Medienkomplex und „politische Klasse“ winden sich darum, dem Wahlvolk ihre tatsächliche Lage erklären zu müssen. Aber dafür gibt es ja Radio Utopie. „Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei“ weiterlesen
Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?
Antwort: Der Bundestag wählt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer Flüchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine ständige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die bräuchte man nur für neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.
Im Detail.
„Einführung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?“ weiterlesen
Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse
Die CO2-Abgabe des Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag ist im Zusammenhang eines laufenden Machtkampfes und der Spionage-Affäre zu sehen.
In der laufenden Staatskrise um die seit Jahrzehnten unkontrolliert wuchernden und nun endlich aufgeflogenen Metastasen der „Anarchos vom B.N.D.“ versucht die Merkel-Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ihrem dünner werdenden „Teflon-Hosenanzug“ im Kanzleramt zu Hilfe zu eilen.
Wie immer geht dies mehr oder weniger tolpatschig vonstatten. „Hofreiter versucht sich als Gabriel-Bremse“ weiterlesen
Was bei einem Nein der S.P.D.-Mitglieder zur neuen Merkel-Regierung passiert: ein S.P.D.-Kanzler
Die Panik der Nomenklatura vor dem (nicht regulären und satzungsmäßig nicht einmal bindenden) „Mitgliederentscheid“ der jahrzehntelang ungefragten Karteileichen der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ ist verständlich. Doch am Wenigsten müssen sich die S.P.D.-Mitglieder Sorgen machen. Haben die ein einziges Mal im Leben einen nichtmonarchistischen Anfall, bekommen sie am Ende – Gott bewahre! – noch einen real existierenden Sozialdemokraten als Kanzler. Oder eine real existierende Sozialdemokratin als Kanzlerin. „Was bei einem Nein der S.P.D.-Mitglieder zur neuen Merkel-Regierung passiert: ein S.P.D.-Kanzler“ weiterlesen
Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere
Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen. „Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere“ weiterlesen
Wie prognostiziert: Vosskuhle redet über Volksabstimmung, „neues Grundgesetz“, „europäischer Bundesstaat“
Im Zuge einer absehbaren Kampagne folgt im Gänsemarsch der EU-Antidemokraten ex-Kanzler Gerhard Schröder nun Verfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle, Ziehkind der SPD. Auch das folgt exakt meiner Prognose vom Sonntag.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle gestern im „Focus“:
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“
Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz
Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern.
Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht? „Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz“ weiterlesen
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen
Der Neue Dicke
Immerhin. Mit Hannelore Kraft durfte mal wieder eine Sozialdemokratin Ministerpräsidentin werden. Und dann noch in Nordrhein-Westfalen. Lange Jahre musste man in der SPD auf die Erlaubnis warten, auch mal die eigene Partei gewinnen zu lassen und nicht immer nur die CDU. Gerann die Berliner SPD-Zentrale „Willy Brandt Haus“ seit 11 Jahren unter unsäglichen Kaugummis auf dem Heiligen Stuhl des Parteipapstes regelmäßig zum Führerbunker, so sind mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel jetzt wieder neue Töne aus Berlin Kreuzberg zu hören. Es tut sich was in der Republik.
Gestern, das verzweifelte Hinterhergeschreibe der marktradikalen Hofpresse als langsam dahin schwindende Begleitmusik, saß Hannelore Kraft im Düsseldorfer Landtag und war irgendwie ganz Mutti. Landesmutti. Hatte sie zuvor lange über eine Abtreibung nachgedacht, war ihr von einer entschlossenen Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) jeder Weg zwischen Pressekonferenz, Partei- und Parlamentssitzungen frei geboxt worden, seit sich Kraft, nach langem Weh und Ach, letztlich doch gnädigerweise bereit zeigte sich – ausnahmsweise – zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Republik wählen zu lassen.
Am 17.Juni waren Löhrmann und Kraft nach Beratungen der NRW-Landesparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich vor die Presse getreten (1). Prompt landeten sie einen Coup. „Der Neue Dicke“ weiterlesen
Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „großen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung.
Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezündet. In einem Artikel kündigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das größte parlamentarische Gremium der Republik wählt den Bundespräsidenten und tritt ausschließlich zu diesem Zweck zusammen.
Bereits die Ankündigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging. „Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen großen Koalition“ weiterlesen