Es ist interessant, wie das Militär dieses Land „verteidigt“, indem es Kriegsschiffe 7.000 km weit von Kanada schickt

Autor: Yves Engler

Die kanadische Marine führt im Südchinesischen Meer provokative Manöver durch. Während sie behauptet, mit diesen Missionen die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung“ aufrechtzuerhalten, weigert sich ihr Hauptpartner, das Seerecht anzuerkennen.

Ende letzten Monats hielt sich HMCS Calgary in der Nähe der Spratly-Inseln auf, die sowohl von China als auch von den Philippinen beansprucht wurden. Als Reaktion darauf begleiteten chinesische Schiffe die Calgary durch das Südchinesische Meer. „Es ist interessant, wie das Militär dieses Land „verteidigt“, indem es Kriegsschiffe 7.000 km weit von Kanada schickt“ weiterlesen

Die NATO ist ein schlechter Einfluss

Autor: Yves Engler

Die North Atlantic Treaty Organization stärkt die schlimmsten Tendenzen unserer politischen Kultur.

Ricochet berichtete kürzlich über interne Regierungsdokumente bezüglich einer Diskussion über den Verkauf von Sensoren für bewaffnete Drohnen an die Türkei. Im letzten Frühjahr genehmigte die Trudeau-Regierung eine Ausnahmeregelung vom Waffenexportverbot in die Türkei, die es dem in Ontario ansässigen Unternehmen L3Harris Wescam erlaubte, seine Technologie zur thermischen Überwachung und zum Zielen von Laserraketen zu verkaufen. Diese wurde anschließend im tödlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach eingesetzt. „Die NATO ist ein schlechter Einfluss“ weiterlesen

Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf

Weltweite Rüstungsausgaben steigen das zweite Jahr in Folge. USA und Brasilien führen auf amerikanischem Kontinent

Auf dem amerikanischen Kontinent rüstet neben den USA vor allem Brasilien unter dem ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro massiv auf, wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) hervorgeht. Sipri stellt darin fest, dass die weltweiten Militärausgaben 2018 zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1,82 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Das entspricht einem Zuwachs von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind damit auf dem höchsten Stand seit 1988 angelangt. „Sipri-Bericht: Amerikas Rechte rüstet auf“ weiterlesen

Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake

Der unabhängige kanadische Journalist Justin Brake befindet sich in einer Notlage wegen seiner kostenlosen Berichterstattung für The Independent über Proteste gegen ein Mega-Wasserkraftprojekt von Nalcor Energy in Labrador und muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen, Spendenbox der Solidarität ist eingerichtet. Im Namen der „Nationalen Versorgungssicherheit“, zu denen dieses Kraftwerk zählt (Link dazu am Ende des Artikels), schlägt die Justiz unter Premierminister Trudeau zu um eine öffentliche Online-Gegenkultur der Betroffenen zugunsten von Großkonzernen zu verhindern.

In Kanada erregt seit mehreren Monaten ein noch immer offenes juristisches Verfahren gegen einen Journalisten für seine Berichterstattung, das mit dieser Schärfe gleichzeitig als zivil-rechtliches und strafrechtliches Verfahren durchgeführt als Novum und beispiellos in dem Land bezeichnet wird, die volle Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Presse-Verbände. „Muskrat Falls: drakonisches Gerichtsverfahren gegen Journalist Justin Brake“ weiterlesen

Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten

Das Sammeln persönlicher Informationen durch den Staat von jedem Bürger ist trotz aller Beteuerung niemals sicher und diese vor fremden Blicken geschützt. Alle diesbezüglich abgegebenen Garantien sind reine Propaganda. Dazu bedarf es keine „Hacks“ von Datenbanken, allein schon beim Vorgang der Erhebung auf elektronischem Weg, per Post oder durch einen Mitarbeiter vor Ort kommt es zwangsläufig zu Pannen wenn Millionen von Einwohnern registriert werden.

