Als Linker im Euro-Kapitalismus freut man sich schon über Minister, die wenigstens die Bundesrepublik Deutschland stehen lassen wollen. So weit ist es schon gekommen. „Grundgesetz: Realismus-Anfall der Merkel-Nachfolgekandidaten Von der Leyen und De Maiziere“ weiterlesen
SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz
Der Ableger der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ versucht mit dem Projekt Paneuropa fortzufahren. Die für diesen Zweck von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger erstellte Expertise soll umgesetzt werden.
Ein aussichtsloses, fast amüsantes Unterfangen.
Um die Verfassung zu kippen und unserer Republik die Haushaltshoheit zu entziehen, hat SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel wie erwartet eine Volksabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Dabei geht es nicht mehr um eine bereits gescheiterte Machtergreifung des durch die Nomenklatura faktisch aufgegebenen Staatenbundes „Europäische Union“, sondern um den Plan einer „Föderation“ der 17 Staaten im Euro-Kapitalismus. Eingeläutet wurde der Strategiewechsel im Sommer 2011 durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten eine ganze Reihe Semiprominenter quer durch die Parteien, sowie die beiden Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)
Gabriel beruft sich bei seinem über die „Berliner Zeitung“ gegebenen Startsignal zum Putschversuch auf einen entsprechenden Programmentwurf von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die SPD nach der Bundestagswahl 2013, den der SPD-Vorsitzende bei diesen selbst in Auftrag gegeben hatte und vor drei Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht worden war. „SPD-Führung startet erwarteten Angriff, will Volksabstimmung gegen das Grundgesetz“ weiterlesen
Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.
Über die Rolle des Währungs- und Finanzdiktators EZB und der „Europäischen Linken“.
Die Machtfülle der von jedweder demokratischen Kontrolle unabhängigen Frankfurter „Europäischen Zentralbank“ reicht, das wird langsam sogar den Passivsten klar, weit über die „Geldpolitik“ der Banken im klassischen Kapitalismus hinaus. Im Euro-Geldsystem bereits bei dessen Kreation eingebaute Schläfer-Mechanismen und äußerst weitreichende Kompetenzen, kulmulierten bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 mit der neuen Macht eines nun entscheidend weiter ermächtigten Rätesystems aus verselbstständigten Regierungsapparaten des Staatenbundes „Europäische Union“. So erschuf das Geldsystem „Euro“, in Interaktion mit den Organen des EU-Staatenbundes und seinem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, aus der klassischen Zentralbank eines Währungs- und Finanzsystems einen neuen, internationalen Währungs- und Finanzdiktator.
Nachdem nun der EZB eine historisch präzedenzlose Macht über heute 17 Staaten eingeräumt worden war, brach in diesen nacheinander eine Krise aus, die bis heute fälschlicherweise als Krise des von der EZB geführten Finanzsystems, als „Euro-Krise“ bezeichnet wird.
Dabei brach die Krise überhaupt nicht im System selbst aus – sie brach innerhalb des Systems aus. „Die real existierende „Linke“ bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.“ weiterlesen
Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf
Auf der heutigen Sitzung des Rats der Frankfurter Euro-Zentralbank EZB wird alles Mögliche versprochen und angekündigt werden. Passieren soll alles nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ESM.
Ein ängstlicher, peinlicher Bluff der Finanzlobby.
Um das Bundesverfassungsgericht bis zu seinem am 12. September verkündeten Urteil erstens maximal unter Druck zu setzen und zweitens dem BVerfG eine Brücke für eine Außerkraftsetzung der Verfassung zu bauen (ob das Urteil bereits feststeht und die Parteien darüber bereits vorab informiert worden, sei einmal dahin gestellt), hat die Lobby des real existierenden Kapitalismus und seiner historisch bisher extremsten Version, des Euro-Kapitalismus, im Zuge der Absprache von U.S.-Finanzminister Geithner mit Finanzminister Schäuble und EZB-Präsident Draghi am 30. Juli in Deutschland bereits ein Wenn-Dann-Szenario und eine kühl kalkulierte Erpressung aufgebaut. Sie enthält sowohl virtuelles Zuckerbrot, als auch eine virtuelle Peitsche.
