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Anti-Terrorismus-Gesetz: Liberale zerstören ihre Partei-Mitgliedskarten

Bill C-51 Die Liberale Partei Kanadas kippte in letzter Sekunde von ihrer Oppositionseinstellung um und stimmte für die Einführung des Patriot Act Bill C-51. Die Wut und Enttäuschung in den eigenen Reihen der Mitglieder auf ihre Parteiführung unter Justin Trudeau ist grenzenlos.

Die Liberale Partei Kanadas ist die älteste Partei, die seit der Kanadischen Konföderation im Jahr 1867 als einzige in ihrer ursprünglichen Form bis heute existiert. Sie gilt als die Partei der Menschenrechte, seit unter Premierminister Pierre Trudeau die Verfassung von Kanada festgeschrieben wurde und die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten in Kraft trat. „Anti-Terrorismus-Gesetz: Liberale zerstören ihre Partei-Mitgliedskarten“ weiterlesen

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„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

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Staatsaufruf: kollektives Singen der Nationalhymne am Montagmittag

Mit Vertiefung der Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung werden nationale Symbole der Einigkeit beschworen zum Kaschieren der Differenzen.

Zum ersten Mal feiert ein grosses Land seinen Nationalfeiertag unter Einbeziehung der Armee mit Zurschaustellung ihrer Leistungsfähigkeit.

hmascanberraWenn ein Land seine Identität beschwört, indem die Regierung den Nationalfeiertag aufwändig zelebriert mit Luftwaffe und dem grössten Kriegsschiff der Marine als Kulisse mit ganztägigen Show-Einlagen davor, die landesweit von allen Medien übertragen werden, so würden doch viele spontan auf Länder mit autoritären Regierungsformen tippen.

Noch dazu, wenn jeder Bürger dazu aufgefordert wird, alles stehen und liegen zu lassen mit was er gerade beschäftigt ist und mit Inbrunst am Mittag die Nationalhymne zu singen. „Staatsaufruf: kollektives Singen der Nationalhymne am Montagmittag“ weiterlesen

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Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf

Die Berliner Regierung sendet grundgesetzwidrig Ausbilder in den Irak. Elite-Offiziere. Ihre Kollegen aus Kanada sind jetzt direkt an den Kämpfen entgegen ihres Ausbilder-Mandats beteiligt und begründen das ganz ohne irgendwelche Skrupel gegenüber dem sich entsetzt zeigenden Parlament mit der Steigerung der Effizienz des Kriegsgeschehens vor Ort: weil das die irakischen Soldaten noch nicht so gut beherrschen.

Nachdem in Kanada bekannt wurde, dass die nach einem Parlamentsbeschluss entsandten „Ausbilder der Sondereinsatz-Truppen“ in ausschliesslich beratender Funktion sich direkt selbst an der aktiven Frontlinie am Kampf beteiligen, ist der empörte Aufschrei gross, denn das Mandat hätte dieses nicht beinhaltet. „Jetzt heult kanadisches Parlament nach Missbrauch des Irak-Ausbilder-Mandats auf“ weiterlesen

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Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel befürchtet, dass dieser Gipfel es schlecht aussehen lassen wird

Die Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um sie zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelische Vorgangsweise in den besetzten Territorien abzulehnen.

Die Palästinenserbehörde unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel, und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz, den Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention in den Territorien einzuberufen. „Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen“ weiterlesen

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Keystone XL-Pipeline: Great Sioux Nation wird Kriegsbeil gegen Washington wegen Vertragsbruch ausgraben

Für den Fall, dass heute Abend der U.S.-Senat für die Keystone XL-Pipeline (ein Megaprojekt von Alberta in Kanada bis Texas an die Golfküste) stimmt, wird in den kommenden Wochen zu einer Versammlung der Great Sioux Nation aufgerufen, um den erbitterten Widerstand zu organisieren. Der Präsident der South Dakotas legte bei seiner Wahl den Amtseid ab, die folgenden sieben Generationen zu schützen und versteht sich auch als Krieger des Stammes. Die Sioux sind eine unabhängige Nation auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika, deren geografische Grenzen mit dem Vertrag von Fort Laremie vom 6. November 1868 festgelegt wurden (Näheres dazu in Große Ratsversammlung indigener Stämme Nordamerikas: Kampf um die Black Hills vom 25.Januar 2013).

