Schlagwort: Kapital / Kapitalismus

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Das neue Parlament des Kapitals

Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250  Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.

Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP haben sich im Laufe des Dienstag Nachmittag auf einen Entwurf für Artikel 1 Absatz 4 im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ geeinigt. Dieser soll die verfassungsmäßige Hoheit des Parlamentes über die Staatsfinanzen gewährleisten. Absatz 4 fehlte im bisherigen EFSF-Gesetzentwurf und soll nun wie geplant durch Änderungsantrage im bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt werden. (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung, 1.September)

Mit der nun geplanten Regelung im EFSF-Gesetz zur vermeintlichen Gewährleistung der Haushaltskontrolle durch das Parlament wollen Regierung und Banken mit Not-, Sonder- und Wenn-Dann-Konstrukten einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der Bundesrepublik erpressen. „Das neue Parlament des Kapitals“ weiterlesen

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat.

Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es.

Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen. „Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF“ weiterlesen

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17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

Die „Federal Housing Finance Agency“ der USA, welche die mitsamt eines epischen Schuldenberges verstaatlichten Immobilien-Banken Fannie Mae and Freddie Mac verwaltet, hat mit rund einem Jahr Verspätung gegen 17 an den weltweit eng vernetzten Geldmärkten gehandelten und operierenden Finanzorganisationen und Konzerne Klage eingereicht. Den 17 Konglomeraten, unter ihnen der Industrie-Multi General Electric, werden in einzelnen Verfahren Betrug, fahrlässige Falschdarstellung, sowie Bruch verschiedener Bundes- und Landesgesetze u.a. beim Verkauf von „mortgage-backed securities“ (RMBS), also durch Schulden Dritter „gesicherter“ Papiere vorgeworfen. „17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage“ weiterlesen

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Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro

Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die Häuserwände hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestürzt werden.

Allein, es fehlt die Taube.

Seit Monaten ist den aktiven Spielern beider Mannnschaften in dieser weltweiten und internationalen Schlacht völlig klar, was hier gespielt wird. Während allerdings einerseits die Mannschaft des Kapitals und ihrer assoziierten „Parteien“ zu Recht zunehmend ängstlich auf die tumbe Masse von 82 Millionen Trotteln auf den Rängen stiert (die weiter stumm und debil vor sich glotzen und dabei ab und zu an der Boulevard-Laute rumzupfen), kann die Mannschaft der Verfassung Grundgesetz zunehmend Tore schießen. Mal ein Beispiel.

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Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe

Die europäische Demokratie Italien, in der die Justiz gegen die Ratingagentur S&P vorgeht und den designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi, sowie Finanzminister Giulio Tremonti verhören lässt, wird in Geiselhaft der Finanzextremisten genommen und mit der finanziellen Erschießung bedroht. Ebenfalls Ziel der Erpressung: die Deutschen und ihr Parlament, was seiner eigenen Entmachtung, dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzgläubiger und einer Zentralregierung durch Organe der „Europäischen Union“ zustimmen soll. China übernimmt als Finanzgläubiger und Staatskapitalist Nr.1 die Initiative und fordert soziale Kürzungen in seinem Schuldner USA, sowie eine Änderung des us-amerikanischen „politischen Systems“. In Washington übernimmt, auf Betreiben der zwei Staatsparteien, ein paritätisch zusammen gesetztes zwölfköpfiges „Super-Komitee“ die Macht, faktisch eine Art Finanz- und Politbüro.

Chronologie und Hintergründe der Ereignisse im letzten Monat. Und ein Ausblick.

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EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland

Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.

Endlich einmal eine echte Information in einem „Welt Online“-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als „allerletzte Möglichkeit“ eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff „Kapitalverkehrskontrollen“ zusammengefasst. „EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland“ weiterlesen

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Schuldenkrise ohne Ende: Ein Erklärungs- und Lösungsansatz

Es gibt kaum noch andere Nachrichten als die aus dem Kontext der internationalen Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moody´s stuft Irland-Anleihen auf „Ramschniveau“ herab, auch Italien ist ins Visier der Ratingagenturen und Spekulanten geraten und die USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Gründe, warum die Bonität vieler – in der Regel sehr kleiner – EU-Staaten inzwischen nahezu im Tagesabstand heruntergestuft wird, obwohl hinter diesen als Garant die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die EU, steht, und warum eine solche Herabstufung bei den USA unterbleibt, deren Schuldenstand die astronomische Größe von 14,3 Billionen Dollar erreicht hat und deren momentanes, also nur ein Jahr betreffendes Haushaltsdefizit fast fünf Mal größer ist als die gesamten Staatsschulden Griechenlands – nun, diese Gründe habe ich in einem etwas längeren Kommentar zur neuesten Meldung in meiner „Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns“ darzustellen versucht. „Schuldenkrise ohne Ende: Ein Erklärungs- und Lösungsansatz“ weiterlesen

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Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung

Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „Europäischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.

Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.

Marco Milanese, persönlicher Vertrauter von Italiens Finanz- und Wirtschaftsminiser Giulio Tremonti und Abgeordneter in der Camera dei deputati, trat am 29.Juni unauffällig von seinem Posten in Tremontis Finanzministerium zurück. Bald darauf wurde klar warum. „Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung“ weiterlesen