Alternative zu S21? Stuttgart hat einen guten Bahnhof!

Stuttgart: Die Alternative zum Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ist einfach und naheliegend: Der bestehende Bahnhof braucht ein neues Dach und zwar jetzt, nicht erst in 20 Jahren. Das durch die stümperhaften S21-Umbauten der Bahn ramponierte Gleisvorfeld muss repariert werden – dann kann der Stuttgarter Bahnhof wieder einer der pünktlichste in Deutschland sein, so wie er es jahrzehntelang war. Zu guter Letzt muss die Bahn die vielen Millionen Euro Stationsgebühren, die sie alljährlich einstreicht, endlich in die Renovierung des Bahnhofs investieren: Dann sieht er wieder gut aus und bietet maximalen Komfort für alle Reisenden – Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und alte Menschen inbegriffen.

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Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten

Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt.

Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

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