Virtuell deswegen, weil wir das Zuckerbrot und die Peitsche haben. Und weil die Finanzlobby darauf angewiesen ist, dass wir so behämmert sind, ihnen beides in die Hand zu drücken. „Euro-Kapitalismus: Finanzlobby baut für ESM-Urteil gegen BVerfG Wenn-Dann-Erpressung auf“ weiterlesen
SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus“
Griechenland: Nachdem vorher schon der Botschafter der Berliner Republik in Athen, Wolfgang Dold, sowie der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD/SPE) bei ihm rausgeschlichen kamen, hat der Vorsitzende der Koalition der Radikalen SYRIZA, Alexis Tsipras, auch dem britischen „Guardian“ eine Audienz gegeben.
Auszüge des Interviews im Wortlaut: „SYRIZA-Vorsitzender Tsipras: „Es ist ein Krieg zwischen den Völkern und dem Kapitalismus““ weiterlesen
Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern
Die von Sozialwissenschaftlern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2004 gegründete „Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung“ hat sich gestern dazu durchgerungen, sich an die 70er Jahre zu erinnern. Man ist nun, nach wohlständiger, reiflich-akademischer Überlegung, im Jahre 2012 schließlich zu dem Ergebnis gekommen, daß irgendetwas nicht stimmt. Der nun veröffentlichte Aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt – Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, den mittlerweile Hunderte Personen aus akademischen Kreisen, Gewerkschaften und aus der Kunst unterschrieben haben, markiert das Ende des grob fährlässigen Nichtstuns, kompletten Versagens und objektiven Verrats des gesamten akademischen, gewerkschaftlichen und partei-linken Establishments in allen europäischen Demokratien seit Beginn des 21. Jahrhunderts und besonders seit Beginn von dessen zweiten Jahrzehnt. „Das linke Establishment hört die Signale: Pro-demokratischer Aufruf von internationalen Sozialwissenschaftlern“ weiterlesen
Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem „anzupassen“
Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Antidemokraten in der Welt streben einem Höhepunkt zu. Im Mittelpunkt: die Zweite Republik und ihre Verfassung, das Grundgesetz. „Ackermann fordert Verfassungen des EU-Staatenbundes Euro-Finanzsystem „anzupassen““ weiterlesen
Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?
Der „Bundesverband deutscher Banken“, also die Unterorganisation des weltweiten Finanzkartells „Institute of International Finance“ IIF, in welchem die 420 größten und weltweit vernetzten Banken und Kapitalgesellschaften mit Geldschöpfungsmonopol organisiert sind, auch die mit Sitz in Deutschland, hat eine interessante Statistik herausgegeben. „Die Deutschen“ besitzen real 8.5 Billionen Euro in Geldvermögen und Immobilien. In „Spiegel“-Schrift hieß das: hier gibt´s was zu holen. Und zwar um Zins-Schuldforderungen des IIF-Kartells an Staaten mit Euro-System zu bezahlen, die das Finanzkartell selbst in die Krise getrieben hat. „Finanzkartell: Deutsche haben 8.5 Billionen Euro Besitz zum Enteignen, wo ist das Problem?“ weiterlesen
Banken ante Portas? Pah. Kommt doch her, wenn Ihr was wollt.
Die Banken wollen mal wieder Geld. Natürlich Steuergeld, alles andere haben sie ja schon. Diesmal geht es um nochmal 15 Milliarden Euro. Für die „Rekapitalisierung“ der Banken in Griechenland.
Und wo kommt das Pack wieder mal angelatscht? Natürlich. Das hat man nun davon, wenn alle Wege nach Berlin führen. „Banken ante Portas? Pah. Kommt doch her, wenn Ihr was wollt.“ weiterlesen
ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden“
In einer aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends stimmen 77 Prozent der Aussage zu, daß die derzeit in der Republik herrschende Wirtschaftsordnung „die Reichen reicher und die Armen ärmer“ macht. Dabei hatte die ARD wohlweislich nach einer „Ansichten zur Sozialen Marktwirtschaft“ gefragt, im Wissen, daß es hier keine gibt. Dieses vorgefertigte Schemata der offenkundig verzweifelten ARD-Finanzreligiösen führte denn auch auch dazu, daß 73 Prozent zustimmten, daß etwas „nicht mehr so wie früher“ funktioniere, was nicht existiert. „ARD-Umfrage: Mehrheit mit herrschender Wirtschaftsordnung „unzufrieden““ weiterlesen