Wie wir am Sonntag berichteten, findet zur Zeit ein NATO-Flottenmanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland vor Iran im Persischen Golf statt. Geplant war neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait anlegen.Dienstag nun lief die deutsche Fregatte Karlsruhe im kuwaiter Hafen Shuwaikh ein.
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Die deutsche Bundesregierung hat die „erwarteten Wünsche“ des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach deutschen Truppen im seit 2003 besetzten Irak offenbar vorerst abgelehnt.Diesbezüglich äusserte sich der deutsche Vize-Aussenminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD) gegenüber der Presse.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
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