Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes

Am 7. Juni veröffentlichte die Schwarz-Gelbe Regierung Einzelheiten ihres Sparpakets: während an den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt angelegt wird, kommt der Rüstungsetat wohl vergleichsweise glimpflich davon. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Hardthöhen-Chef Karl-Theodor zu Guttenberg derzeit gerne als „Sparminister“ geriert, denn tatsächlich sind die kursierenden Pläne, meist ist die Rede von Einsparungen um 600 Mio. Euro im kommenden Jahr und 1,1 Mrd. 2012, alles andere als ambitioniert.

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SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells „“1984“ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten „Eskalationsstrategie“ vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der…

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Verteidigungsminister verlangt deutsche Truppenaufstockung im ISAF-Einsatz

Guttenberg deutete noch mehr Soldaten als bisher für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung an – die deutsche Regierung zeigt inzwischen ganz offen hemmungslos ihre Kriegsfratze, die unter einer dünnen Fassade scheinheilig-durchsichtiger Umschreibungen für das Volk verborgen war. (Abbildung: Wereschtschagin: Apotheose des Krieges (1871, Wikipedia) Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte in Bonn gesagt, dass die Bundeswehr in Afghanistan bliebe und deutete nach Angaben der Deutschen Welle an, dass man im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung eine Aufstockung der deutschen Truppen auf bis zu 5350 Soldaten benötigen würde, um diese in Afghanistan durchsetzen zu können.

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