Der 14.November 2014 war ein schwarzer Freitag für die Sioux. Das Repräsentantenhaus stimmte für die Annahme eines Gesetzes, das den Bau und Betrieb der seit langer Zeit umstrittenen Keystone XL-Pipeline staatlich legitimiert. Es ist ein Sieg für die Investoren der schmutzigen Tar Sand-Industrie und Energiekonzerne. Die U.S.-Kongressabgeordneten der einzelnen Bundesstaaten ignorieren das Fiasko, welches sich bei den verheerenden Umweltverseuchungen durch Brüche in den Pipelines der jüngsten Vergangenheit für Städte und ganze Landstriche erwies.

Heute wird die Gesetzesvorlage dem U.S.-Senat zur Entscheidung vorgelegt. Präsident Obama hatte im Vorfeld angekündigt, sein Veto einzulegen um das Projekt zu verhindern. „Keystone XL-Pipeline: Great Sioux Nation wird Kriegsbeil gegen Washington wegen Vertragsbruch ausgraben“ weiterlesen

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Neil Young: „GOODBYE STARBUCKS!!!“

Der kanadische Musiker unterstützt nicht nur die Einwohner in ihrem Kampf gegen die Keystone XL-Pipelineprojekte der U.S.A. und Kanada mit ausverkauften Solidaritätskonzerten (hier Impressionen einer der Auftritte am 27.September 2014 mit Willie Nelson in Neligh in Nebraska) sondern stellt sich auch auf die Seite derjenigen, die sich für eine Welt ohne gentechnisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel einsetzen.

Am 9. November 2014 veröffentlichte Neil Young auf Neil Young Times einen Aufruf mit dem Untertitel „Ich habe mir jeden Tag meinen Latte geholt, aber gestern war es mein letzter“, den Starbucks-Konzern zu boykottieren und dessen Filialien nicht mehr zu besuchen.

Da dieser Kaffeeriese seit 2012 in Deutschland aktiv ist, ist die Botschaft auch hier durchaus von Interesse, da Firmen nur über finanzielle Verluste zu treffen sind – eine Sprache, die sie verstehen. „Neil Young: „GOODBYE STARBUCKS!!!““ weiterlesen

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Lektion und Ohrfeige für alle „Linke“, die Waffen und Bomben für eine friedliche Zukunft befürworten

Demonstrationen gegen Waffengang im „Dritten Irak-Krieg“ – nur nicht hierzulande

In Kanada finden am kommenden Wochenende in den grössten Städten der Bundesstaaten Ontario, Quebec, Manitoba, Alberta, British Columbia und Prince Edward Island Veranstaltungen gegen die Beteiligung der Regierung mit militärischen Mitteln im Irak statt.

In Deutschland werden stattdessen auch von sämtlichen linken Gruppen aller Couleur bewaffnete Einsätze gefordert, die der „Kurden-Falle“ auf dem Leim gegangen sind (die kollaborierende Partei Die Linke betreibt wissentlich ihre sadistische Selbstdemontage) und unterstützen somit die Fortführung des Krieges, der dort unter falschen Fahnen geführt wird anstatt die Verantwortlichen zu benennen und diesem anhaltenden Wahnsinn durch Aufklärung ein Ende zu bereiten.

Die Canadian Peace Alliance und das Collectif Échec à la guerre ergreifen die Initiative für Frieden – bedingungslos, ohne Kompromisse und der Forderung „keine einzige Waffe oder Soldaten“ für ein weiteres eröffnetes internationales Schlachtfeld. „Lektion und Ohrfeige für alle „Linke“, die Waffen und Bomben für eine friedliche Zukunft befürworten“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter.

Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende.

Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln. „Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei“ weiterlesen

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Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen

Die paar Tage der organisierten Proteste in der Ukraine sind bemerkenswert wegen des relativen Fehlens von polizeilicher Gewalt. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Thailand, Griechenland und Spanien wurden friedliche Demonstranten von der ukrainischen Polizei nicht geprügelt, mit Tränengas und Wasserkanonen beschossen und getasert. Anders als in Ägypten, Palästina und Bahrain wurde auf die ukrainischen Demonstranten nicht mit scharfer Munition geschossen. Die Zurückhaltung der ukrainischen Regierung und Polizei angesichts von Provokationen war bemerkenswert. Offenbar ist die ukrainische Polizei nicht von der Heimatlandsicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika militarisiert worden. „Geschlagen von den Taliban beschließt Washington, es mit Russland und China aufzunehmen“ weiterlesen