Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik. Artikel und Nachrichtenagentur. Überlebend seid 2007.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Globale Finanz-Nomaden an Deutschland: „Dringend Schwachköpfe für 2 Billionen Euro Banken-Bakschisch gesucht!“

Dem Supersupersuper-Ökonom Nouriel Roubini, der sich selbst gern als „globaler Nomade“ bezeichnet, sind offensichtlich die Ideen für eine akkurate Deppenhypnose ausgegangen. Zum zweiten Mal innerhalb knapp einer Woche redet er von einer „Zwei Billionen Euro-Bazooka“. Das Anliegen des hochdotierten Spezialisten für „Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen“ ist immer noch das gleiche wie letzte Woche: Deutschland solle in die als „Euro-Rettungsfonds“ luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF einzahlen, bis darin (nach Zustimmung des Parlaments der Slowakei) statt 780 Milliarden Euro Steuergelder schließlich 2 Billionen Euro Steuergelder seien – zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken.

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EU-Plan: 133 Mrd Euro für die Banken, Kapitalisten fordern EU-Zentralstaat und härteres „Sparen“ der Bürger

Die drei größten Verbände der Industrie-Bosse in Italien, Frankreich und Deutschland – „Confindustria“, „Mouvement des entreprises de France“ (Medef) und „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) – fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Finanzierung der Banken durch den Staat, einen neuen EU-Vertrag, den Sturz der europäischen Demokratien, die Errichtung eines Zentralstaates durch die EU-Organe und dafür ein noch härteres „Sparen“ der jeweiligen Staatsbürger. Laut dem Finanzminister von Irland sollen u.a. aus dem „Euro-Rettungsfonds“ EFSF 133 Milliarden in das Banken-System gepumpt werden.

Der Moloch „Europäische Union“ enthüllt endgültig seine wahre Fratze: die Diktatur des Kapitals.

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Der Erste Oktober: New Yorker Polizei sorgt für neue soziale Volksbewegung in den USA

Am Tag 15 der Kampagne „Occupy Wall Street“ stoppt das NYPD eine Demonstration über die Brooklyn Bridge, kesselt diese ein und nimmt nimmt anschließend über 700 Personen wegen Behinderung des Straßenverkehrs fest. Dieser Akt eines Polizeistaates unter Diktatur des Kapitals tritt nun eine neue soziale Volksbewegung gegen Armut, Ausbeutung und die Banken los, die sich anschickt der Wall Street die Macht über die Vereinigten Staaten von Amerika wieder aus den kalten, toten Händen zu reissen. Wer auch immer das wollte, daß es so passiert, nun passiert es.

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