Eine absehbare Eskalation

Die Verlegung des Stützpunktes der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg vom türkischen Incirlik nach Jordanien hat Radio Utopie bereits vor einem Jahr prognostiziert. Diese Militärbewegung ist im Zusammenhang zu sehen mit der von Jordanien aus laufenden U.S.-Intervention im Syrien-Krieg, sowie mit einem transkontinentalen Datentauschring von deutscher Polizei bis zu in Jordanien basierten U.S.-Todesschwadronen.

Die Regierung lässt über den „Spiegel“ verkünden, dass die Einheiten der deutschen Luftwaffe im Syrien- und Irak-Krieg von der Türkei und dem dortigen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien verlegt werden sollen. Bereits vor einem Jahr hatte Radio Utopie diesbezüglich erläutert, dass das Theater um ein Besuchsverbot in Incirlik nur einen Vorwand repräsentiert, um diese Verlegung nach Jordanien zu legitimieren. Das seit einem Jahr ununterbrochen andauernde Geheuchel hatte nur das Ziel bis 2017 Zeit zu schinden. „Eine absehbare Eskalation“ weiterlesen

Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg

U.S.-Außenminister James Mattis traf gestern in der Hauptstadt von Saudi-Arabien zu Gesprächen ein. Des Weiteren fliegt er zu Gesprächen mit weiteren Achsenmächten des Religiösen, nach Ägypten, Israel, Katar und Djibouti ein. Mit dabei: die einflussreiche stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Dina Powell, zuständig für Strategie, ehemalige Vorsitzende der Goldman Sachs Foundation und Ivanka Trump nahestehend, der Frau vom mächtigsten Schwiegersohn der Welt, Jared Kushner. Der Außenminister der Regierung von Deutschland, Sigmar Gabriel, derzeit in Kuwait, lehnt einen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei ab, in der der Staatsstreich mittlerweile vollendet ist. „Analyse: Kriegskoalition plant neue Offensive im Terrorkrieg“ weiterlesen

Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?

Fünf Tage nachdem die neue U.S.-Regierung nach sechs Jahren und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien aufgibt und damit die Invasionsmächte in der „Europäischen Union“, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit dem Eingeständnis der offenen, epischen Niederlage in der Syrien-Invasion konfrontiert, einen Tag nach einem blutigen und heimtückischen Attentat in der U-Bahn von St. Petersburg, nach welchem der F.S.B. blitzartig den schon zuvor beobachteten Kopf eines 22-jährigen zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ und die Aufmerksamkeit der russischen Öffentlichkeit und russischen Präsidenten und Oberbefehlshabers auf sich zieht, und am selben Tag, an dem in Brüssel die von „Europäischer Union“ und „Vereinten Nationen“ getragene Syrien-Konferenz der Invasionsmächte Deutschland, Kuwait, Norwegen, Katar und Großbritannien (mit insg. 70 Staaten) beginnt, greift nach Angaben von „Aktivisten“, der berüchtigten Ein-Mann-„Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London von Osama Suleiman, von 2851 „Weißen Helmen“ unter Chef Raed Al Saleh, sowie Augenzeugen der „Bild“-Zeitung ein russischer Jet die syrische Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) an und bombardiert diese demnach mit Giftgas.

24 Stunden lang schweigt der russische Generalstab. Dann verkündet dieser über Youtube (?!) und über Facebook (?!) nicht nur den allerdümmsten denkbaren Schwachsinn, sondern auch noch eine für die bekannten bellizistischen Medien in den Invasionsmächten leicht zu widerlegende Lüge: „Wer hat den Invasoren Syriens, wieder mal, den denkbar größten Gefallen getan?“ weiterlesen

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

Am gestrigen 22. November erscheint auf Heise.de ein Artikel mit der Überschrift „Incirlik: Türkei hat Zugang zu Aufklärungsdaten der Bundeswehr-Tornados“. Im Artikel heisst es:

„Die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken bestätigt Befürchtungen, über die Telepolis schon vor Monaten berichtete: Die Türkei – und nicht nur sie – hat den vollen Zugriff auf die Daten und Fotos der Aufklärungsflüge der deutschen Tornados im Kriegsgebiet Türkei-Nordsyrien-Nordirak.“

Die Antwort der Bundesregierung stammt vom 21. März. „Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück“ weiterlesen

Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien

Obwohl jeder Krieg ausgiebig von Lügen und Täuschung Gebrauch macht, basiert der schmutzige Krieg gegen Syrien auf einem Maß an Desinformation, das seit Menschengedenken noch nicht gesehen wurde. Der britisch-australische Journalist Philip Knightley hat deutlich gemacht, dass Kriegspropaganda normalerweise ein ‚deprimierend vorhersagbares Muster‘ der Dämonisierung des feindlichen Führers beinhaltet; dann folgt die Dämonisierung des feindlichen Volks durch Gräuelgeschichten, ob sie nun wahr oder erfunden sind. (Knightley 2001). Und so wurde aus einem freundlichen Augenarzt mit dem Namen Bashar al-Assad der neue Teufel dieser Welt, und, den übereinstimmenden Berichten westlicher Medien zufolge, tat die syrische Armee nichts anderes, als vier Jahre lang Zivilisten zu töten.(1) Bis heute stellen sich viele Menschen den Syrienkonflikt als ‚Bürgerkrieg‘ vor, als einen ‚Volksaufstand‘, oder als Variante eines internen Glaubenskrieges. Diese Mythen sind, in vielerlei Hinsicht, im Wesentlichen die Leistung der Großmächte, die in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von ‚Regime Change‘-Operationen im Mittleren Osten durchgeführt haben, ausnahmslos unter falschen Vorwänden. „Washington, Regime Change und Widerstand: Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ weiterlesen

Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.“

Katar-Türkei
Katar-Türkei
Die Türkei und die Golfmonarchie Katar unterzeichneten im vergangenen Jahr ein militärisches Sicherheitsabkommen, das vom türkischen Parlament im Juni 2015 ratifiziert wurde. Im Zuge dessen wird ein türkischer Militärstützpunkt von dem N.A.T.O.-Mitglied in Katar eingerichtet, auf dem dreitausend türkische Soldaten stationiert werden. Diese Einheit wird von der türkischen Luftwaffe und Marine unterstützt. Vorgeschobener Grund ist der Kampf gegen „Terroristen“ in Syrien und Irak, an dem sich die deutsche Regierung nun offen beteiligt. „Erdgas-Pipeline Katar-Türkei: Bundeswehr fliegt nicht wegen „I.S.I.S.““ weiterlesen

Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen

Berater des U.S.-Generalstabs: Militärs von Deutschland, Israel und Russland halfen bereits 2013 Syriens Regierung mit Geheimdienst-Informationen.

In einem neuen Artikel im „London Review of Books“ zum Krieg in Syrien beruft sich der (auch von Radio Utopie) hochangesehene Enthüllungs-Journalist Seymour Hersh u.a. auf einen hochrangigen „Berater“ vom Generalstab des U.S. Militärs. Laut dessen Angaben begann der U.S. Generalstab im Herbst 2013 – hinter dem Rücken von Präsident Barack Obama und der mit „Alliierten“ in Großbritannien, Katar und Saudi-Arabien zugunsten von terroristischen Gruppen „konspirierenden“ C.I.A. – über die Bundeswehr, die israelischen Verteidigungskräfte und das russische Militär Informationen an die Assad-Regierung weiterzugeben, um diese gegen jihadistische / terroristische Gruppen zu unterstützen.

Ohne jetzt auf alle Einzelheiten im Artikel eingehen zu wollen: ich halte diese Geschichte für eine Finte. Gegenteilig nehme ich an, dass diese Geschichte Seymour Hersh von genau den Kräften angedreht wurde, die alles auf einen Sieg in der Invasion Syriens gesetzt, dafür ohne Skrupel alle verfügbaren Mittel eingesetzt und nun verloren haben.

Eine kleine Zusammenfassung. „Hersh-Bericht: Die Verlierer des Syrien-Krieges versuchen sich zu Siegern umzulügen“ weiterlesen

Fluchtursache Krieg beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, der Kriegs- und Sicherheitslogik endlich eine Friedenslogik entgegen zu stellen. Teile der Regierung erklären Flüchtlinge immer noch zur Gefahr, die abgewehrt werden muss, statt die Ursachen für ihre Flucht zu beheben. Die Ärzteorganisation appelliert an die PolitikerInnen, den Etat zur Beseitigung der Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung und Klimawandel drastisch aufzustocken. Zusätzliche 40 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ reichten bei weitem nicht aus. Zudem sollte zivile Konfliktbearbeitung Vorrang erhalten vor militärischen Interventionen, die oft auf die Sicherung von Ressourcen abzielen, nicht auf die Durchsetzung von Menschenrechten.

Kriege und Terror treiben die Menschen zu Hunderttausenden nach Europa. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollen. Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. Die Kriege im Irak und Afghanistan wurden und werden auch von US-Militärbasen auf deutschem Boden geführt ebenso wie die Drohneneinsätze in Jemen, Somalia und Pakistan. Deutsche Waffen gelangen über Saudi Arabien in den Jemen und deutsche Waffen für die Kurden sind laut Augenzeugen bereits in die Hände von IS-Kämpfern gelangt. „Fluchtursache Krieg beenden“ weiterlesen

Bundesentwicklungshilfeminister wegen Katar und „I.S.“ unter Beschuss

Bundesregierung legt ihre schützende Hand über das Emirat Katar, einem finananzierungsstarken Goldesel für die deutsche Wirtschaft. Auch die „Bekämpfung des Islamischen Staates“ lässt sich in bare Münze umrubeln.

Unmittelbar nach einem Interview im August im Z.D.F. mit Gerd Müller, in dem der Bundesentwicklungshilfeminister Katar im Zusammenhang mit der Finanzierung diverser Söldnertruppen nannte, schrillten in Berlin die Beschwerdeglocken mit heftigem Dementi aus dem Emirat. „Bundesentwicklungshilfeminister wegen Katar und „I.S.“ unter Beschuss“ weiterlesen

IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. „IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik“ weiterlesen