Schlagwort: karlsruhe

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„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

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ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. „ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen““ weiterlesen

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Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen

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Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll

Diese Pressemitteilung der Freunde des Grundgesetzes e.V. erschien bereits auf der Netzseitedes gemeinnützigen Vereins und ist auch als PDF zu lesen. Anm.: Daniel Neun, Gründer von Radio Utopie, ist Vorsitzender der Freunde des Grundgesetzes e.V..

Diesen Sommer steht die Republik vor einer weiteren Verfassungsänderung. Durch die Nomenklatura der durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wird dies als pro-demokratischer Akt für mehr Partizipation der Staatsbürgerinnen und -bürger durch “Volksentscheide” verkauft. Doch in Wirklichkeit haben alle etablierten Parteien, darunter Piratenpartei und “Die Linke”, genauso wie der “Deutsche Gewerkschaftsbund” (D.G.B.) und einflussreiche Banker durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zu dessen Beseitigung auf. Zweck des Systemwechsels soll die Errichtung eines paneuropäischen Konstrukts über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten sein, deren Existenzrecht in Frage gestellt wird. Als Mittel zum Zweck dieses weit über eine Dekade hinweg systematisch vorbereiteten und von Funktionären aus Staat und Kapital im Zeitlupentempo exekutierten Putschversuchs soll ausgerechnet eine Volksabstimmung dienen.

Eine Chronologie. „Chronologie: Wie der „unmittelbar erklärte Wille des Deutschen Volkes“ zum Sturz seiner souveränen Republik benutzt werden soll“ weiterlesen

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US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa

Statt Timothy Geithner kommt diesmal seine Stellvertreterin Lael Brainard in die strategisch zur Handelszone absinkenden Staaten Europas mit Euro-Finanzsystem, um den Bin Euro Laden auf Kurs zu halten.

Es ist gerade zwei Tage her seit der Demo in Karlsruhe, aus der das eine oder andere Zitat meiner Rede mittlerweile einigermaßen bekannt sein dürfte, da kommen sie auch schon angeflattert. Diesmal schickt uns Timothy seine Vize: Lael Brainard. „US-Finanzministerium schickt mal wieder Aufsicht ins Alte Europa“ weiterlesen

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„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe

Am gestrigen Samstag, dem 8. September 2012, veranstaltete das Aktionsbündnis Direkte Demokratie die Demonstration  “JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!”. Hier die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, aufgezeichnet von unseren Stuttgarter Kolleginnen und Kollegen von Cams21. „„Im Zweifel für die Freiheit“: Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe“ weiterlesen

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Analyse zum EZB-Ratsbeschluss: Finanzlobby weicht vor ESM-Urteil in Karlsruhe strategischer Niederlage aus

Zusammenfassung: EZB, Bundesregierung, U.S.-Regierung, IWF, EU und Finanzlobby weichen in einer koordinierten Aktion der strategischen Niederlage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aus und beweisen, dass der ESM überflüssig ist. Das EZB Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist gekoppelt an Erpressungen zum Verkauf von Staatseigentum und damit zur Entstaatlichung der OMT-Unterzeichnerstaaten selbst. Deswegen steigen in Vorfreude an den Geldmärkten die Kurse. Da es noch keine Unterzeichnerstaaten gibt, hat das Programm nicht begonnen. Panik und Desinformation werden massiv gestreut, um die Niederlage der scheinbar mächtigsten Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen des Planeten gegen die deutsche Demokratie und ihr Grundgesetz zu vertuschen und als das genaue Gegenteil darzustellen.

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8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe

8. September 2012: Ja zum Grundgesetz - Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe

Diesen Samstag, am 8. September 2012, veranstaltet das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, im Vorfeld der Verkündung des Urteils am 12. September im Bundesverfassungsgericht zu den Begleitgesetzen bezüglich von der Regierung unterschriebener Verträge zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und „Fiskalpakt“, die Demonstration „JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie! Nein zum ESM!“. Ich bin dort als Redner eingeladen. „8. September: Meine nächste Rede in Karlsruhe“ weiterlesen

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#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz

Demonstration am 8. September in Karlsruhe / Twitter-Kampagne #StoppESM

Am 23. August begann die von Präsident, Kanzlerin und anderen Staats- und Parteifunktionären gedeckte und von 11 finanzstarken Stiftungen u.a. internationaler Konzerne getragene Kampagne „Ich will Europa“. Mit diesem Aufruf, möchten nun wir Seitenbetreiber, Journalisten, Multiplikatoren und Bürger bitten, ein klares Signal an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Volk der Republik zu senden. „#StoppESM : Für Republik und Grundgesetz“ weiterlesen

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Interview: Neue Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz

Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Unser Politikblog) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.

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