 zwar ausgerufen, aber anschließend nicht geschafft – bestand die „große Koalition“ Weimars („Weimarer Koalition“) aus genau den Parteien, die unter dem Kaiser den Hauptausschuss des Reichstags gebildet und repräsentiert hatten: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ S.P.D., der „Zentrumspartei“ (einem Vorläufer der späteren C.D.U. / C.S.U. nach dem Faschismus, sowie der „Deutschen Demokratischen Partei“ D.D.P. (vor der Revolution „Fortschrittliche Volkspartei“), Vorläufer der „F.D.P.“ in Westdeutschland.

Heute nun veröffentlichten die Abgeordneten der Linksfraktion (persönliche Anmerkungen seien hier ausgespart) Halina Wawzyniak, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Stefan Liebich, Jörn Wunderlich, Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Harald Petzold auf dem Portal der netzpolitischen Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak folgende Erklärung zu Ihrer Ablehnung vom heute, am 28. November 2013, durch den Bundestag beschlossenen „Hauptausschuss“. Die Erklärung im Wortlaut, ein Link wurde hinzugefügt: „„Hauptausschuss belebt Vorschlag aus Unterausschuss des Herrenchiemsee-Konvents“ von 1948“ weiterlesen

U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert

Vorbemerkung

Morgen, am 19. Juni des Jahres 2013, besucht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, die Hauptstadt der Berliner Republik. In vielen Staaten auf den Kontinenten Europa, Afrika, Asien oder Amerika, ob Griechenland, Türkei, Brasilien oder Syrien, sind Krisen oder gar Krieg ausgebrochen. In den Staaten des „Alten Europa“, wie der damalige Verteidigungsminister der U.S.A. Donald Rumsfeld in 2003 Deutschland und Frankreich angesichts ihrer Weigerung sich an der zweiten Invasion in Asien zu beteiligen bezeichnete, werden seit wenigen Jahren urplötzlich Demokratie, Souveränität und Verfassung seitens Regierungen, etablierten Parteien und Bankern gemeinsam, koordiniert, offen und so dreist in Frage gestellt, als ob ein kollektiver Staatsstreich gegen Dutzende von Demokratien das Selbstverständlichste der Welt sei und dieses Vorhaben außerdem schon seit langem bekannt.

Nun, zumindest Letzterem kann nicht in Gänze widersprochen werden. „U.S.-Texte über „Vereinigte Staaten von Europa“ aus dem 18. und 19. Jahrhundert“ weiterlesen

Denkersäule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie

Im „Tagesspiegel“ sagt Heiner Geißler: „Die Siegessäule ist das dümmste Monument der Republik“ und nennt das Denkmal ein Symbol für Militarismus und Nationalismus. Auftritt Eberhard Diepgen.

Der zweitschlechteste Bürgermeister Berlins nach Klaus Wowereit, der es in über 11 Jahren dank SPD und PDS/Linkspartei geschafft hat daß jedes dritte Kind der Hauptstadt sein Leben in Armut beginnt, sagt nun zu den Worten Geißlers folgendes:

Es gehört zur deutschen Geschichte, dass der ‚späte’ Nationalstaat immer gegen den Widerstand der Nachbarn durchgesetzt werden musste. Geschichte kann man nicht nach den Träumen von heute, sondern nur in ihrer Zeit begreifen. Und zur deutschen Geschichte gehört mehr als das vergangene Jahrhundert.“

Was den letzten Satz angeht: einverstanden. Lassen wir das verdammte 20. Jahrhundert mal beiseite. Auch über die (Blüten?)Träume von heute, in Deutschland, in Europa, breiten wir ausnahmsweise mal den Mantel des Schweigens. Konzentrieren wir uns auf den ersten Satz Diepgens, der eine bis heute in jedem Geschichtsunterricht vorhandene Lücke repräsentiert: das Wissen um die deutsche Geschichte. „Denkersäule Diepgen erliegt einer preußisch-kaiserlichen Fantasmagorie“ weiterlesen

„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe.

Am 7. Mai 2010 beschloss der Bundestag, mit Zustimmung aller Parteien in irregulärer beschleunigter Gesetzgebung, eine Hilfe in Höhe von 22.4 Milliarden Euro für die Finanzgläubiger des Staates Griechenland. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, unter dem auf Vorschlag der SPD 2008 ins Bundesverfassungsgericht entsandten Andreas Voßkuhle (mittlerweile Präsident des Bundesverfassungsgerichts), lehnte einen u.a. vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gestellten Eilantrag gegen die Milliardengarantien aus Steuergeldern für Banken und andere Finanzorganisationen ab. Der zweite Senat ließ sich ein Jahr Zeit, um nun heute einen ersten mündlichen Verhandlungstermin anzusetzen, der um 10 Uhr begonnen hat. Er fasste zudem mehrere Klagen (2 BvR 987/10, 2 BvR 1099/10, 2 BvR 1485/10) zusammen.

Heute erschien dazu ein Interview mit Peter Gauweiler im Bayrischen Rundfunk. „Erschien“ ist vielleicht übertrieben. Man konnte es finden, wenn man suchen wollte und auch tat, was man wollte. Schriftliche Auszüge erschienen beim BR überhaupt nicht und in der Informationsindustrie nur spärlich. „„Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern““ weiterlesen

DAS GESPENST II: Revolution oder die Beherrschung der Gegenwart

Erste Folge der Reihe:
“Das Gespenst”

Ordnen wir unsere Gedanken und betrachten wir die Geschichte, die sich hier vor 160 Jahre abgespielt hat.

Andreas Gottschalk, der Mitbegründer des 48er „Centralmärzvereins“ und seiner radikalen „Donnersberg“-Fraktion, wird zu Karl Marx einmal sagen, er sei nur ein „gelehrter Sonnengott“.
„Das Elend des Arbeiters, der Hunger des Armen hat für Sie nur wissenschaftliches, doktrinäres Interesse„.

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