Schlagwort: Karl-Theodor zu Guttenberg

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Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen

Christoph Marischka:

Im Juli diesen Jahres gab es einen kleinen Skandal um Philipp Amthor, die uns Einblicke in die Startup-Szene ermöglichte. Philipp Amthor hatte einen Posten im Aufsichtsrat des US-Unternehmens Augustus Intelligence, kurz AI, und Aktienoptionen erhalten. Mutmaßlich im Gegenzug warb er in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für politische Unterstützung für AI, u.a. im Bundeswirtschaftsministerium. Alleine: Was Augustus Intelligence eigentlich macht, bleibt völlig unklar. Das Handelsblatt schrieb damals, „das Unternehmen habe kein Produkt, keine Kunden und keine Umsätze. Auch die Finanzierung ist unklar“. Dafür hatte das Unternehmen beste Kontakte in die deutsche Politik. Einer der Anteilseigner und „Directors“ ist der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Umfeld finden sich der rechtspopulistische ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der ehemalige BND-Chef August Hanning. „Gegen das digitale Wettrüsten – Rede beim Antikriegstag 2020 in Tübingen“ weiterlesen

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Der Doktor und das liebe Amt

„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung über Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezüglich der Äußerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass überführte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind.

So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ämtern und auch vom Vorstand der FDP zurück, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in Brüssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin für die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica Saß. (4) „Der Doktor und das liebe Amt“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen

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Goodenberg – Google´s neues Tool für Dissertationen

Ein Kommentar zu der Affäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Jetzt stellt Euch mal vor von und zu Guttenberg währe vor 20 Jahren Kriegsminister gewesen. Die Industriemedien würden das Thema unter den Teppich kehren – es sei ja alles nicht so schlimm. Kleine Männchen hinter dem eisernen Vorhang würden eine Schmutzkampgane fahren. Das währe der einhellige Tenor. „Goodenberg – Google´s neues Tool für Dissertationen“ weiterlesen

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Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern“

Rede von Eugen Drewermann auf der Friedenskundgebung gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ am 5. Februar 2011

Wir dokumentieren nachfolgend die mit großer Aufmerksamkeit und viel Beifall aufgenommene Rede von Eugen Drewermann auf dem Münchner Marienplatz. Bei dem Text handelt es sich um die Abschrift der frei gehaltenen Rede. Außer Drewermann sprachen noch Walter Listl, Tobias Pflüger und Sevim Dagdelen (MdB). Deren Reden sind hier zu finden „Eugen Drewermann: „Man macht euch zu bezahlten Auftragsmördern. Dem solltet ihr euch verweigern““ weiterlesen

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Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?

Die Bundeswehr soll reformiert, ihre Truppen sollen erheblich verkleinert werden. In der Folge dieser sogenannten Reform werden auch eine Reihe bisheriger Bundeswehrstandorte geschlossen werden.

Deshalb hat in den potentiell betroffenen Regionen längst ein Wettkampf um den Erhalt der „eigenen“ Standorte eingesetzt. So mühen sich dann Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker aus den jeweiligen Land- und Wahlkreisen, um deutlich zu machen, dass überall sonst Bundeswehrstandorte geschlossen werden können, nur nicht die im eigenen Wirkungskreis. Etwas salopp gesagt erinnert das ein wenig an Süchtige, die ohne ihre Droge nicht auskommen. „Wird die Chance auf Umwandlung von Militärstandorten erneut verspielt?“ weiterlesen

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“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen.

Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI). „“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”“ weiterlesen

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Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament

Sehr böse Zeiten brechen für Deutschland an. Die neuesten Meldungen über die Reform der Bundeswehr zeigen, dass sich das Land voll auf Kriegseinsätze im Ausland mit einer „freiwilligen“ Berufsarmee konzentrieren wird – und alle schweigen wie schon einmal, die ständig warnenden Kassandra-Rufe verhallen wieder ungehört.

Die Strukturkommission der Bundeswehr, zu der Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Reserveoffizier, der frühere NATO-General Karl-Heinz Lather, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel und der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose gehören, stellt am kommenden Dienstag, den 26.Oktober 2010 in ihrem 114-seitigen Bericht mit dem Titel

„Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“

Vorschläge vor, die sie „im Auftrag“ des Bundesverteidigungsministers Karl Theodor zu Guttemberg seit Monaten „erarbeitet“ hat, weil dieser angeblich wegen der Sparbefehle des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble dazu angehalten wurde, in vier Jahren 8,2 Milliarden Euro einzusparen. „Deutschlands neue Armee: mindestens 14000 Mann im Auslandseinsatz und das schweigende Nullparlament“ weiterlesen