Die kanadische Bundesbehörde Statistics Canada, zuständig für die Erhebung von Daten für die Volkszählungen und die Erstellungen von Statistiken in den Bereichen Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Bodenschätze und Bevölkerung, steht zur Zeit unter Kritik. Besonders brisant sind persönliche umfangreiche Daten von Bürgern, die „verloren“ wurden. Viele wurden darüber nicht informiert. „Schlamperei bei der kanadischen Statistik-Bundesbehörde mit sensiblen Personen-Daten“ weiterlesen

Kanada: Rohöl-Pipeline von West- zur Ostküste wird nicht gebaut

Energy East Pipeline und Eastern Mainline-Projekte zu unrentabel

Vor über einem Jahr berichteten wir über das seit dem Jahr 2013 geplante Projekt des Energiekonzerns TransCanada Corporation, eine 4500 km lange Öl-Pipeline unter Nutzung und Umbau vorhandener Erdgasleitungen im Norden Kanadas zu errichten (Näheres dazu s. unten). „Kanada: Rohöl-Pipeline von West- zur Ostküste wird nicht gebaut“ weiterlesen

Britannien bestätigt anhaltende NATO-Aufrüstung in Osteuropa

Fallon: Britannien wird „bis zu 700 Soldaten” in die Baltischen Staaten schicken

Anhaltende Konferenzen der NATO-Verteidigungsminister heizen immer mehr Äußerungen von Mitgliedsstaaten über laufende Pläne an, immer mehr und mehr Soldaten nach Osteuropa zu werfen, besonders in die Baltischen Staaten, um wie sie sagen „Russland abzuschrecken.“

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist der letzte, der über diese Pläne redet und sagt, dass Britannien sich verpflichtet hat, eines der Bataillone, die sich auf dem Weg in die Baltischen Staaten befinden anzuführen, und „angesichts der anhaltenden russischen Aggression“ „bis zu 700“ Mann Bodentruppen zur Verfügung zu stellen. „Britannien bestätigt anhaltende NATO-Aufrüstung in Osteuropa“ weiterlesen

Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu

In Kanada werden bald die westlichsten Wahlbezirke schliessen. Laut bisherigen Hochrechnungen könnte die Liberale Partei Kanada mit ihrem Vorsitzenden Justin Trudeau als Sieger bei den Parlamentswahlen hervorgehen. Trudeau würde Stephen Harper als Ministerpräsidenten ablösen, der eine dritte Amtszeit anstrebte.

Durch Harpers Aussen- und Innenpolitik in den letzten Jahren verwandelte sich das Leben der kanadischen Gesellschaft immer mehr zum Negativen. Die Beteiligung an Auslandskriegen, Rüstungsexporte, die Unterdrückung der Kritiker und der Opposition im eigenen Land, die Sparpolitik und die Unterstützung des Grosskapitals prägten seine von Korruptionsskandalen begleitete Amtszeit. Einige Gesetze wurden vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. „Wahlen in Kanada: Trudeau stimmte zuvor voller Eifer kanadischem Anti-Terrorismus-Gesetz zu“ weiterlesen

Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?

(Anm.d.Red.: Eric Margnolis lagen beim Schreiben des Artikels nicht die Entscheidungen der Bundesregierung vom Sonntag vor, s. dazu
Deutschland schottet sich ab vom 14.Mai.2015)

Erinnern Sie sich, wie Amerika 2003 außer sich geriet vor Wut darüber, dass Frankreich sich weigerte, den Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika in den Irak zu unterstützen? Präsident Jaques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin warnten, dass George Bushs grundlose Aggression gegen den Irak den Mittleren Osten destabilisieren und zu ungeahnten Gefahren für Europa führen wird.

Amerikas Antwort auf die weise Warnung war die Änderung der Bezeichnung „French fries“ („Französische Fritten“) in „Liberty fries“ („Freiheitsfritten“) und die Fortsetzung der Invasion des Irak. Präsident Saddam Hussein warnte, dass ein amerikanischer Einmarsch die „Mutter aller Schlachten“ in Gang setzen und „die Tore der Hölle öffnen“ wird. „Wie kann die Flüchtlingsflut gestoppt werden?“ weiterlesen

Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert

Wissenschaftler erhebt seine Stimme gegen die Politik der Verbreitung von „Angst und Schrecken“ in Kanada

HarperKanadische Umweltaktivisten und betroffene Bewohner in Gebieten, in denen von der Regierung erteilte Genehmigungen an Grosskonzerne zum Abbau von Bodenschätzen erteilt wurden – oft genug in noch intakten Naturlandschaften – können ein Lied davon singen, auf wieviel Widerstand ihr jahrelanger Kampf gegen Umweltzerstörungen stiess und welchen enormen Druck zur Aufgabe ihrer Anliegen sie ausgesetzt waren.

Ein Staatsdiener des Umweltministeriums hat vor zwei Monaten ein Lied über die allgemeinen Missstände im Land geschrieben und gesungen – prompt folgte die Bestrafung der Regierung auf dem Fuße. „Professor am Umweltministerium wegen regierungskritischen Song „Harperman“ suspendiert“ weiterlesen